Berliner Generalstaatsanwaltschaft lässt „Letzte Generation“ neu bewerten

Die jüngsten Farbattacken der umstrittenen Organisation „Letzte Generation“ gegen Weihnachtsbäume in Fußgängerpassagen und in Einkaufszentren sorgen bundesweit für Empörung. Mehrere deutsche Großstädte waren betroffen: München, Nürnberg, Oldenburg, Kiel, Leipzig, Rostock und auch Berlin.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sah bisher bei der „Letzte Generation“ keinen Anfangsverdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Doch möglicherweise könnte sich dieses Behördenbild der Klimagruppe bald ändern.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin weist Überprüfung an

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers will die bisherige Einschätzung von der Staatsanwaltschaft nun aber neu einschätzen lassen, angesichts von „schwergewichtigeren Straftaten“ wie den Farbattacken auf das symbolträchtige Brandenburger Tor berichtet der RBB. Koppers versicherte: „Wir nehmen hier die Fachaufsicht wahr und setzen uns nicht an die Stelle der Staatsanwaltschaft.“ Man werde die Stellungnahme dann analysieren und auch akzeptieren – wenn diese „gut vertretbar ist“.

Gemeinschaftlich planmäßig Straftaten begehen

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bezüglich der Klimagruppe einen Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin mitgeteilt hatte. Den Informationen zufolge werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe ermittelt. Dies geschah nach Attacken der Gruppe gegen die Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.

Nach Angaben des RBB erklärte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU): „Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen“, erfülle den Tatbestand, „auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen“.

Bundesweite Großrazzia im Mai

Im Mai dieses Jahres fand eine bundesweite Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ statt. Sieben Personen standen unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Sie sollen auch Spendengelder für Straftaten gesammelt haben, so der Verdacht. Mindestens 1,4 Millionen Euro sollen dabei „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung“ eingesetzt worden sein.

Eine weitere Großrazzia im November 2022 wurde zudem vom Landgericht München kürzlich in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München für rechtmäßig befunden, wie Justizministerin Koppers ebenfalls erklärte.

Ebenso bestätigte die Münchner Justiz die Einstufung der Gruppe als kriminelle Vereinigung, deren Zweck und Tätigkeiten auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sei.

Nicht wenige erinnern sich noch an die diesjährigen Erpressungen der Klimagruppe von zahlreichen Städten in Deutschland: „Geht auf unsere Forderungen ein, sonst werden wir für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“, hieß es beispielsweise in einem Erpresserbrief der Gruppierung an die Hansestadt Hamburg.

580 Straftaten im Namen des Klimas

580 Straftaten werden der Organisation „Letzte Generation“ zugeordnet – und das seit Anfang 2022, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer nach einem bundesweiten Lagebild des Bundeskriminalamtes zu der Klima-Gruppe erklärt. Dabei seien 740 Personen polizeilich in Erscheinung getreten, vor allem mit Nötigungen und Sachbeschädigungen. Obgleich Faeser einlenkend anmerkte, dass es Unterschiede zwischen Straftätern und Extremisten gebe, fand sie strenge Worte gegen die Klimakrieger: „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“ – und dem Klimaschutz nütze das überhaupt nichts, sagte die SPD-Ministerin damals zur „Bild“.

Zwei Wochen zuvor hatte SPD-Chefin Saskia Esken trotz der „Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung“ gemahnt, dass die „angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen“ sein dürften. Laut Esken sei das Anliegen der Gruppe durchaus bedeutsam, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen.

Simon Lachner, einer der organisierenden Mitglieder der „Letzten Generation“, erklärte bei einem seiner Vorträge nach Angaben des Lokalmediums „Regensburg digital“ im Februar: „Wir erzeugen Hass und das auch gewollt.“ Allerdings, Hass ist eine zerstörerische Kraft und bringt Menschen nicht zueinander, sondern eher gegeneinander auf.