SPD: Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klimaaktivisten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaaktivisten. Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung, und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind.“

Esken sagte, das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen. In der Dringlichkeit stecke aber die Gefahr einer Radikalisierung. „Denn auch wenn die Politik sich in den vergangenen Jahren erheblich bewegt hat und die Bewegung das als Erfolg werten könnte, erscheint aus dieser Dringlichkeitsbetrachtung heraus alles, was wir tun, zu wenig und zu spät.“

Zwar könne sie verstehen, dass viele über Blockaden auf Straßen verärgert sind. Aber die Politik müsse akzeptieren, „dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen“.

Esken: Gesetzesbrüche ahnden

Die SPD-Chefin betonte, auch nicht-parlamentarische, aktivistische Bewegungen müssten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben. Wenn dabei Gesetze gebrochen würden, müsse das aber geahndet werden. „Inakzeptabel finde ich, wenn Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, und auch die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur durch Sachbeschädigung können wir nicht hinnehmen. Es besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt.“

Polizei und Staatsanwaltschaft waren vergangene Woche mit einer Razzia gegen die Gruppierung „Letzten Generation“ vorgegangen. Dabei durchsuchten 170 Beamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie Generalstaatsanwaltschaft München und Landeskriminalamt Bayern mitteilten.

Der Vorwurf lautet auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten weisen es zurück, kriminell zu sein. Die Razzia wurde vielfach als übertrieben kritisiert.

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Dobrindt plädiert für Abschreckung

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem Portal t-online: „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert.“ Daher müsse dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. „Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“

Für ihn sei die „Letzten Generation“ eindeutig eine kriminelle Vereinigung. „Eine kriminelle Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. Dieser Sachverhalt ist bei der ‚Letzten Generation‘ eindeutig gegeben.“

Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob die Gruppe nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht.

Neuruppin ermittelt

Zum ersten Mal hatte ein Landgericht bei Klimaaktivisten den Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Zusammenhänge: Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt führten Mitte Dezember zu einer deutschlandweiten Razzia bei Beteiligten der „Letzten Generation“.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt dazu wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Eine Beschwerde eines Betroffenen wurde nun durch das Potsdamer Landgericht als unbegründet verworfen.

Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, erklärte am 15. Mai: „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“ Neuruppin ermittelt neben der Attacke auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam auch zu dem Versuch, den Flugbetrieb am Flughafen BER in Berlin zu stören.

Neue Aktionen in Vorbereitung

Die „Letzten Generation“ macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest – behindern damit aber teils auch Einsatzfahrzeuge.

Nach den Razzien berichtete die Gruppe von Andrang auf Aktionsvorbereitungen. „Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet“, hieß es in einem am Samstag veröffentlichten und an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Offenen Brief. Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen statt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an Protestmärschen auf. (dpa/red)