Seit Anfang 2022: „Letzte Generation“ werden 580 Straftaten zugeordnet

Den Aktivisten der „Letzte Generation“ werden 580 Straftaten zugerechnet. „Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal ein bundesweites Lagebild erstellt“ sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“.

„580 Straftaten sind der ‚Letzten Generation‘ seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten.“ Vor allem gehe es um Nötigungen und Sachbeschädigungen, sagte Faeser der Zeitung weiter.

„Dem Klimaschutz nutzt das gar nichts“

Der „Bild am Sonntag“ gegenüber kritisierte Faeser den Protest scharf. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, sagte sie demnach. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.“ Zwischen Straftätern und Extremisten gebe es aber Unterschiede, fuhr sie fort.

Die Gruppe hat vor allem mit Straßenblockaden mittels angeklebter Aktivisten und mit Angriffen auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und erklärt, im Namen des Klimaschutzes zu handeln. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

Erst am 8. Juni war eine Teilnehmerin der Letzten Generation vom Hamburger Amtsgericht nach einer Protestaktion am Audimax der Hamburger Universität wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden.

Einige wurden für ihre Taten zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt, letztere werden in der Regel zur Bewährung ausgesetzt. Anfang März 2023 entschied das Amtsgericht Heilbronn als erstes deutsches Gericht, zwei Wiederholungstäter ohne Bewährung für zwei beziehungsweise drei Monate ins Gefängnis zu schicken. Im April wurde in Berlin eine Person zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie sich am Holzrahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) festgeklebt hatte und an Straßenblockaden beteiligt war.

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Berlin besonders betroffen: keine „harmlose Gruppe“

Die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD), will die Straßenblockaden auf dem Mittwoch beginnenden Treffen der Innenressortchefs zum Thema machen.

Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark betroffen, erklärte Spranger. Das habe „zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr geführt, so dass auch verstärkt Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen betroffen“ seien.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, wertete die Zahlen als Beleg, dass es sich bei der Letzten Generation nicht um eine „harmlose Gruppe“ handele. „Sie hält vielmehr die Bevölkerung seit über einem Jahr bundesweit in Atem“, betonte die CSU-Politikerin am Sonntag.

Lindholz rief Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, zeitnah einen konkreten Vorschlag für eine Strafrechtsverschärfung vorzulegen. „Diese sollten vor allem die Straftatbestände des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung betreffen“, forderte Lindholz.

Haft- und Geldstrafen verhängt

Zudem hatte die Letzte Generation gezielte Aktionen gegen Reiche angekündigt, die sie „in erster Linie“ für Klimaveränderungen verantwortlich macht. Auf der Nordseeinsel Sylt besprühte sie einen Privatjet sowie Foyer und Bar eines Fünf-Sterne Hotels mit Farbe.

Am 24. Mai hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die Gruppierung Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Der Tatvorwurf gegen die Mitglieder lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

„Gleichzeitig werden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts. Es ging darum, Beweise zu sichern, die Aufschlüsse über die „Mitgliederstruktur“ und über die Finanzierung der Gruppe liefern könnten. Insgesamt „sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren“ stünden im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches gebildet beziehungsweise unterstützt zu haben.

Sie könnten sich im Rahmen einer Spendenkampagne schuldig gemacht haben, mit der sie Geld für „weitere Straftaten“ der „Letzten Generation“ gesammelt hätten. Mindestens 1,4 Millionen seien nach einem öffentlichen Aufruf via Homepage wohl auf den Konten der „Klimaaktivisten“ eingegangen. „Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt“, schreibt das Bayerische Landeskriminalamt.

Zwei der Beschuldigten stünden zudem im Verdacht, im April 2022 einen Sabotageakt auf einen bayerischen Abschnitt der Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt versucht zu haben.

Website abgeschaltet

Die Website der Gruppe wurde bereits „beschlagnahmt und abgeschaltet“. Dort heißt es: „Die Website letztegeneration.de wurde am 24.05.23 von der Polizeibehörde LKA Bayern auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gesperrt. Zeitgleich wurden mehrere Spendenkonten beschlagnahmt und es fanden bundesweit Hausdurchsuchungen statt.“ Gleichzeitig gibt die Organisation eine neue Webadresse an.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden Objekte in Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin durchsucht. Dazu waren Beamte der Generalstaatsanwaltschaft München, des Bayerischen Landeskriminalamtes und weiterer Bundesländer im Einsatz.

Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren der „Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Die ZET sei wegen „zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ aktiv geworden. Diese Anzeigen seien seit Mitte 2022 gestellt worden.

Die „Letzte Generation“ hatte zuletzt angekündigt, ihre Protestaktionen ab dem 7. August vermehrt auf Bayern verlagern zu wollen, weil der Freistaat „die Verdrängung und das Festkleben am ‚Weiter-So‘“ repräsentiere.

Auch das Landgericht Potsdam hatte bekannt gegeben, dass es einen „Anfangsverdacht“ sehe, nachdem es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. (afp/red)