49-Euro-Ticket: „Seriöse“ Finanzierung fehlt

Geht es nach dem Beschluss von Bund und Ländern, soll das 49-Euro-Ticket so schnell wie möglich kommen. Schließlich hatte man sich auf die Finanzierung des Angebots bereits Anfang November geeinigt. Das sehen Städte, Kommunen und Verkehrsunternehmen anders. Für sie gilt die Geldfrage noch lange nicht als geklärt. Erneut steht das Deutschlandticket auf der Kippe.

Eine rasche Einführung erscheint aus Sicht der Deutschen Städte- und Gemeindebund „nur schwer möglich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Kommunen bräuchten zwingend eine Regelung, wonach alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste durch Bund und Länder ausgeglichen werden.

Andernfalls würde auf die Verkehrsunternehmen „ein untragbares Risiko“ abgewälzt. Das zugesagte Geld des Bundes von drei Milliarden Euro werde „nicht reichen“. Landsberg plädiert für das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. Das heißt, „wenn Bund und Länder die Einführung des Tickets beschließen, müssen sie auch alle damit verbundenen Kosten tragen“, so die Forderung.

Keine plausible Finanzierung

Das sehen Spitzenkommunalverbände ähnlich. „Das Ticket kann nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist – das sehen wir bisher noch nicht“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RND.

Die Einführung des Tickets werde Folgen für die Einnahmen des öffentlichen Nahverkehrs haben, so Landrat Reinhard Sager. Die Fahrgelderlöse seien dann gedeckelt und höhere Kosten könnten nicht mehr an Kunden weitergegeben werden. Nötig sei daher eine Zusage, dass zusätzliche Kosten „von Bund und Ländern getragen werden“.

Der Bund stellt für das Ticket ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in derselben Höhe. Zusätzlich stellt der Bund schon ab 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs bereit. Diese werden jährlich um drei Prozent erhöht.

Politik hat ÖPNV in die Enge getrieben

Aus Sicht der Branche reicht das nicht aus. Verkehrsunternehmen fordern deshalb mehr Geld vom Staat. Ihre Bedingung für die Einführung des 49-Euro-Tickets ist: Bund und Länder müssen die Einnahmeverluste und Zusatzkosten der Unternehmen „vollständig und dauerhaft“ ausgleichen. So heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen vom 9. November.

„Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko“, betonte Verbandspräsident Ingo Wortmann. Er stellte klar: Ohne weitere politische Finanzierungszusagen könne das Ticket nicht eingeführt werden.

Unterdessen kritisierte der Fahrgastverband „Pro Bahn“ die Schwerpunktsetzung von Bund und Ländern beim Nahverkehr. „Die Politik hat das ganze System ÖPNV in die Enge getrieben, weil es sich erst auf das Ticket konzentriert hat, statt auf den Ausbau des Nahverkehrs“, sagte Sprecher Karl-Peter Naumann dem RND. „Damit hat die Politik den dritten Schritt vor dem ersten gemacht.“

Was für die einen zu teuer ist, ist für die anderen zu günstig

Auch wenn es noch keinen offiziellen Starttermin gibt, in Hamburg kann man das 49-Euro-Ticket schon jetzt kaufen. 1.000 Vorbestellungen hat der Hamburger Verkehrsverbund registriert. Man setze sich dafür ein, „dass dieses Ticket so schnell wie möglich kommt“, so Verkehrssenator Anjes Tjarks.

In NRW hingegen wird noch über den Ticketpreis debattiert. Viele Bürger könnten „die 49 Euro monatlich nicht stemmen“, sagte Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW. Wenn „keine bundeseinheitliche Lösung“ für 29 Euro käme, solle „die Landesregierung ein eigenes Sozialticket für NRW auf den Weg bringen“, schlug sie vor. Dieser Haltung schließen sich die NRW-Verbraucherzentrale sowie Grüne und SPD an.

Auch in Hessen wird über das Deutschlandticket hitzig debattiert. Für die Fraktion der Linken ist der Preis von 49 Euro zu hoch, für die AfD-Fraktion hingegen zu niedrig, um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs aufrechtzuerhalten. „Es wird vorhersehbar, das Angebot an Service und Qualität verringern und damit die Attraktivität des ÖPNV weiter verschlechtern“, sagte AfD-Abgeordneter Klaus Gagel. Darüber berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.

Berlin hat unterdessen schon eine Lösung parat für den Fall, dass das 49-Euro-Ticket verspätet kommt. Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr dauerhaft zu erhalten. „Wir haben vereinbart, dass es bis mindestens Ende März gilt, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt“, sagte Giffey der „Bild“.

(Mit Material der Agenturen)