Warnsignale aus Kiel: Chinese löst am Marinestützpunkt Alarm aus

Der deutsche Militärgeheimdienst (MAD) ist alarmiert. Ein chinesischer Staatsbürger wurde jüngst dabei ertappt, wie er sich unerlaubt Zugang zum Marinestützpunkt Kiel-Wik verschaffte und dort verbotene Fotoaufnahmen machte.

Das Wachpersonal habe den Mann am 09. Dezember aufgegriffen und der Polizei übergeben. Dies bestätigte der Pressesprecher des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BMAD) gegenüber Epoch Times.

Inzwischen ist der Verdächtige wieder auf freiem Fuß, doch die Ermittlungen laufen weiter. Die Staatsanwaltschaft Flensburg untersucht den Fall wegen des Verdachts auf Spionagetätigkeit.

Auch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst ist an der Aufklärung des Falls beteiligt, da eine Militärliegenschaft betroffen ist. Weitere Details wollen die Behörden aufgrund der staatsschutzrelevanten Ermittlungen derzeit nicht preisgeben.

Kiel, ein strategischer Standort

Der jüngste Vorfall in Kiel ist kein isolierter Fall. Seit Jahren warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor einer Zunahme der chinesischen Spionage. Die Stadt Kiel ist dabei in vielerlei Hinsicht von Bedeutung für das kommunistische Regime.

Denn neben bedeutenden Liegenschaften der Bundeswehr sind hier wichtige Akteure der deutschen Rüstungsindustrie vertreten, allen voran die ThyssenKrupp-Werft.

Die Werft ist bekannt für den Bau hochmoderner U-Boote. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie besonders schwer zu orten sind und gelten daher weltweit als Verkaufsschlager. Erst am 18. Dezember gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von vier U-Booten von ThyssenKrupp. Das Auftragsvolumen beträgt 4,7 Milliarden Euro.

Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein hat aber noch mehr zu bieten: Zahlreiche Unternehmen sind hier angesiedelt, die modernste Technologien für die Rüstung entwickeln und fertigen, darunter Radar-, Sonar- und IT-Systeme sowie großkalibrige Waffen.

Des Weiteren sind hier bedeutende NATO-Einrichtungen ansässig, wie das „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“. Das Kompetenzzentrum erforscht und testet militärische Fähigkeiten für Einsätze in flachen, komplexen und stark befahrenen Gewässern.

Deutsche Bürger und Politiker sehen Gefahr

All diese Faktoren machen Kiel zu einem potenziellen Ziel für Spionage. Sowohl Bürger als auch Politiker sind sich dieser Gefahr bewusst. So wurde im letzten Jahr eine bereits vereinbarte Städtepartnerschaft zwischen Kiel und der chinesischen Hafenstadt Qingdao aus Sorge vor möglicher chinesischer Spionage kurzfristig wieder abgesagt.

China wollte seine seit 2016 bestehenden Freundschaft zu Kiel vertiefen. 2023 stimmte die Kieler Ratsversammlung zunächst zu. Im Juli gab es dann den Rückzieher.

Vertreter von Grünen und SPD wollen das Vorhaben nicht weiter verfolgen, unter anderem wegen massiver Sicherheitsbedenken. Viele Bürger in Kiel würden „der chinesischen Regierung und ihren Aktivitäten in anderen Ländern skeptisch gegenüberstehen“, so die Begründung.

Chinas globaler Technologiedurst

Das Umdenken in der Kieler Ratsversammlung wurde unter anderem durch den Einfluss mehrerer Bundespolitiker wie Norbert Röttgen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) angestoßen. Eine entscheidende Rolle spielte zudem eine Fachpublikation von Sarah Kirchberger, Leiterin der Abteilung „Strategische Entwicklung in Asien-Pazifik“ am Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK).

In ihrer Analyse erklärt Kirchberger, dass Qingdao ein Schlüsselzentrum der chinesischen Unterwasser-Seekriegsführung sei. Dort befänden sich wichtige Einrichtungen für die Forschung und Ausbildung im Bereich U-Boot-Operationen und U-Jagd.

Sie kommt zu dem Schluss: Hinter dem Interesse Chinas an einer intensiveren Kooperation mit deutschen Hafenstädten „verbirgt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Absicht, Zugang zu wesentlichen Informationen und Technologien zu erhalten“. Diese könnten für die Aufrüstung und Stärkung der chinesischen Seestreitkräfte entscheidend sein.

Nicht nur chinesische Geheimagenten, sondern auch Mitarbeiter von Akademien und Staatsbeamte seien in den letzten Jahren dafür bekannt geworden, im Ausland zu spionieren und Technologien zu kopieren, so Kirchberger weiter. Insbesondere Länder mit wertvollen Wissensressourcen für die chinesische Militärforschung seien verstärkt Ziel akademischer und kultureller Kooperationen.

Technisches Personal und ehemalige Bundeswehrangehörige im Visier

Jüngste Vorfälle erhärten diese Vorwürfe: Im April wurden ein deutsches Ehepaar und ein deutscher Mann in Düsseldorf und in Bad Homburg festgenommen.

Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, über ein Firmennetzwerk, das Verbindungen von London über Düsseldorf bis nach China hat, Technologien und Wissen beschafft zu haben, das militärisch nutzbar ist. Auftraggeber soll der chinesische Auslandsgeheimdienst, das Ministerium für Staatssicherheit (MSS), gewesen sein.

Die eigens dafür gegründete Firma diente dabei der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Einer der Kooperationspartner war eine deutsche Universität. Es handelte sich um eine Studie über Maschinenteile in leistungsstarken Schiffsmotoren, wie sie auch in Kriegsschiffen zum Einsatz kommen können.

Involviert soll auch ein chinesischer Vertragspartner mit Verbindung zum chinesischen Auslandsgeheimdienst sein. Das gesamte Projekt soll mit staatlichen Mitteln aus China gefördert worden sein. Peking bestreitet die Spionagevorwürfe.

In der Stellungnahme des Generalbundesanwaltes heißt es wiederum: „Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme befanden sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.“

Und weiter: „Die Beschuldigten führten im Auftrag und mit Bezahlung durch das MSS von Deutschland einen Speziallaser ohne Genehmigung nach China aus.“

Mehrere Festnahmen in Deutschland

Neben dem Interesse Pekings an deutschen Militäreinrichtungen und ehemaligen Militärs umwirbt und bespitzelt Peking auch bedeutende Politiker.

Im April etwa wurde der Deutsch-Chinese Jian G., ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah, in Dresden unter Spionageverdacht festgenommen. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll G. Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Außerdem soll er chinesische Oppositionelle in der Bundesrepublik ausspioniert haben.

Ende September wurde die Chinesin Yaqi X., eine Bekannte von Jian G., in Leipzig ebenfalls wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Sie war für ein Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle tätig.

Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, seit August 2023 Informationen über den Transport von Rüstungsgütern, aber auch über Reisen von Vertretern des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, an Jian G. weitergegeben zu haben.

Das steckt hinter Chinas Spionagebemühungen

Die deutschen Sicherheitsbehörden zeigen sich gegenüber Chinas Spionagetätigkeiten in Deutschland alarmiert. Im MAD-Report 2023 warnte der deutsche Militärgeheimdienst, China sei bestrebt, bis zum Jahr 2049 wirtschaftlich und militärisch weltweit führend zu sein. „Um das Ziel zu erreichen, werde auf Maßnahmen der Cyberspionage, hybride Maßnahmen sowie auf klassische Spionageoperationen zurückgegriffen.“

Dazu strebt die Kommunistische Partei Chinas insbesondere die globale Markt- und Technologieführerschaft an – allerdings nicht ohne Gegenwind.

Angesichts der Bedrohung durch chinesische Nachrichtendienste hat das Bundesverteidigungsministerium 2023 die Zusammenarbeit mit China deutlich reduziert.

Gemeinsame Aus- und Weiterbildungsprogramme wurden zurückgefahren, und die Militärische Ausbildungshilfe (MAH) für China vollständig eingestellt. Wie der MAD-Report 2023 verdeutlicht, soll mit dieser Maßnahme die Infiltrationsgefahr eingedämmt werden.

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