Polen, Litauen und Finnland fordern von Deutschland Genehmigung von Panzerlieferungen

Mehrere EU-Länder wollen Panzer an die Ukraine liefern und fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür die schnelle Genehmigung. Denn für die Lieferung der Leopard-2-Panzer benötigen sie die Zusage vom Herstellerland Deutschland.

Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard-2-Panzern, jetzt ziehen gleich mehrere EU-Staaten nach und fordern vom deutschen Bundeskanzler Scholz grünes Licht für die gewünschte Panzerlieferung. Die westlichen Partner der Ukraine hatten die Lieferung von schweren Panzern an Kiew bisher abgelehnt.

Kampfpanzer Leopard 2: Deutschland muss jeden Export genehmigen

Die ukrainischen Streitkräfte würden erheblich an Kampfkraft hinzugewinnen, wenn das schwere Gerät geliefert würde. Deutschland fällt dabei die Schlüsselrolle zu, da die Bundesregierung jeden einzelnen Export „Made in Germany“ freigeben muss.

Im Westen was Neues: Panzerlieferungen von EU-Ländern gefordert

Gleich mehrere EU-Staaten wie Polen, Litauen und Finnland haben an Bundeskanzler Scholz einen Appell gerichtet, der Lieferung schnell zuzustimmen. Den Rahmen dafür gab das 53. Treffen des World Economic Forum in Davos, bei dem noch bis zum 20. Januar Staatschefs, Wirtschaftsbosse und NGOs gemeinsame Pläne für den Rest der Welt (Epoch Times berichtete) schmieden. Eines der Kernthemen des WEF-Meetings ist der Ukraine-Krieg.

Polens Präsident Andrzej Duda, einer von den 52 Regierungschefs, die unter den 3.000 Gästen des „Eliten-Treffs“ in die Schweiz gereist sind, verlautete, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Er betonte nochmals, dass dafür aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig sei. Polen würde versuchen, „eine größere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren“. Er hoffe, dass sich auch Deutschland an der seiner „Meinung nach sehr, sehr, sehr guten Idee“ beteiligen werde, sagte Duda mit Blick auf eine mögliche Panzerlieferung.

Finnland schlägt in die gleiche Kerbe, Außenminister Pekka Haavisto plädierte ebenfalls für die Lieferung schwerer Panzer und erklärte im selben Atemzug, sein Land sei „definitiv bereit, seinen Teil zu dieser Unterstützung beizutragen“.

Eher aus einem strategischen Blickwinkel betrachtet Litauens Präsident Gitanas Nauseda die Angelegenheit. Er verglich den Krieg in der Ukraine mit einem Schachspiel und Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Die Panzer würden hierbei zu einem „sehr strategischen Faktor“ in dem Krieg. In Richtung Deutschland sagte er, dass jemand die Führung übernehmen und „die Entscheidung treffen müsse, die Ukraine zu unterstützen“.

Auch Spanien hatte zuvor schon verlautbart, Panzer aus eigenen Beständen an Kiew abgeben wollen.

Der Damm ist gebrochen: Deutschland liefert schon

Bundeskanzler Scholz hatte sein „Nein“ zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Aber seit Anfang Januar ist klar, dass es eine Kehrtwende der Haltung zur Forderung der Ukraine nach Kampf- und Schützenpanzern gibt. (Epoch Times berichtete)

Waffenlieferungen: Erst Marder, jetzt Leopard 2

Nach monatelangem Zögern liefern Deutschland der Ukraine nun mit dem Marder erstmals Schützenpanzer und bildet auch das Personal dazu aus. Die Bundesregierung stellt der Ukraine zudem ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung, wie Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden am 5. Januar in einem Telefonat vereinbarten und dann in einer gemeinsamen, offiziellen Erklärung als „Unverbrüchliche Solidarität“ deklarierten.

Marder und Leopard 2 sind zwei deutsche Panzer, aber es gibt einige Unterschiede in Bezug auf ihre Leistungsmerkmale und Einsatzbereiche. Der Marder ist ein Schützenpanzer, der in den 1960er-Jahren entwickelt wurde und hauptsächlich für die Unterstützung bei Infanterieeinsätzen konzipiert ist. Er ist mit einer leichten Panzerung ausgestattet und hat eine begrenzte Feuerkraft.

Demgegenüber ist der Leopard 2 ein schwerer Kampfpanzer, der in den 1970er-Jahren entwickelt wurde. Er hat eine viel stärkere Panzerung und eine höhere Feuerkraft als der Marder und ist für den Einsatz in schweren Kriegssituationen konzipiert.

Waffenlieferungen – militärische Eskalation?

Kritische Stimmen, die sich gegen diese Waffenlieferungen stellen, geschweige denn diplomatische Lösungen anstreben, sind in den Mainstream-Medien oder aus der etablierten Politik kaum vernehmbar.

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ist hier mit ihrer Haltung eine auffallende Ausreißerin, die sich immer wieder gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie ausspricht. Sie bezog in ihrem Jahresrückblick eindeutig Stellung für Friedensverhandlungen:

Unter @SWagenknecht twitterte sie:

Wer #Waffen liefert, will #Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken. Die #Ampel muss #Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Übrigens: Auch Ex-Brigade-General Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel war, gehört zu den raren Stimmen, die sich schon früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben.

„Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform – aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden!“

Keine Mehrheit in der Bevölkerung

Vor diesen Folgen scheint sich auch die deutsche Bevölkerung zunehmend zu sorgen. Der „ARD-Deutschlandtrend“ von Anfang Januar ermittelte: „Nur jeder dritte Deutsche glaubt […], dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird. Für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine gibt es keine Mehrheit.“

Und die „Tagesschau“ schrieb: „Zwar ist der Anteil derjenigen, denen die bisherige Unterstützung mit Waffen nicht weit genug geht, auf 25 Prozent gestiegen. Ebenfalls einem Viertel (26 Prozent) geht die Unterstützung mit Waffen aber schon jetzt zu weit. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent hält sie auf dem bisherigen Niveau für angemessen.“

„Härte zeigen“

Während kritischen Stimmen kaum zu hören sind, sind hingegen jene gut vernehmlich, die fordern, dass es an der Zeit sei, „Härte zu zeigen“: Wie Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der sich auch dafür ausspricht, dass Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefert.

In einem Interview mit dem ZDF erklärte er selbstbewusst: „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht. Und das ist der einzige Weg, um wieder langfristig zu normalen Beziehungen zu kommen. […] Wir könnten mehr machen noch im Hinblick auf die Unterstützung mit Rüstungsgütern.“

Wenn es nach Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht, sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, können die Lieferungen in die Ukraine gar nicht schnell genug gehen. Die FDP-Politikerin wiederholte letzten Freitag ihre Forderung an Scholz, für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung zu erteilen.

Der Bundeskanzler hatte noch Anfang der Woche durch seinen Sprecher ausrichten lassen, dass die Bundesregierung „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Pläne habe, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Das scheint sich jetzt zu ändern, das „Handelsblatt“ ist sich bereits sicher: „Deutschland bereitet sich auf Leopard-Lieferung für die Ukraine vor. Mehrere Nationen wollen den Panzer Leopard 2 an die Ukraine liefern. Deutschland wird sich dem Druck kaum entziehen können. Entscheidend wird nun diese Woche.“