Gefährliche Entwicklungen: Plötzlich ist der Judenhass wieder in Europa angesagt

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigt in den europäischen Ländern ein empfindliches Problem auf, verursacht durch die jahrelang geförderte Migration aus hauptsächlich islamischen Staaten. Plötzlich ist der Judenhass wieder in Europa angesagt – und auch auf Deutschlands Straßen zu sehen.

Doch keine rechtsextremen Gruppen sind die Quellen dieses Hasses, sondern Menschen, die sich mit dem Kampf der „Glaubensbrüder“ in Palästina verbunden sehen, Menschen die einst selbst oder deren Vorfahren nach Deutschland kamen, um Gastfreundschaft zu genießen. Nun zeigt sich, wer ihr gemeinsamer Feind ist: der Staat Israel.

Vor allem in deutschen Großstädten mit hoher Migrationsdichte kam es zu großen propalästinensischen Kundgebungen mit vielen Tausenden Menschen. Die Polizei siebte im Vorfeld aus, was an Bannern und Plakaten strafrechtlich relevant ist. Bisher konnten extreme Ausschreitungen von der Polizei verhindert werden, sogar am 13. Oktober, als die Hamas zum weltweiten Mordaufruf „Freitag der Al-Aksa-Flut“ aufrief, einem Begriff, mit dem die Terrorattacken in Israel benannt worden waren.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hatten zahlreiche jüdische Läden daraufhin ihre Geschäfte geschlossen gelassen und jüdische Schulen setzten den Unterricht aus, weil Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken wollten. Ein Sicherheitsexperte aus Berlin für den Schutz jüdischer Einrichtungen erklärte der Zeitung: „Alle haben Angst.“

Migranten wünschen sich das Kalifat

Auf einigen der Demonstrationen in Deutschland wurde ein Ziel proklamiert, das zu denken gibt: die Einrichtung eines islamischen Kalifats. Wem dies in Erinnerung aus den vergangenen Terrorjahren geblieben ist, wird sich auch nicht wundern, dass Demonstranten Schriftzüge ähnlich denen bekannter Terrorgruppen bei den Demonstrationen trugen, wie jüngst in Essen gesehen: „Wir haben am Freitag eine neue Qualität in Essen erleben müssen. Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben und offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt, um für ihre weltfremden Ziele zu werben“, erklärte Essens Polizeipräsident Andreas Stüve.

Und das nicht umhin. Denn in Berlin gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde in Deutschland, sondern auch geschätzt 40.000 Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik musste im Oktober gegenüber der dpa eingestehen: „Es sind die schwierigsten Zeiten bisher in meiner Amtszeit.“ Den Angaben der Polizeichefin nach gehe es schlicht um die Verantwortung für die ganze Stadt – und die jüdischen Mitbürger.

Der deutsche Antisemitismusforscher Günther Jikeli bestätigte in einer Untersuchung: „Es ist unstrittig, dass antisemitische Vorstellungen in Syrien, Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sowie Nordafrika (MENA) weit verbreitet sind. Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung antisemitischen Statements zustimmt. In vielen dieser Länder geben über 90 Prozent an, eine negative Meinung über Juden zu haben.“ Dass damit zahlreiches antisemitisches Gedankengut im Zuge der Migration in die westlichen Staaten gelangte, ist unbestreitbar.

Frankreichs Ultralinke: Hamas eine „Widerstandsbewegung“

In Frankreich zählte man seit dem 7. Oktober 1.518 antisemitische Straftaten, fast eine Verdreifachung der sonstigen Jahreszahlen. „In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Hakenkreuzschmierereien, Beleidigungen am Telefon, Briefe mit Morddrohungen“, erklärte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am 16. November. Den Angaben nach seien „weniger als 5 Prozent der begangenen Straftaten Körperverletzungen“, so der Minister.

Hinzu kommen rund 8.000 Meldungen auf der Internetplattform Pharos über Meldungen von antijüdischen Inhalten im Internet, sodass die französische Epoch Times bereits von einer „Welle antijüdischen Hasses, die nach den Hamas-Anschlägen über Frankreich hinwegfegte“, berichtet. Andererseits zeigt die französische Gesellschaft auch, dass sie damit nicht einverstanden ist, wie etwa am 12. November in Paris, als mehr als Hunderttausend Menschen sich bei einem Marsch gegen Antisemitismus auf den Straßen der Hauptstadt vereinten. Landesweit wurden 182.000 Teilnehmer geschätzt. Die Zahlen stammen vom Pariser Polizeipräsidium und vom Innenministerium.

Unter den Teilnehmern waren auch Premierministerin Élisabeth Borne, die ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande sowie die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und Senatspräsident Gérard Larcher, wie unter anderem auch die französische Epoch Times berichtete.

Nicht teilnehmen wollte jedoch die linksextreme Partei La France insoumise (LFI), so die französische Epoch Times. Bereits am Tag des Hamas-Angriffs setzte die LFI ein verstörendes politisches Statement ab. In einer Pressemitteilung vom 7. Oktober unter dem Titel „Israel–Palästina: Für einen gerechten und dauerhaften Frieden, stoppen Sie die Eskalation!“ bezeichnete die Partei die Hamas-Morde als „bewaffnete Offensive der palästinensischen Streitkräfte“. Das war kein Versehen oder einmaliger Ausrutscher. Am 17. Oktober bezeichnete die LFI-Abgeordnete Danièle Obono die Hamas in einem Interview als „Widerstandsbewegung“. Innenminister Darmanin leitete daraufhin rechtliche Schritte wegen „Entschuldigung des Terrorismus“ gegen die im afrikanischen Gabun aufgewachsene Französin ein.

Spaniens Sozialisten kritisieren Israels Kampf gegen Hamas

In Spanien brachen infolge des Angriffs sogar antisemitische Konflikte an Universitäten und Schulen aus. Jüdische Kinder und Erwachsene wurden belästigt, in Synagogen und jüdischen Geschäften kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen und brennenden Israelfahnen. Das von dem Sozialisten Pedro Sánchez und seiner Regierung geführte Land erlebt derzeit wohl die größten antisemitischen Eskalationen seiner jüngsten Geschichte. Der Präsident des Verbandes der jüdischen Gemeinden Spaniens (FCJE), Isaac Benzaquén, äußerte am 23. Oktober gegenüber Präsident Sánchez im Regierungspalast seine Sorgen um eine Eskalation der Lage.

„Die Demonstrationen gegen Israel, das Verbrennen israelischer Flaggen, die Proklamationen, in denen Israel als Mörder, Völkermörder und Verursacher einer geplanten ethnischen Säuberung bezeichnet wird, wie die Ministerin Ione Belarra bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt hat, haben die Gemüter gegen die jüdische Gemeinschaft Spaniens aufgeheizt, wie wir unter anderem in Melilla, Barcelona und Madrid gesehen haben“, sagte Benzaquén.

Damit sprach der jüdische Verbandschef die Ausführungen von Ministerin Belarra an, die gleichzeitig Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Podemos ist. Belarra hatte unter anderem am 18. Oktober Israel den „Willen zur Vernichtung“ des palästinensischen Volkes unterstellt und damit für eine Krisenstimmung in den seit 1986 gewachsenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Ländern gesorgt. Sie forderte bezüglich der Militäroperation von Israel gegen die Hamas im Gaza: „Wir müssen unsere Stimme erheben, um diesen Völkermord ein für alle Mal zu beenden“ und schlug vor, Israels Regierungschef Netanjahu „wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen“.

Auch Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der sozialistischen Partei Unidos Podemos sowie Verbraucherminister Alberto Garzón von der kommunistischen Partei Izquierda Unida fielen aus Sicht Israels mit „absolut unmoralischen“ Äußerungen auf, wie etwa dem „Völkermord“-Vorwurf gegen Israel an den Palästinensern, berichtete das Nachrichtenportal „Euractiv“. Israel reagierte mit einem Kommuniqué. Ohne Namen zu nennen, kritisierte man „einige Elemente“ der spanischen Regierung dafür, „die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Spanien zu gefährden“. Spanien reagierte prompt und wies die angeführten „Unwahrheiten kategorisch zurück“.

Schweden-Premier: Rechte und linke Extremisten vereint mit Islamisten

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson erklärte in einem Statement am 9. November, dass das Land nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Zufluchtsort für Juden und jüdisches Leben geworden sei. „Aber im heutigen Schweden ist dies nicht mehr selbstverständlich. Bei meinen vielen Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde höre ich schreckliche Geschichten über rohen und unverhohlenen Antisemitismus.“ Der Ministerpräsident versicherte jedoch, dass man diese Entwicklung niemals akzeptieren werde.

„Von Malmö im Süden bis Umeå im Norden haben wir in den letzten Jahren Beispiele für Drohungen und Hass gegen jüdische Vereine und Gemeinden gesehen“, so Kristersson, der auf den „bestialischen Terroranschlag der Hamas gegen Israel“ verweist und eine sich weiter verschärfende Lage. Um fast 50 Prozent hätten die Meldungen über antisemitische Hetze gegen ethnische Gruppen zugenommen. „Viele Menschen hören und sehen mittlerweile täglich Antisemitismus.“

Der Premier verwies darauf, dass sich in dieser Lage die Kritik an Israel mit dem Hass auf Juden als Gruppe vermische. „Mit Tanz und Feuerwerk wurde eine Schreckensromantik auf schwedischen Straßen gefeiert, in der die Hamas Zivilisten abschlachtete – den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust“, so Kristersson. Das sei eine Schande für Schweden und eine Bedrohung für das jüdische Leben im Land. Denn nun vereine der Antisemitismus „Rechts- und Linksextremisten mit extremen Islamisten“. Seit Langem schon bedrohten Neonazis und die autonome Linke Juden. Jetzt komme die Hasspropaganda von „Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten“ hinzu.

Ungarn: Keine Demos von Terrorunterstützern erlaubt

In Ungarn geht man rigoros vor und verbietet kurzerhand propalästinensische Demonstrationen. Im Zusammenhang mit einer wenige Tage nach dem Hamas-Angriff geplanten Demonstration bezeichnete Regierungschef Viktor Orbán am 13. Oktober im staatlichen Rundfunk propalästinensische Demonstranten als direkte „Unterstützer von Terroristen“. In dieser Einschätzung scheint man sich in Ungarn einig. Gergely Karácsony, Oppositionspolitiker und Bürgermeister der Hauptstadt Budapest, nannte alle, die Palästina und sein Volk unterstützen, als „Unterstützer von Terroristen“ – und dass „seiner Meinung nach kein Platz für eine solche Veranstaltung auf den Straßen von Budapest ist“.

Israels Botschafter in Ungarn, Yakov Hadas-Handelsman, erklärte auf einer Podiumsdiskussion im rechtskonservativen Club Mathias Corvinus Collegium in Budapest vor Fachleuten: „Die Mehrheit der [propalästinensischen] Demonstranten sind Araber, Palästinenser, Muslime mit Migrationshintergrund, die die demokratischen Werte unserer Gesellschaft ausnutzen, um antidemokratische Ansichten zu verbreiten und das Recht auf Leben eines Volkes auf der Grundlage der Meinungsfreiheit infrage zu stellen. Das ist inakzeptabel.“

Premierminister Orbán erinnerte daran, dass Ungarn eine der größten jüdischen Gemeinden in Europa habe. „Sie sind ungarische Bürger und der ungarische Staat muss sie schützen“, so der Regierungschef. Kein ungarischer Bürger dürfe sich wegen seiner Herkunft oder Religion „bedroht fühlen“. Orbán sagte noch, dass Ungarn eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Antisemitismus habe.

Juden in Tschechien: Situation „relativ gut“

Auch in einem weiteren konservativ geführten Land, der Tschechischen Republik, ist man keineswegs blauäugig. Der Präsident des ehemaligen Ostblock-Staates mit kommunistischen Erfahrungswerten, Petr Pavel, verurteilte den Angriff der Hamas als terroristischen Akt und erklärte: „In den letzten Tagen haben die Drohungen und Angriffe gegen Juden in der ganzen Welt und in Europa zugenommen. Jegliche Manifestation von Antisemitismus muss energisch verurteilt, gestoppt und die Verbrechen bestraft werden.“ Pavel stellte zudem fest, dass es unmöglich sei, tolerant gegenüber Intoleranten zu sein oder Hass hinter Freiheit und einer „anderen Meinung“ zu verstecken. Europa solle mit gutem Beispiel vorangehen.

Tschechiens Außenminister Jan Lipavský kritisierte indes, dass die UN-Generalversammlung es nicht fertiggebracht habe, die Hamas als terroristische Organisation zu verurteilen, gleichzeitig aber einen „sofortigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstand“ gefordert habe. Verteidigungsministerin Jana Černochová schlug sogar vor, aus der UNO auszutreten. Sie sagte: „Ich schäme mich für die UNO“ und dass Tschechien in einer Organisation nichts zu suchen habe, die Terrorismus zujuble.

Was die Lage der Juden in der Tschechischen Republik betrifft, so erklärte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Prag, František Bányai, gegenüber der Epoch Times im Telefongespräch, dass es keine körperlichen Angriffe auf Juden gegeben habe. Wohl aber schätzte Bányai, dass der Online-Antisemitismus um 400 Prozent angestiegen sei. Dennoch nannte er die Gesamtsituation „relativ gut“. Dass das auch so bleibt, dafür wird die tschechische Polizei sorgen. Deren Sprecher Ondrej Moravcik versicherte gegenüber der tschechischen Epoch Times, dass seine Behörde seit dem Beginn des Gaza-Konflikts Maßnahmen ergriffen habe, „um die Sicherheitsüberwachung in unmittelbarer Nähe von jüdischen Stätten und wichtigen Gebäuden zu verstärken“.

Man beobachte auch genau die internationale Entwicklung und tausche mit ausländischen Partnern und Sicherheitskräften Informationen über mögliche Bedrohungen aus. Gleichzeitig überwache man die sozialen Netzwerke und andere Kommunikationsplattformen, um das Risiko möglicher Hassverbrechen einschätzen zu können.