Biden verlängert Trump-Beschluss: Kein bevorzugter Handel mit Hongkong

Im Juli 2020 hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand in Bezug auf Hongkong ausgerufen. Das war eine direkte Reaktion auf das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz vom Juni 2020. Der amtierende US-Präsident Joe Biden bestätigte und verlängerte nun den Beschluss seines Vorgängers.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses vom 10. Juli teilte der 81-Jährige dem Kongress mit, dass er den nationalen Notstand erneuern werde. Damit solle der „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten begegnet werden, die sich aus der Situation in Hongkong ergebe.

Gleichgesetzt mit China

Der Präsident wies darauf hin, dass Hongkong in den vergangenen vier Jahren nicht ausreichend Eigenständigkeit bewahrt habe. Somit habe sich die chinesische Metropole erneut nicht für günstige Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten qualifizieren können.

US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am 14. Juli 2024 in Washington, DC. Foto: Erin Schaff-Pool/Getty Images

Wörtlich sagte Biden in der Mitteilung:

Die Situation in Hongkong, einschließlich der jüngsten Maßnahmen der Volksrepublik China zur grundlegenden Untergrabung der Autonomie Hongkongs, stellt nach wie vor eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar, die ihren Ursprung zu einem erheblichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten hat.“

Infolgedessen wird Washington weiterhin die Ausfuhr sensibler Technologie in die Stadt beschränken. Außerdem werden Inhaber von Pässen aus Hongkong genauso behandelt wie Inhaber chinesischer Pässe. Ebenso wird sichergestellt, dass in Hongkong hergestellte Importwaren das Label „Made in China“ tragen.

Gesetz verleiht KPC mehr Handlungsspielraum

Trump hatte die Verordnung „13936“ ursprünglich am 14. Juli 2020 unterzeichnet. Im Jahr 2019 ereigneten sich in den Straßen Hongkongs Massenproteste gegen ein bei den Stadtbewohnern äußerst unbeliebtes Auslieferungsgesetz. Peking wies daraufhin die lokalen Behörden an, die Widerstandsbewegung zu unterdrücken.

Das „Gesetz zur Nationalen Sicherheit“ ist Teil der Agenda der KPC zur Beschleunigung ihrer autoritären Vereinnahmung Hongkongs. Es verleiht dem chinesischen Regime weitreichende Befugnisse zur Einleitung und Kontrolle der Strafverfolgung von Dissidenten.

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Bei „Abspaltung“, „Subversion“ (Umsturz), „Terrorismus“ und „Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten“ droht sogar lebenslange Haft. Diese Begriffe lassen jedoch viel Spielraum für Interpretationen und erlauben der KPC politisch motivierte Strafverfolgung.

Mehrere UN-Gremien sowie Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz aus Peking teils scharf kritisiert. Es erlaubt die Aussetzung wichtiger Verfahrensrechte, einschließlich des Rechts auf ein öffentliches Schwurgerichtsverfahren und die Ausweisung von Ausländern, wenn der bloße Verdacht besteht, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben.

KPC beklagt Bidens Schritt

Als Reaktion auf die Verringerung der Freiheiten in Hongkong erklärte Trump mit seiner damaligen Verordnung, dass die Stadt nicht länger als eigenständige Einheit gegenüber China behandelt werde. Damit verlor Hongkong seine besonderen Privilegien, die es jahrzehntelang genossen hatte.

„Hongkong rechtfertigt nicht länger eine Behandlung nach dem Recht der Vereinigten Staaten in der gleichen Weise, wie die Gesetze der Vereinigten Staaten vor dem 1. Juli 1997 auf Hongkong angewandt wurden“, sagte Trump. Dabei bezog er sich auf den Zeitpunkt, als Großbritannien die Kontrolle über Hongkong nach einem 99-jährigen Pachtvertrag an China zurückgab.

Als Reaktion der Erneuerung der Anordnung durch Biden beklagte das KPC-Regime, dass Washington sich in die Verwaltung der Stadt [Hongkong] „einmische“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Biden Renews Trump Order That Ended Preferential Trade With Hong Kong“. (deutsche Bearbeitung mf)