14 Demokratieaktivisten wegen „Verschwörung zum Umsturz“ verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat 14 prodemokratische Aktivisten und Politiker der „Verschwörung zum Umsturz“ für schuldig befunden. Es handelt sich um das größte Strafverfahren auf der Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes der Kommunistischen Partei Chinas seit dessen Inkrafttreten in der ehemaligen britischen Kolonie im Jahr 2020.

Die 14 Beschuldigten hätten nach Aussage des Gerichts eine „Verfassungskrise“ ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären. Es ist bis jetzt nicht klar, wann sie verurteilt werden.

Zu den Verurteilten gehörten die ehemaligen Abgeordneten Leung Kwok-hung, Lam Cheuk-ting, Helena Wong und Raymond Chan.

Die ehemaligen Bezirksräte Lee Yue-shun und Lawrence Lau wurden den Angaben zufolge für nicht schuldig befunden.

Nationales Sicherheitsgesetz

Insgesamt wurden 47 Demokratieaktivisten wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. 31 der Angeklagten bekannten sich bereits schuldig. Unter ihnen befinden sich Sozialarbeiter, Lehrer und ehemalige Abgeordnete.

Sie wurden verhaftet, als die Polizei im Jahr 2021 Massenrazzien durchführte, weil sie an einer Vorwahl im Jahr 2020 teilgenommen hatten. Die Vorwahlen galten als inoffiziell, nicht bindend und unabhängig organisiert.

An der Vorwahl, bei der die Kandidaten für die Wahlen zum Legislativrat ausgewählt wurden, nahmen Hunderttausende Menschen teil, obwohl sie davor gewarnt wurden, dass dies einen Verstoß gegen das im selben Jahr von Peking erlassene Nationale Sicherheitsgesetz darstellen würde.

Die Wahlen, die auf die Vorwahlen hätten folgen sollen, wurden später von der Regierung mit der Begründung verschoben, dass die öffentliche Gesundheit während der Corona-Pandemie gefährdet sei.

In Hongkong wurden die Gesetze dann so überarbeitet, dass die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung drastisch eingeschränkt wurden.

Monatelange Unruhen und Proteste

Vor den Razzien war Hongkong monatelang von Unruhen und Protesten heimgesucht worden.

Das Nationale Sicherheitsgesetz hat die Freiheiten erheblich eingeschränkt, die das chinesische Regime versprochen hatte, als das Vereinigte Königreich im Jahr 1997 der Rückgabe Hongkongs an China zustimmte.

Seit der Einführung des Gesetzes wurden die prominentesten Aktivisten festgenommen, sind ins Ausland geflohen oder durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht.

Die bekannteste prodemokratische Zeitung der Stadt, die „Apple Daily“, druckte ihre letzte Ausgabe am 24. Juni 2021, nachdem eine Razzia in ihrer Zentrale durchgeführt und wichtige Vermögenswerte und Bankkonten eingefroren worden waren.

Fünfhundert Polizeibeamte durchsuchten die Redaktion auf der Suche nach Beweisen dafür, dass das Unternehmen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen hatte. Die Hongkonger Polizei nahm fünf leitende Angestellte des Unternehmens fest. Der Gründer Jimmy Lai befindet sich seit Dezember 2020 in Haft.

Mehr als 120 Personen, vor allem Oppositionspolitiker, Demokratieaktivisten, Studenten und Schüler ab 15 Jahren, wurden bisher auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes verhaftet.

(Mit Material der US-Ausgabe der Epoch Times und den Nachrichtenagenturen)