Die Teslas sind weg – und bis zu 610 Millionen Euro an Steuergeldern

Ein legales Schlupfloch für E-Auto-Käufer könnte laut einer Analyse den deutschen Steuerzahler hunderte Millionen Euro gekostet haben.

Bis Dezember 2023 gab es die staatliche Förderprämie für E-Autos. Mit dem Kauf eines Teslas oder anderen Stromern steckten Käufer sich zunächst die Prämie ein. Nach der gesetzlich festgelegten Haltedauer von sechs bis 12 Monaten, verkauften viele dann den Wagen praktisch im Neuzustand gewinnbringend im Ausland weiter, wie „Auto, Motor und Sport“ berichtete.

76.000 E-Fahrzeuge fuhren ins Ausland

Bis Ende 2022 förderte der deutsche Staat die Elektromobilität mit bis zu 9.570 Euro pro Wagen inklusive des Herstelleranteils. Im darauffolgenden Jahr konnten Käufer noch bis zu 6.750 Euro bekommen.

Nach der gesetzlich festgelegten Haltedauer galten die E-Autos dann als Gebrauchtwagen, obwohl sie womöglich in dieser Zeit kaum benutzt, also noch praktisch im Neuzustand waren. Das machte diese Autos im Ausland besonders attraktiv. Denn viele EU-Länder hatten auf Neuwagen zum Teil hohe Zulassungssteuern erhoben. Diese entfielen bei den „Gebrauchten“ aus Deutschland.

Letztlich hat der deutsche Käufer die Förderprämie behalten und für einige Monate ein E-Auto ohne Wertverlust genutzt. Viele Käufer erzielten mit dieser Masche teils hohe Gewinne.

Laut der Automobilzeitschrift hat das Center of Automotive Management (CAM) aus Bergisch Gladbach herausgefunden, wie groß die Differenz zwischen Neuzulassungen und Fahrzeugbestand war. Demnach waren zum 1. Januar 2023 ganze 16 Prozent weniger Stromer auf den Straßen, als sie 2022 neu zugelassen wurden.

Im Jahr 2022 hatten die Zulassungsbehörde in Deutschland mehr als 470.000 neue E-Autos registriert. Im selben Zeitraum nahm der Fahrzeugbestand aber lediglich um knapp 400.000 Einheiten auf gut eine Million Stromer zu. Rund 76.000 E-Fahrzeuge fehlten in jenem Jahr – meistens zur Freude der Ersterwerber. Anstatt auf den deutschen Straßen fahren viele dieser Autos jetzt über die Straßen in anderen EU-Ländern.

Verrechnet mit der entsprechenden Förderprämie kam das CAM demnach auf eine Summe von 380 Millionen Euro, die die Käufer für die – in dem Fall Exportfahrzeuge – einkassierten. Durch die gleiche Masche beliefe sich der Betrag im Jahr 2021 auf 230 Millionen Euro. Nach dieser Analyse habe der Steuerzahler in diesen zwei Jahren also eine Fehlförderung von insgesamt 610 Millionen Euro bezahlt. Darüber freuten sich auch die ausländischen Gebrauchtwagenkäufer.

Großer Favorit bei diesem ungewünschten Exporthandel waren Tesla-Modelle. Hier verließen im Jahr 2022 über 30 Prozent nach weniger als einem Jahr das Land. Die Folgeplätze belegten E-Autos der deutschen Marken Audi, BMW und Mercedes.

Die Differenz von Neuzulassungen und Pkw-Bestand bei E-Autos im Jahr 2022 bei verschiedenen Marken. Foto: mf/Epoch Times; Quelle: CAM, „Auto, Motor und Sport“

Export nicht die einzige Ursache?

Als die Epoch Times allerdings das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu diesem Thema befragte, warnte die Behörde vor einer Absolutierung dieser Zählweise. „Es ist nicht korrekt, aus der Anzahl der Abmeldungen direkt auf die Anzahl der exportierten Fahrzeuge zu schließen“, sagte der Pressesprecher Tim Chmella.

Man könne nicht davon ausgehen, dass diese alle durch die Umweltprämie gefördert wurden. Denn für eine Abmeldung eines E-Autos aus Deutschland könne es auch andere Gründe als einen Export geben. „Als weitere mögliche Abmeldegründe kommen unter anderem Schäden, Diebstahl und Stilllegung in Betracht“, so Chmella. Genaue Daten hierzu liegen dem BAFA allerdings nicht vor.

Gegenmaßnahmen

Chmella teilte der Epoch Times mit, dass „es nicht Sinn der Förderung war, Geschäftsmodelle explizit zu unterstützen, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer mit Gewinnerzielungsabsicht weiterverkauft werden.“

Als der Behörde diese Masche bekannt wurde, erhöhte sie die Mindesthaltedauer neu erworbener Fahrzeuge zum 1. Januar 2023 von sechs auf zwölf Monate, erklärte Chmella. So lange musste das neue Fahrzeug auf den Antragsteller in Deutschland zugelassen sein. „Bei Leasing erhöhte sich die Mindesthaltedauer je nach Vertragslaufzeit auf bis zu 24 Monate. Eine kürzere Haltedauer war dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen“, so der Pressesprecher.

Das BAFA kontrollierte nach eigenen Angaben dabei in regelmäßigen Abständen, ob die Mindesthaltedauer wirklich eingehalten wurde. Zu diesem Zweck führte es Abgleiche mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durch. Eine mögliche Rückabwicklung des Kauf- oder Leasingvertrages musste der Erstkäufer ebenfalls unverzüglich melden. Die Bewilligungsbehörde habe dann in den genannten Fällen bereits gewährte Förderungen zurückfordern müssen.

Eine weitere Maßnahme der Behörde war, die Fördersätze ab Anfang 2023 degressiv, also stufenweise abnehmend, zu gestalten, schilderte Chmella. Dies habe zusätzlich den Anreiz reduziert, Fahrzeuge planmäßig mit Gewinnerzielungsabsicht weiterzuverkaufen. „Ob beziehungsweise in welchem Maße exportierte Elektrofahrzeuge durch den Umweltbonus gefördert wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“

Kann sich ein Gebrauchtwagenmarkt etablieren?

Das BAFA hofft, dass sich die Elektromobilität schnell etablieren kann. Dazu werde ein Gebrauchtwagenmarkt für elektrisch betriebene Fahrzeuge benötigt, sagte Chmella. „Gebrauchte Elektrofahrzeuge können insbesondere für Käufer mit geringerem Einkommen eine attraktive Einstiegsmöglichkeit in die Elektromobilität darstellen.“

Allerdings sind gebrauchte E-Autos nach einer Analyse der Unternehmensberatung Berylls aus München nur schleppend und mit hohen Preisabschlägen zu verkaufen. Eine Änderung sei nicht in Sicht: „Junge gebrauchte BEVs stehen im Handel wie Blei, die Standzeiten steigen und Restwerte sind im freien Fall“, teilten die Branchenexperten mit.

Auch insgesamt scheint der Boom der E-Fahrzeuge spätestens mit Beendigung der Förderung beendet zu sein. Aktuelle Zahlen zur Absatzentwicklung für E-Autos nach dem Aus für die Kaufprämie zeigen: Die sogenannte Verkehrswende ist nicht auf Kurs. Der Verbrenner bleibt die erste Wahl bei vielen Autokäufern, während nur eine Minderheit das EU-Aus für Benzin- und Diesel-Modelle ab 2035 unterstützt.