Drohung mit Strafsteuer: „Agora Verkehrswende“ will E-Autos gegen den Markt durchsetzen

Die „Agora Verkehrswende“ macht sich Sorgen um das finanzielle Wohlergehen des Landes. Bereits im Vorjahr hatte der Lobbyverband geahnt, dass der Absatz von E-Autos in Deutschland deutlich hinter dem zurückbleibt, was erforderlich wäre, um sein Klimaziel im Verkehrssektor zu erreichen. Nach dem Ende der Kaufprämie ist der Verkauf noch stärker eingebrochen.

Um das Ziel, bis 2030 auf 15 Millionen ausschließlich elektrische Fahrzeuge zugelassen zu haben, zu erreichen, müssten zwei Drittel aller künftig neu zugelassenen Pkw E-Autos sein. Dies geht aus einer Berechnung hervor, die ihre Vorstandsmitglieder Christian Hochfeld und Wiebke Zimmer im „Focus“ präsentieren. Im Vorjahr lag der Anteil der Neuzulassungen von E-Autos bei 18 Prozent. Derzeit seien 1,3 Millionen E-Autos zugelassen, bis 2030 seien etwa noch 21 Millionen Zulassungen insgesamt zu erwarten.

US-Millionär will „seine Leute“ an Schaltstellen positionieren

Die „Agora Verkehrswende“ ist nicht nur einer von vielen Think-Tanks. Er ist Teil eines Netzwerks an Stiftungen, die der US-Multimillionär Hal Harvey weltweit unterstützt. Allein im Jahr 2022 soll er umgerechnet 7,5 Millionen an das „Agora“-Netzwerk gespendet haben.

Es bleibt nicht nur bei Spenden. Harvey ist offen über seine Ziele in der Klimapolitik. Er macht deutlich, dass es ihm darum gehe, Studien anzufertigen und „seine Leute“ an einflussreiche Positionen in Ministerien zu bringen.

Im Fall von Patrick Graichen, dem jahrelangen Geschäftsführer der „Agora Energiewende“, ist ihm dies jedenfalls temporär gelungen. Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums galt als Vater der Urfassung des Heizungsgesetzes, ehe er im Vorjahr über einen Skandal rund um Vetternwirtschaft stolperte.

Desinteresse an E-Autos könnte „nationale Klimaziele gefährden“

Wiebke Zimmer ist Mitglied des Expertenbeirats Klimaschutz in der Mobilität (EKM) des Bundesverkehrsministeriums. Sie und ihr Mitstreiter Hochfeld fordern nun einen „verbindlichen Aktionsplan“, um nicht bis 2030 das EU-Klimaziel für den Verkehrssektor zu verfehlen. Demnach solle unter anderem der Anteil der Fahrzeuge mit Verbrennermotor bis 2030 halbiert werden.

Gelinge dies nicht, drohten Deutschland „milliardenschwere Strafzahlungen“. Da es in anderen Sektoren nicht ausreichend Spielraum für weitere CO₂-Reduktionen gebe, wäre auch das nationale Klimaziel insgesamt in Gefahr.

Die „Agora Verkehrswende“ sieht aber noch eine Chance, die Kurve zu kriegen. Immerhin seien die Ziele der Neuzulassung von mindestens 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 plus Schaffung einer Ladeinfrastruktur auch im Koalitionsvertrag der Ampel verankert.

Was schlägt die „Agora Verkehrswende“ konkret vor?

Eine Idee, wie sich das bewerkstelligen ließe, hätte die Lobbygruppe auch schon. Sollten die Kunden weiterhin zögerlich beim E-Autos sein, müsse der Staat eingreifen. So solle er stufenweise die Steuer auf den pauschalen geldwerten Vorteil bei Dienstwagen erhöhen. Aus der bekannten „Ein-Prozent-Regel“ würde dann eine „1,5-Prozent-Regel“ bezogen auf den Bruttolistenpreis.

Die Maßnahme solle für Dienstautos mit Verbrennermotor gelten. Vollelektrische Dienstwägen sollten weiter den günstigeren Pauschalsatz genießen. Zudem solle sich die Kfz-Steuer für Neuzulassung in noch stärkerem Maße nach CO₂-Emissionen und Fahrzeuggröße richten. Aus den voraussichtlich noch deutlich höheren Einnahmen solle eine weitere Kaufprämie für E-Autos finanziert werden.

Experten teilen Einschätzungen des Lobbyverbands nur bedingt

Die aktuelle Haushaltskrise, deren Überwindung bis auf Weiteres nicht in Sicht ist, kann nach Meinung der Autoren „kein Grund sein, den Markthochlauf der Elektromobilität nicht weiter zu unterstützen“. Das „Rennen um den Pkw-Antrieb der Zukunft“ sei „längst entschieden – für die elektrische Batterie“. Da der Markt davon aber offenbar noch nicht weiß, braucht er jedoch nach Auffassung der „Agora Verkehrswende“ noch kostspielige Denkanstöße vom Staat.

Immerhin, so heißt es weiter, wären unter anderem „mehr Wettbewerbsfähigkeit der Automobilwirtschaft“ und „krisenfeste Industriearbeitsplätze“ zu erwarten. Dazu kämen „zukunftsorientierte Forschung und Entwicklung und auch mehr Steuergerechtigkeit“.

Demgegenüber sieht Branchenexperte Stefan Bratzel von Center of Automotive Management aufgrund der politisch forcierten „Transformation“ einen Wegfall von „bis zu 160.000 Jobs“ auf die Autoindustrie zukommen.

Auch von Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr viel zu bemerken. Dem Preiskampf mit chinesischen Billiganbietern, die direkten Zugang zu Rohstoffen und geringe Produktionskosten haben, sind deutsche Anbieter nicht gewachsen. Das ahnt mittlerweile auch der KP-nahe chinesische BYD-Konzern, künftig acht eigene Schiffe einsetzen will, die jeweils in der Lage sind, 3.000 E-Autos nach Europa zu befördern.

Für „Agora Verkehrswende“ bleibt das E-Auto ohne jede Alternative

Die Frage zu erörtern, ob die Bürger eine mit der Brechstange und gegen den Markt verfolgte Verkehrswende möglicherweise gar nicht wollen könnten, und daraus die Konsequenz zu ziehen, scheint für die „Agora Verkehrswende“ keine Option zu sein. Man bezweifelt zu keinem Zeitpunkt:

„Diskussionen, die so tun, als hätten Verbrennungsmotoren in Pkw in der Breite eine Zukunft, wirken wie süßes Gift für Unternehmen, deren Geschäftsmodell noch am Verbrennungsmotor hängt.“

Dies gelte auch für E-Fuels, zugunsten derer Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Kraftakt auf EU-Ebene Technologieoffenheit durchgesetzt hat. Auch hier will die „Agora Verkehrswende“ den Markt nicht unbeaufsichtigt wirken lassen. Die „teure und energieintensive Technologie“ müsse erst in den Schiffs- und Flugverkehr gelenkt werden. Dort gebe es noch keine klimaneutralen Alternativen.

US-Präsident Biden könnte die bestehenden Vorgaben bald fallen lassen

Ob auf Groß-Nettozahler Deutschland tatsächlich Strafzahlungen der EU wegen der Verfehlung von Klimazielen in der Verkehrspolitik zukommen werden, bleibt ungewiss. Immer mehr deutet darauf hin, dass auch auf EU-Ebene der Druck steigt, utopische Klimaziele infrage zu stellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, das geplante Verbrennerverbot ab 2035 auf den Prüfstand stellen zu wollen. Ob die Ankündigung dem drohenden Rechtsruck bei der Wahl zum EU-Parlament geschuldet ist, wird sich weisen.

Für ein – freiwilliges oder unfreiwilliges – Umdenken könnte jedoch auch die Entwicklung in den USA sorgen. Dort würde nicht nur ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump staatliche Verkehrswende-Ziele infrage stellen.

Auch der amtierende Präsident Joe Biden hat jüngst vor Arbeitern der Automobilgewerkschaft UAW eine mögliche Entschärfung von Grenzwertvorgaben durch die EPA angekündigt. Im Klartext bedeutet das, dass auch in den Reihen der Demokraten der Druck steigt, Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu erhalten – notfalls durch einen Erhalt des Verbrennermotors. In einem solchen Fall würde die EU bei einem Festhalten am Verbot Gefahr laufen, noch mehr von ihrer Autoindustrie an die USA zu verlieren.