Syrien-Konflikt: AKK erwägt Sanktionen gegen Russland

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze.

„Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Man müsse „Russland auch ganz deutlich sagen, dass wir genau wissen, was es in Syrien tut“. Russland wie die Türkei seien wichtige Verhandlungspartner bei der Frage nach der Einrichtung einer humanitären Schutzzone für die Menschen, die vor den Kämpfen in Idlib fliehen.

„Ich bin sehr froh, dass die Kanzlerin den Gedanken einer Schutzzone wieder aufgegriffen hat“, sagte die Verteidigungsministerin. „Wir müssen mit den Beteiligten vor Ort, das heißt mit Putin darüber sprechen, mit Erdogan darüber sprechen.

Das tut die Kanzlerin, das ist auch richtig so“, so Kramp-Karrenbauer. Sollte eine solche Schutzzone militärisch abgesichert werden müssen, „wäre es eine Frage an die europäischen Partner und damit auch an die Bundeswehr“.

Das sei aber die „unrealistische Variante“. Wahrscheinlicher sei eine Schutzzone, in der Vereinte Nationen, OSZE und humanitäre Organisationen die Menschen versorgten. Kramp-Karrenbauer warf der türkischen Regierung vor, die Flüchtlinge in der Türkei absichtlich falsch zu informieren.

Die Türkei setze viele Menschen in Bewegung, „weil sie ihnen das falsche Bild gibt, die Grenze sei offen und man könne nach Europa quasi einreisen“.

Das sei nicht der Fall. „Die Außengrenze ist geschlossen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn wir etwas aus 2015 gelernt haben, dann ist es, dass die Europäische Union eben an der Außengrenze auch funktionieren muss.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei „dankenswerterweise im Moment sehr, sehr engagiert mit der Europäischen Union was die Sicherung der Außengrenze anbelangt“. (dts)