EU wird vorerst von US-Strafzöllen ausgenommen – Größter Leidtragender nun China

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist vorläufig entschärft. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Donnerstag in Washington mit, dass die Europäische Union vorerst von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleibt.

Dadurch soll nach seinen Angaben die Zeit für weitere Verhandlungen mit den Europäern über die Handelsbeziehungen geschaffen werden.

Lighthizer sagte bei einer Anhörung im US-Senat, Präsident Donald Trump habe die vorläufige Ausnahmeregelung für die EU wie auch weitere Länder genehmigt. Für Länder, mit denen die USA noch verhandelten, solle eine „Pause“ hinsichtlich der Strafzölle gelten. Die neuen Tarife in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium treten am Freitag in Kraft.

Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada und Mexiko sind ebenfalls davon ausgenommen

Nach Angaben des Handelsbeauftragten werden neben der EU sechs weitere Staaten von den Zöllen ausgenommen. Dies sind Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada und Mexiko.

Kanada und Mexiko hatte Trump schon vorher von den Zöllen ausgenommen, da die USA derzeit mit den beiden Nachbarländern über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Für Australien hatte Trump ebenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Ausnahmeregelung angekündigt.

Dass nun auch die EU vorläufig ausgenommen wird, ist für die Europäische Union ein wichtiger Etappenerfolg. Sie hatte energisch auf eine Ausnahmeregelung gepocht und mit Gegenzöllen auf diverse US-Produkte gedroht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wie auch der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten in dieser Woche bei Besuchen in Washington auf eine Befreiung von den Zöllen gedrungen.

Handelsverbände sind erleichtert

Der Außenhandelsverband BGA begrüßte die Ausnahme der EU von den „unsinnigen US-Strafzöllen“. Diese sei „ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig“, erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann.

Den Konflikt über den verstärkten Dialog zu lösen, „statt über Muskelspiele“, sei der richtige Weg gewesen – „auch wenn mit der jetzigen US-Entscheidung das Thema sicher noch nicht vom Tisch ist“. Nun gelte es, weiterhin Überzeugungsarbeit in Richtung der US-Regierung zu betreiben, „dass Protektion in die Sackgasse führt“.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reagierte erleichtert. „Es hat sich gelohnt, dass Bundesregierung und EU-Kommission in Washington geschlossen vorstellig geworden sind“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die vorläufige Ausnahme der EU von den Strafzöllen sei aber „allenfalls ein kleiner Etappensieg“. Noch sei die Gefahr eines Handelskrieges nicht gebannt.

Selbst wenn sich der Konflikt nur auf die USA und China konzentrieren sollte, würden deutsche Unternehmen nicht außen vor bleiben, sagte Schweitzer. „Zölle und Protektionismus zwischen diesen Wirtschaftsgiganten ziehen uns automatisch mit rein.“ (afp)

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