Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Auch künftig leiten deutsche Politiker wichtige Ausschüsse im Europaparlament. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) wurde am Dienstag als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bestätigt, wie das Parlament mitteilte. Den Unterausschuss für Verteidigung leitet künftig die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wurde per Akklamation gewählt, da sie als einzige Kandidatin antrat.

Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel bleibt Bernd Lange (SPD). Dem Haushaltskontrollausschuss sitzt künftig Niclas Herbst (CDU) vor, an der Spitze des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bleibt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Die Spitzen der deutschen Unionsparteien hatten sich zuvor verärgert gezeigt, dass Strack-Zimmermann und die weiteren vier Abgeordneten der FDP-Gruppe die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unterstützt hatten. Strack-Zimmermann verurteilte die Kritik als undemokratisch und bezeichnete die „Anspruchshaltung der Union“ als „gefährlich“.

Zugute kam der 66-jährigen Liberalen nun, dass andere Parteien keinen Anspruch auf den Ausschussvorsitz erhoben. Deshalb reichte höflicher Beifall für ihre Wahl aus. Strack-Zimmermann hatte vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten im Juni den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet.

Die Ausschüsse im EU-Parlament prüfen und ändern Gesetzesvorschläge. Zudem verfassen sie Berichte, die im Plenum vorgestellt werden. (afp/red)