Im Falle eines Machtwechsels: Diese Ampel-Gesetze will die CDU kippen

Am Montag äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Podcast umfangreich über die Zukunftspläne der CDU. Linnemann erweckte dabei den Eindruck, die CDU könne sich auch ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Olaf Scholz und eine damit verbundene Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vorstellen.

Linnemann bekräftigte im Gespräch mit „Table Today“: Die CDU bereite sich schon „im Hintergrund“ vor, falls es zu Koalitionsverhandlungen käme.

Von einem „Koffer mit Forderungen“ ist die Rede, den man nur packen müsse. Der Politiker verrät zudem, dass die CDU gerade an einem „Prozesshandbuch“ arbeite. Dort will man 30 bis 40 strukturelle Dinge aufschreiben.

Linnemann weiß, dass eine neue Große Koalition Erinnerungen an die vorhergehenden Koalitionen aus CDU und SPD weckt, deshalb will er grundsätzlich „verkrustete Strukturen wirklich brechen“. Das sei zunächst wichtiger, als gleich die „Sachthemen“ zu verhandeln.

Funktion der Regierungsbeauftragten

Nachgefragt, wie das im Detail aussehen soll, denkt der CDU-Generalsekretär laut darüber nach, die Regierungsbeauftragten abzuschaffen. Diese Aufgaben könne auch ein Abteilungsleiter machen. Auch was die Staatssekretäre angeht, will er darüber nachdenken, die Anzahl zu reduzieren.

Der Verfassungsblog beschäftigte sich im Mai 2022 anhand der Ernennung einer Greenpeace-Aktivistin zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt mit der Jobbeschreibung und kam zu dem Schluss, dass es generell schwierig sei, die Figur der Beauftragten der Bundesregierung zu verstehen.

Es gab 2022 knapp 40 Beauftragte der Bundesregierung. Wieder der Verfassungsblog erklärt, dass gerade in Bereichen, die politisch aufgeladen sind, zunehmend Beauftragtenämter geschaffen werden, die dauerhaft eingesetzt werden, anstatt sie für die Erledigung einer zeitlich begrenzten Aufgabe einzurichten. Das will der CDU-Generalsekretär jetzt ändern, wenn seine Partei die Gelegenheit dazu bekäme und in Regierungsverantwortung kommt.

Einfach nur Jobs abschaffen will Linnemann aber nicht. Er denkt im Podcast laut über die Einrichtung eines Digitalministeriums nach: „Ich persönlich wäre ein Freund davon.“

Das österreichische Modell

Was die Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition angeht, begeistert sich Linnemann als „Riesenfan des österreichischen Modells“. Und er erklärt seinen Zuhörern, wie er dieses Modell versteht:

„Ich habe gestern noch mit dem Superminister gesprochen aus Österreich über dieses Modell, dass man sich nicht bei jedem Thema beim kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, weil dann ist es in der Regel ein fauler Kompromiss, sondern dass man sagt, man hat wirklich die Freiheit, Themen auch durchzuziehen, erkennbar zu sein, und das heißt für uns beispielsweise, es gibt kein halb schwanger.“

Die CDU wird, wenn sie wieder an der Macht ist, eine Reihe von Ampelentscheidungen abschaffen, verspricht der Politiker und nennt das Heizungsgesetz und das Cannabisgesetz. Letzteres soll sogar schon in der ersten Kabinettssitzung abgeschafft werden. Das Bürgergeld soll auch weg, aber damit müsse man sich intensiver beschäftigen.

Die CDU habe auch schon eine Idee, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann: Zuschläge des Arbeitgebers bei Vollzeit auf den Stundenlohn sollen beitrags- und steuerfrei sein. Linnemanns Prognose: „Das gibt sofort einen Schub, dass Leistung wieder honoriert wird, und es gibt sofort ein Aufatmen, und es geht wieder bergauf.“

Aktuell gilt noch Folgendes: Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind grundsätzlich steuerpflichtig.

Der CDU-Mann äußert sich im Podcast auch zu einer möglichen Koalition mit den Grünen, der er indirekt folgende Absage erteilt:

„Die grüne Politik in Deutschland muss aufhören. Das ist eine Politik, die ich nicht unterstütze. Das ist ein Top-down-Ansatz, wo ich von oben entscheide, welche Bereiche subventioniert werden, welche Unternehmen, wie ich zu leben habe, welche Technologien ich anzuwenden habe.“

Mit den Grünen oder ohne die Grünen?

Das passt zu einer Aussage von Friedrich Merz, der sich zwar noch Anfang des Jahres eine Koalition mit den Grünen offengehalten hatte, sich aber nach jüngsten Meldungen auch eine Große Koalition durchaus vorstellen könnte, so wie sie Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen anstelle einer Koalition mit den Grünen aufgenommen hatte. Rhein hatte gegenüber der „Hessenschau“ gesagt: „Im Augenblick ist mit den Grünen kein Staat zu machen.“

Für Linnemann ist grüne Politik aktuell „diametral etwas anderes als CDU-Politik“, die nämlich gehe vom einzelnen Menschen aus. Deswegen müsse Schluss sein mit der grünen Politik in Deutschland. Auf Nachfrage, ob das eine klare Absage an Schwarz-Grün sei, antwortet er: „Jeder Mittelständler ist doch nicht blöd und redet nur noch mit einem Lieferanten, wenn er vorher zwei oder drei hat.“

Die CDU möchte, so ihr Generalsekretär, „wieder mehr Programmpartei sein“. Die CDU sei nicht die Partei: „Hauptsache Macht und wir sind dran.“

Dann wieder lobt Linnemann ausdrücklich die schwarz-grüne Koalition von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, die mache da eine ganz solide Regierungsarbeit.

Im Hinblick auf Migration macht sich Carsten Linnemann für das Drittstaatsprinzip stark: „Diese ganzen Menschen, die hier gewaltbereit sind, dürfen möglichst nicht nach Deutschland kommen. Also, wir müssen vor Eintritt in die Europäische Union kontrollieren, wer kommen darf und wer nicht.“

Was er genau damit meint, erläutert Linnemann gegenüber „Table Today“: Er sei gespannt, wie es mit Albanien und Italien laufen wird. „Wir haben ja auch mit dem Libanon, mit Tunesien und anderen Verträge gemacht. Das muss man jetzt mal schauen, aber das ist die Lösung. Das sagen alle Experten“, so der CDU-Generalsekretär im Podcast. Diese Lösungen seien zudem völkerrechtlich und menschenrechtlich in Ordnung und politisch sei es human.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht das allerdings anders. Ende 2023 erteilte die Organisation einer Auslagerung von Flüchtlingsschutz an Drittstaaten etwa in „Migrationszentren“ eine klare Absage unter anderem mit der Begründung, eine solche Auslagerung von Asylverfahren funktioniere nicht ohne Menschenrechtsverletzungen.

Der UNHCR soll Kontrolle übernehmen

Und Linnemann ergänzt, dass aktuell überwiegend „die Falschen kommen“. Die Auswahl soll demnach in die Hände des UNHCR gelegt und nicht mehr auf nationaler oder europäischer Ebene entschieden werden.

Wo der CDU-Politiker den UNHCR entscheiden lassen will, haben Italien und Albanien vereinbart, dass die Asylverfahren in Albanien von italienischen Behörden nach italienischem Recht durchgeführt werden. Wem das Recht auf Schutz zuerkannt wird, der soll nach Italien gebracht werden. Diejenigen, die abgewiesen werden, sollen schnell abgeschoben werden.

Linnemann äußert im Podcast seinen Ärger auch darüber, dass Olaf Scholz solche Modelle nicht einmal prüfen wolle. Aber der CDU-Generalsekretär ist zuversichtlich:

„Nordeuropa will es, Österreich will es, Italien will es, andere wollen es […] Also, wenn wir regieren, wir würden sofort in eine Koalition der Willigen gehen in Europa und würden vorangehen und versuchen, dieses Instrument durchzusetzen.“

Abschließend äußert sich der Politiker auch zur Bedeutung des Themas Migration. Das sei das zentralste Thema, weil alles mit allem zusammenhänge, etwa mit dem gesamten Bildungssystem.

Linnemann vertritt eine Minderheitenposition in der CDU

Linnemann bestätigt ein Zitat von Horst Seehofer, der die Migration einmal „Mutter aller Probleme“ nannte. „Statista“ hatte Anfang 2024 nachgefragt, welche Zustimmungswerte die Aussage Seehofers heute bekäme. Dabei kam heraus, dass dem zwar 77 Prozent der AfD-Anhänger zustimmen, aber nur 30 Prozent der CDU-Anhänger und nur 12 Prozent der Grünen-Anhänger. Mit Blick auf seine eigene Partei vertritt Linnemann danach eine Minderheitenposition.

Außerdem erteilt der CDU-Politiker im Podcast Innenministerin Nancy Faeser und der Bundesregierung eine klare Absage, was deren Behauptung angeht, der Rechtsextremismus sei das Hauptproblem:

„Das war das Problem, glaube ich, der letzten Jahre, gerade von der SPD, gerade von Frau Faeser, dass man den Rechtsextremismus als alleinige Dimension dargestellt hat. Der Linksextremismus ist genauso schlimm. Und ich hoffe, dass jetzt die letzten aufgewacht sind nach Mannheim, dass es auch der politische Islam ist, der Islamismus.“

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