Bundesregierung weist angebliche Zusicherungen Merkels an May zurück

Die Bundesregierung hat einen britischen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der britischen Premierministerin Theresa May im Falle einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im Parlament weitere Zusicherungen in Aussicht gestellt hat. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, der Inhalt eines Telefonats zwischen Merkel und May vom Sonntag sei von der britischen Zeitung „The Sun“ „falsch wiedergegeben“ worden.

„Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker hatten am Montag in einem Brief an May erklärt, die Zusicherungen des EU-Gipfels hätten „rechtlichen Wert“. Inhaltlich gingen Tusk und Juncker aber nicht über die Zusagen vom Dezember hinaus.

Die „Sun“ hatte berichtet, Merkel habe May „in letzter Minute“ ihre Hilfe angeboten und angedeutet, dass die EU weitere Zugeständnisse machen könnte, wenn das Brexit-Abkommen am Dienstagabend im Parlament in London scheitert. Dies beinhalte, den irischen Regierungschef Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland zuzustimmen.

Aus britischen Regierungskreisen hieß es laut „Sun“, das Telefonat von Merkel und May sei als „sehr positiv“ bewertet worden. „Merkel glaubt, dass die EU mehr tun kann, sobald die Abstimmung vorbei ist, da kein Deal eine Katastrophe für alle wäre, und sie haben vereinbart, im Anschluss miteinander zu sprechen“, hieß es demnach aus den Regierungskreisen in London.

Das britische Parlament kommt am Abend zur entscheidenden Abstimmung über den Entwurf des Brexit-Vertrages zwischen Großbritannien und der EU zusammen. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich.

Besonders umstritten ist die Auffanglösung für Nordirland. Der sogenannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist. In dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. (afp)