Vertrauensverlust und Bevormundung: Heizungsgesetz verärgert Bürger

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Es war wohl eines der umstrittensten neuen Gesetzesreformen der letzten Jahre. Aufgrund ausgedehnter Uneinigkeit unter den Regierungsparteien und teils heftiger Kritik aus verschiedenen Richtungen hatte der Bund es mehrmals abgeändert.

Vor Kurzem hat das Nachrichtenportal „Focus“ das Meinungsforschungsinstitut Civey eine Umfrage zum Heizungsgesetz durchführen lassen. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis kann als vernichtendes Urteil der Bevölkerung an die derzeitige Ampelkoalition betrachtet werden.

Heizungsgesetz reduziert das Vertrauen

Bei der Umfrage gaben 74 Prozent der befragten Menschen an, dass sich ihr Vertrauen in die Regierung mit der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes verringert hat. Lediglich bei 6 Prozent der Befragten habe sich das Vertrauen in die Regierung erhöht, bei 17 Prozent sei es unverändert geblieben.

Das Heizungsgesetz schmälerte das Vertrauen der Menschen in die Regierung. Foto: mf/Epoch Times, Daten: Focus, Civey

Civey fragte die Teilnehmer auch, welcher Partei sie anhängen. Dabei wurde offensichtlich, dass insbesondere Anhänger der Oppositionsparteien von einem Vertrauensverlust sprachen. Bei den Unterstützern der Unionsparteien waren dies 92 Prozent, bei denen der AfD sogar 97 Prozent. Durch die Einführung des Heizungsgesetzes habe sich ihr Eindruck von der amtierenden Regierung noch weiter verschlechtert.

Vier Fünftel wollen bestehende Heizung behalten

Eine weitere Frage zeigt, dass die Bundesregierung den Menschen im Land das Heizungsgesetz offenbar nicht ausreichend verständlich erklärt hat. Lediglich 39 Prozent gaben an, dass sie einem Freund oder einer Freundin mit eigenen Worten erklären könnten, was das Gebäudeenergiegesetz umfasst. 49 Prozent sagten klar, dass sie das nicht schildern könnten – trotz der lang anhaltenden Debatte und zahlreichen Medienberichte.

Die für die Ampelkoalition wohl bitterste Umfrage-Antwort ist jedoch die nach der Akzeptanz der Menschen. Konkret fragte Civey: „Planen Sie, sich nach dem Beschluss des GEG eine neue Heizung anzuschaffen?“ Hierbei handelt es sich also um die Frage, inwieweit die Bürger das Ziel der Regierung befürworten und mitziehen.

Nur 14 Prozent antworteten daraufhin mit „Ja“. Hingegen antworteten 79 Prozent, also fast vier von fünf Befragten, mit „Nein“. 7 Prozent waren sich noch unsicher.

Die Mehrheit der Befragten wollen ihre Heizungsanlage nicht erneuern. Foto: mf/Epoch Times, Daten: Focus, Civey

NRW-Bauministerin würde GEG abschaffen

Die oppositionelle Bauministerin aus Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), schlug kürzlich in einem Interview mit der „Welt“ vor, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen.

Aus ihrer Sicht sei das Gesetz in doppelter Hinsicht ein Fehler gewesen. „Erstens haben wir in der Gesellschaft zurzeit eine Stimmung, in der solche hochgradig detaillierten Regeln als politische Übergriffigkeit empfunden werden“, erklärte sie. Ihrer Ansicht nach solle die Politik die Menschen als mündige Bürger behandeln. Sie sollten selbst entscheiden können, was in ihrem Heizungskeller geschehen soll.

„Zweitens ist es doch aus der Zeit gefallen, nur das einzelne Gebäude in den Blick zu nehmen, statt ganzer Quartiere oder Gemeinden“, sagte Scharrenbach weiter. Deutschland hätte viel Innovationspotenzial, womit die vom Bund und der EU angestrebten Klimaziele zu erreichen wären.

Mit den aktuell geltenden Regelungen habe die Ampelkoalition laut Scharrenbach Fehlanreize gesetzt. Ebenso gebe es teilweise Widersprüche – nicht nur beim Heizungsgesetz, auch bei der CO₂-Besteuerung und der kommunalen Wärmeplanung.

„Übrigens fehlt auch immer noch das Klimageld, das es als Ausgleich für die CO₂-Abgabe geben sollte“, kritisierte die CDU-Politikerin. „Mit der kommunalen Wärmeplanung, die dem Heizungsgesetz vorgeschaltet ist, vermittelt der Bundesgesetzgeber jetzt aber die Botschaft: Liebe Bürger, ihr könnt mit der neuen Heizung zunächst warten, bis Eure Kommune ein neues Wärmenetz geplant und gebaut hat.“