Antisemitische Vorfälle nahmen 2022 um zehn Prozent ab

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Dachverband der Meldestellen für antisemitische Vorfälle dokumentierte im Jahresverlauf 2.480 solcher Fälle, wie er am Dienstag in Berlin bekannt gab. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 ist dies ein Rückgang um ungefähr 10 Prozent –  die Zahl der Fälle „extremer Gewalt“ hat allerdings mit neun einen Höchststand erreicht: In diese Kategorie fallen dem Verband zufolge „potenziell tödliche oder schwere Gewalttaten“.

Vorgelegt wurde der Jahresbericht vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der mit Hilfe eines Meldeportals einheitlich antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Jahr 2021 hatte der Verband noch 2.738 antisemitische Vorfälle dokumentiert.

„Hohe Gefährdung“ durch „islamistische und rechtsextreme Akteure“

RIAS-Vorstand Benjamin Steinitz wies am Dienstag auf die anhaltend „hohe Gefährdung“ von Juden insbesondere durch „islamistische und rechtsextreme Akteure“ hin. Er beklagte „Sicherheitsdefizite für Jüdische Gemeinden“, die umgehend von den Bundesländern behoben werden müssten.

„Antisemitische Gewalttaten wirken verunsichernd auf jüdische Communities in ganz Deutschland“, heißt es in dem Jahresbericht 2022. Zudem gebe es einen weit verbreiteten Alltags-Antisemitismus. „Antisemitische Vorfälle ereigneten sich in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr, vor jüdischen Einrichtungen oder der eigenen Wohnung“, heißt es ein dem Bericht. „Betroffene können mögliche Tatorte nicht meiden, ohne sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen.“

Fälle extremer Gewalt im Zusammenhang mit iranischen Revolutionsgarden

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte zur Veröffentlichung des Jahresberichts: „Die Betroffenen werden bei ihren normalen Aktivitäten mit Judenhass konfrontiert, sei es bei der Arbeit, im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt oder eben im Theater, im Museum, beim Konzert.“

Zu den Fällen extremer Gewalt zählt der Dachverband die Schüsse im November 2022 auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge Essen. Die Generalbundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass dieser und zwei andere Fälle extremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt wurden.

RIAS-Vorstand Steinitz forderte politische Konsequenzen: „Wenn das Versprechen jüdisches Leben in Deutschland zu fördern, nicht nur warme Worte bedeuten sollen, muss der Bund auch gegen den staatlich koordinierten Terrorismus des Iran vorgehen und sich konsequent für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste einsetzen.“

Zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut dem Bundesverband RIAS eine „besondere Rolle“ gespielt. Im Jahresbericht wird in diesem Zusammenhang von einem verschwörungsideologischen Hintergrund gesprochen. Erstmals seien im abgelaufenen Jahr dem rechtsextremen Hintergrund mit 13 Prozent nicht die meisten Vorfälle zugeordnet. 53 Prozent aller Vorfälle waren demnach keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.

(afp/red)