Spahn verzichtet vorerst auf Regelung zu Corona-Immunitätsausweis
Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Impfausweis. Symbolbild.
Foto: iStock
„Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
„Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, erklärte er dazu weiter. Spahn verwies in dem Zusammenhang darauf, dass alle, die beim Arzt einen Antikörpertest machten, bereits heute das Recht hätten, sich das Ergebnis aushändigen zu lassen. „Das bleibt so“, betonte der Minister.
Bei einem Termin im bayerischen Penzberg sagte Spahn, auch bei anderen Krankheiten wie etwa Masern könne der Nachweis, dass Antikörper im Blut seien, im Impfpass eingetragen werden. Ein solcher Eintrag sei „das Normalste der Welt“, betonte der Gesundheitsminister. Zu der Frage, ob ein Immunitätsausweis Folgen für beschränkende Maßnahmen habe, sei in der Koalition entschieden worden, dies nicht vorzusehen.
Spahn gegen Impfpflicht
Spahn sprach sich zugleich gegen eine Impfpflicht aus, sollte ein Impfstoff gegen das COVID-19-Virus gefunden werden. „Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt“, erklärte er. „Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zur Debatte über Immunitätsausweise: „Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird.“ Es wäre „völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen“, so der SPD-Politiker.
„Genau das aber würde passieren, wenn ein Immunitätsausweis zum Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen wird.“ Der Vorschlag sei „völlig unausgegoren“, kritisierte Klingbeil. Bevor überhaupt über das Thema beraten werden könne, habe die SPD „noch erheblichen Klärungsbedarf“. (afp)
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