Söder fordert stärkere Einbindung der Bundeswehr in Corona-Krise

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. „Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden“, sagt der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Bundeswehr solle „mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen“. Das sei „angesichts dieser Krise unabdingbar“.

Die Bundeswehr hilft nach eigenen Angaben bereits Kreisen und Kommunen in der Corona-Krise. „Die Bundeswehr unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus im Rahmen von Amtshilfe“, sagte ein Bundeswehr-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Im Wesentlichen geht es zur Zeit um Bereitstellung von Laborkapazitäten, medizinischer Schutzausrüstung wie Masken und Kittel sowie Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal“, fügte der Sprecher hinzu.

Jedes Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wird demnach von den zuständigen zivilen Behörden über die jeweiligen Landeskommandos an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet. Dort erfolge dann eine rechtliche Prüfung und Bewertung. Über jeden Amtshilfeantrag werde im Einzelfall beraten und entschieden.

Steuersenkungen gefordert

Söder sprach sich außerdem dafür aus, die Steuern schnell zu senken. „Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt. Auch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes drängt. Steuersenkungen haben den Vorteil, dass sie sofort wirken“, sagte Söder den Funke-Zeitungen. Söder hält demnach die Bildung einer „Koalition der Klugen“ aus Wirtschaft und Politik für nötig, um Arbeitsplätze zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren.

Mit Blick auf die Kapazitäten im Gesundheitssektor verlangte der CSU-Vorsitzende einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie. „Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden“, sagte Söder. Außerdem forderte er eine „Notfallapotheke für Deutschland“, also die Einlagerung von wichtigen Medikamenten für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten.

Außerdem brauche es bessere Durchgriffsrechte für den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister der Länder im Krisenfall, sagte Söder. Im Moment gebe es keine Möglichkeit, einzelnen Ärzten Anweisungen zu geben. (afp)