Scheuer zahlt Millionen für Beraterverträge zu Funkloch-Agentur

Das Bundesverkehrsministerium hat bisher für den anlaufenden Betrieb seiner für die Beseitigung von Funklöchern zuständigen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft Aufträge in Höhe von 4,2 Millionen Euro an externe Berater vergeben. Das geht aus Berichten des Ministeriums an Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Den hohen Beratungsbedarf der im sachsen-anhaltinischen Naumburg beheimateten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) begründet das Scheuer-Ressort mit den „ehrgeizigen Zielen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung“.

Damit diese in kurzer Zeit erreicht würden, müsse die MIG „kurzfristig handlungsfähig“ sein. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte die Aufträge. „Ohne teure Berater geht bei Andreas Scheuer offenbar gar nichts mehr. Nicht einmal seine eigene neue Behörde kann Scheuer ohne teure Hilfe von außen an den Start bringen“, sagte Kindler dem RND. „Wofür Scheuer hier externe Berater einkauft, ist unverständlich.“

Das könnten dessen eigene Leute im Ministerium auch bewerkstelligen. Mehr Vertrauen in die Beamten des Verkehrsministeriums „wäre ratsam“ und würde auch den Geldbeutel der Steuerzahler schonen, so der Grünen-Politiker. Die Gründung des Funkloch-Amtes als eigenständige Gesellschaft sei „von Anfang an ein teurer Fehler“ gewesen, kritisierte Kindler. „Auch der unabhängige Bundesrechnungshof mahnte an, dass die Gründung der MIG nicht wirtschaftlich sei.“

Diese Warnungen habe Scheuer allesamt in den Wind geschlagen. „Nun zeigt sich wie teuer der Scheuer-Weg mit einer eigenständigen Gesellschaft wirklich ist. Statt eine neue Abteilung in der Bundesnetzagentur zu gründen, stampft Scheuer mit viel Geld eine neue Mega-Behörde aus dem Boden.“ Bisher sei mit der MIG nur Zeit und Geld verschleudert worden – „nicht ein Funkloch wurde durch Scheuers neue Behörde geschlossen“. Man brauche in Deutschland „keine neuen CSU-Prestigebehörden, die klagvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen“, fordert der Grünen-Politiker. (dts)