Palmer verlangt Ende des „Datenschutz-Kults“ bei Warn-App: Kontaktverfolgung mit modernen Daten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. „Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult“, sagte er in der „Bild“-Sendung „die richtigen Fragen“. Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar „scharf zu schalten“ und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen.

„Sonst werden wir nicht herauskommen aus diesem Winterschlaf.“ Dafür müsse man endlich auf mehr Daten auf dem Handy zugreifen können, so Palmer. Der Lockdown könne nur das letzte Mittel sein, „weil er so starke Nebenwirkungen hat“.

Es gebe mit der Verschärfung des Lockdowns massive Einschränkungen der Grundrechte. „Die Grundrechtseinschränkungen sind viel größer als das, was wir beim Datenschutz tun können“, sagte Palmer in der „Bild“-Sendung.

Der Grünen-Politiker mahnte zugleich: „Wenn wir die Kontaktverfolgung nicht auf moderne Daten umstellen, dann werden wir in den nächsten Lockdown rutschen nach dem 10. Januar.“ (dts)