Niedersachsen will VW-Milliarde in Breitbandnetze und Krankenhäuser stecken

Die niedersächsische Landesregierung will die milliardenschwere Strafzahlung des VW-Konzerns wegen des Abgasskandals größtenteils in den Breitbandnetzausbau und Krankenhäuser investieren.

Das geht aus ihrem am Montag vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2019 und die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis 2022 hervor. Demnach sind für diese beiden Bereiche jeweils bis zu 350 Millionen Euro aus der Strafzahlung verplant.

Weitere bis zu 100 Millionen Euro will die in Hannover regierende große Koalition aus SPD und CDU niedersächsischen Kommunen für Maßnahmen gegen Abgasbelastungen durch den Straßenverkehr und für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stellen. Ebenfalls bis zu 100 Millionen Euro fließen in den Abbau der Altverschuldung des Landes.

Die für den VW-Konzern zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte gegen den Autobauer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Rekordbußgeld von einer Milliarde Euro verhängt, weil dieser interne Aufsichtspflichten verletzte. VW bezahlte bereits, das Geld floss in die niedersächsische Staatskasse.

Andere Länder und Verbände hatten das Vorgehen der Regierung in Hannover kritisiert und eine bundesweite Verteilung des Bußgelds gefordert. Sie forderten dabei etwa zweckgebundene Verwendungen für Lufreinhaltepläne in den Kommunen oder die Elektromobilität.

„Wir nutzen die Chance, nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zugleich Schulden zu tilgen“, erklärte am Montag der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der Landeshaushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von 32,9 Milliarden Euro. Den Entwurf muss der Landtag noch billigen.

Die große Koalition in Hannover hat angekündigt, bis 2025 eine Milliarde Euro in ein flächendeckendes Glasfasernetz für schnelle Internetverbindungen zu investieren. 500 Millionen Euro stellte sie dafür bereits bereit, mit dem Geld aus der sogenannten VW-Milliarde steigt die zugesagte Summe auf 850 Millionen Euro. (afp)