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Haushalt 2025

Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben in einer nächtlichen Marathonsitzung eine Lösung im Haushaltsstreit erreicht.

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Der Kanzler ist nach der Nachtsitzung zum Bundeshaushalt gut gelaunt.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Lesedauer: 4 Min.


Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr dpa aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht demnach vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde nicht festgestellt. Auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur sind enthalten, ebenso wie schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.
Um 7:03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. „Alle wach?“, war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte. Parallel fand eine Fraktionssitzung der Grünen statt, zu der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eintraf.
Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.
Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat.
Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.

Anreize für mehr Beschäftigung

So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.
Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.

Weniger Bürokratie

Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle „entschlackt“ werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
(dpa/red)

Kommentare

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hellsmannvor 9 Monaten

"Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket"?

Wachstumspaket ,was heißt das,es hört sich wieder verdammt einfach an und wird am Ende Subventionen heißen ,wo Steuerzahler wieder zahlen sollen?Das mit zuviel Staat kein Staat zu machen ist, wußten schon die klugen Wirtschaftsminister wie Ludwig Ehrhardt oder Biedenkopf !Das Geldabflüsse durch zuviel reisende Politikerinnen/Politiker an fremde Staaten schon lange nicht mehr ins Budget passen ,wie auch die permanent zunehmende Migration, in 2023 mal eben 48,2 Milliarden € kostete ,ist mit den inflationären Teuerungsraten der EU-Ligth-Wärung für den Einzelnen täglich spürbar!

Das neben hohen Lohnabschlüssen versucht wird die manipulierte Währung durch zuviel Euros am Markt

zu kaschieren ,Energiepreise für Unternehmen,Steuern,Lohnkosten und Bürokratie zum Abwandern oder Schliessen von Firmen führten, ist fast täglich zu lesen!Noch immer zahlt Deutschland den höchsten Anteil an die aufgeblasene EU -Bürokratie in Brüssel,deren Machtstreben nicht nur die m.E.überflüssigen gut bezahlten *14*Vizepräsidenten/innen darstellen!Deutschland muß wieder seine eigenen Interessen wahren ,dann könnten alle anderen ebenfalls gut leben !Als wirtschaftliches Schlusslicht mit höchsten Ausgaben und sinkenden Einnahmen wird das so aber nichts!

Ente gut, alles gutvor 9 Monaten

Ist das auch alles ohne Buchhaltungstricks abgelaufen ? Wer prüft das, könnt Ihr das, @epochtimes ?

Ich trau dem Braten leider nicht, das sah so schlecht aus, dass man es ohne echten Kurswechsel eigentlich nicht hinbekommen hätte können. Aber ich lass' mich gerne eines besseres belehren :)

frohmannvor 9 Monaten

"Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 ..." . Gibt es jetzt neben den "Sondervermögen" auch die "Spezialvermögen" ? :)