Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr dpa aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht demnach vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde nicht festgestellt. Auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur sind enthalten, ebenso wie schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Um 7:03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. „Alle wach?“, war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte. Parallel fand eine Fraktionssitzung der Grünen statt, zu der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eintraf.

Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.

Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat.

Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.

Anreize für mehr Beschäftigung

So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.

Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.

Weniger Bürokratie

Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle „entschlackt“ werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.

(dpa/red)

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