Nach Unionskritik: Habeck geht in die Offensive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff beantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. Vorhaltungen machten ihm dabei erneut Vertreter der Union sowie von Linken und AfD.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als „Irrsinn“ bezeichnet. Habeck hielt ihm entgegen: „Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor. Die Gasspeicher füllten sich, seit einer Woche.

Habeck betonte, die Regierung werde auch den Unternehmen helfen, die unter der Krise leiden. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.“

Streit um AKW-Laufzeiten

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf Habeck vor, bei der Frage des Weiterbetriebs der drei letzten deutschen Atomkraftwerke habe es „sechs Monate Debatte mit Verschleppen, Falschaussagen, Streit“ gegeben. Angeblich sei ein längerer Betrieb nicht möglich gewesen, sagte Spahn an Habeck gewandt. „Jetzt machen Sie genau das“, betonte er. „Nur Sie produzieren keinen Strom.“

Habeck will zwei der drei deutschen AKW vom Jahreswechsel bis Mitte April in Reserve halten und nur im Fall von absehbaren Engpässen zum Einsatz bringen. „In diesem Winter sind Höchstpreise bei Strom und Gas, in diesem Winter ist die Unsicherheit von Millionen Menschen im Land, ist jeder Strom- und Gasausfall, ist jede Insolvenz und jede Betriebsaufgabe dann auch Ihre Verantwortung.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), beklagte, die Regierung tue in der Krise zu wenig für Unternehmen. „Ich hab‘ manchmal den Eindruck, die Deindustrialisierung kommt den Grünen gerade recht, damit sie ihre CO2-Klimaziele erreichen.“

Der AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm forderte den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zur Senkung der Energiekosten und warf Habeck in diesem Zusammenhang auch mangelnde Solidarität mit anderen Ländern vor. „Wir sind die Energieparasiten dieses Europas.“

Vertreter der FDP verlangten erneut, die deutschen Atomkraftwerke zum Jahreswechsel nicht abzuschalten. „Wir erzeugen zu viel Strom aus Gas“, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Von der Union forderte er mehr Demut.

Habecks CDU-Vorgänger Peter Altmaier habe eine „Schlafwagenpolitik“ betrieben. Habeck müsse die Probleme nun aber auch angehen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Westphal sprach den Bürgern unter Verweis auf die Entlastungspakete Mut zu und versicherte: „Angst muss in diesem Land keiner haben.“ (dpa/red)