Kieler Landesregierung hebt Haushaltssperre nach scharfer Kritik wieder auf

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine von ihr verhängte vorläufige Haushaltssperre am Dienstag nach heftiger Kritik wieder aufgehoben. Die für das laufende Jahr festgestellte Finanzierungslücke werde stattdessen etwa durch Kürzungen in den ministeriellen Ressortbudgets und eine Begrenzung ihrer Personalbudgets geschlossen, teilte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel unter Verweis auf entsprechende Entscheidungen der Landesregierung mit.

Die Haushaltssperre war von der Landesregierung unter Verweis auf sinkende Steuereinnahmen und höhere Personalausgaben durch jüngste Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und im Kitabereich begründet worden. Für dieses Jahr rechnet sie daher mit einer Finanzierungslücke von etwa 144 Millionen Euro, die laut der in der Landesverfassung verankerten sogenannten Schuldenbremse nicht durch die Aufnahme neuer Schulden am Kreditmarkt gedeckt werden kann.

Die Haushaltssperre wurde von der Regierungskoalition aus CDU und Grünen vor rund zwei Wochen am 16. Mai verkündet, lediglich zwei Tage nach einer landesweiten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Eine Woche später gab sie nach massiver Kritik von Opposition und Verbänden bekannt, den Schritt zurückzunehmen und alternative Lösungswege zu erarbeiten. Die Opposition sprach von Chaos und setzte für Freitag eine Sondersitzung des Landtags an.

Lücke von 144 Millionen

Heinold begründete das Vorgehen der Regierung am Dienstag zugleich erneut mit einer „angespannten Haushaltslage“. Laut jüngster Schätzung fielen die für 2023 zu erwartenden Steuereinnahmen um 376 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Einen Betrag von 254 Millionen Euro könne das Land aus dem für solche Fälle im Haushalt eingeplanten Puffer decken, die restlichen 122 Millionen Euro dürften laut Schuldenbremse aber nur zum Teil durch Kredite ausgeglichen werden.

Es bleibe ein offener Restbetrag von 65 Millionen Euro. Dazu kommen laut Landesfinanzministeriums noch Mehrausgaben von insgesamt 79 Millionen Euro durch aktuelle Tarifabschlüsse in für das Land relevanten Bereichen, so dass sich insgesamt eine Lücke von 144 Millionen Euro ergebe.

Haushaltssperren sind ein pauschaler Ausgabenstopp, mit dem eine Regierung auf eine bedenkliche Schieflage in ihrem Etat reagiert. Vereinfacht gesagt, werden alle Zahlungen eingestellt, die sich nicht aus einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung ergeben. Das hätte unter anderem auch freiwillige Zuschüsse und Zuwendungen des Landes an Verbände und Institutionen betroffen.

(afp/red)