Jusos: SPD soll sich gegen Verbot des linksradikalen Vereins „Rote Hilfe“ einsetzen

Der Verein „Rote Hilfe“ wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz wegen seiner Nähe zu linksradikalen Szene und wegen seiner früheren Verbindungen zur Terrororganisation RAF beobachtet. Nun soll er verboten werden.

Wie die „Welt“ berichtet, erhält der linksextremistische Verein breite Unterstützung vom linken politischen Spektrum, darunter sind Verbände, Vereine und Politiker. Auch die SPD-Jugendorganisation, die Jusos, seien alarmiert. Sie forderten ihre Mutterpartei auf, sich gegen das Verbot der „Roten Hilfe“ einzusetzen, heißt es in der Zeitung weiter.

Auf dem Bundeskongress der jungen Sozialisten Anfang Dezember in Düsseldorf sei kürzlich dazu ein Antrag angenommen worden. Im Antrag heißt es:

Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert postete dazu auf seiner Facebook-Seite zum Logo des Vereins folgenden Kommentar: „Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht, noch unsere Strafprozessordnung verstanden“.

Auf Anfrage der „Welt“ wollten sich mehrere Bundespolitiker der SPD nicht zum Thema äußern. Auch der aktuelle Juso-Vorstand regierte auf die Anfrage nicht.

Linksextremismusexperte bestätigt Verbindungen zwischen SPD und „Roter Hilfe“

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hingegen, der sich seit Jahren mit Linksextremismus beschäftigt, bestätigte Verbindungen zwischen der SPD und der „Roten Hilfe“. Es sei bekannt, dass es „Rote Hilfe“ Unterstützer und auch Mitglieder in den Reihen der SPD gebe.

Die Organisation stehe laut Schreiber symbolhaft für den Linksextremismus und sei wiederholt mit dem deutschen Rechtsstaat und dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Er selbst befürworte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins.

„Im Bereich des Extremismus gibt es seit Jahren den Trend hin zur Gründung von Vorfeldorganisationen, die als Vereine oder unter einem entsprechenden Deckmantel als gesellschaftliche Bewegung agieren und sich so etablieren“, so der Politiker gegenüber der „Welt“.

Vorstand der „Roten Hilfe“ weist Vorwurf zurück

Anja Sommerfeld, Mitglied des Bundesvorstandes der „Roten Hilfe“, wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegenüber der „Welt“ zurück: „Faktisch verteidigen wir heute die politischen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit. “ Wie konkret die Pläne für das Verbot schon fortgeschritten sind, weiß Sommerfeld nicht.

Gegen über der kommunistischen Zeitung „Neues Deutschland“ äußerte sie: „Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die ‚Rote Hilfe‘ zu verbieten.“

Der Verein „Rote Hilfe“ setzt sich nach eigenen Angaben seit 1975 für linke und sozialistische Aktivisten ein, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Er unterstützt sie finanziell und rechtlich und hilft mit Prozesskostenbeihilfe oder durch Vermittlung eines Anwalts.

Seit den 70er Jahren wird der umstrittene Verein bereits in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz überwacht. Zur RAF-Zeit galt er für den Verfassungsschutz als „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“.

In einer Mitgliederzeitung von 2016 sei nach Angaben der „Welt“ ein Artikel erschienen, in der die „Rote Hilfe“ den drei flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette mit den Worten „Viel Kraft und Lebensfreude, lasst es euch gut gehen!“ Glückwünsche auf den Weg gibt. (nh)