Innenminister wollen auf schnelle Mobilisierung von Rechtsextremen besser reagieren

Die Sicherheitsbehörden in den Ländern sollen besser auf die angeblich immer schnellere Mobilisierung von Rechtsextremen reagieren können. Die gut vernetzten und gewaltbereiten Extremisten seien heute in der Lage, schnell und überregional zu mobilisieren, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt in Leipzig. Die Sicherheitsbehörden müssten anhand von Aktivitäten in sozialen Netzwerken verlässliche Prognosen zu sogenannten Smart-Mobs erstellen können.

Ziel müsse es sein, „die Identifizierung, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“ länderübergreifend weiter zu verbessern. „Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, betonte Wöller.

Die Landeskriminalämter der drei Bundesländer sollen zudem gemeinsam ein Frühwarnsystem entwickeln, um unter den polizeibekannten rechten Straftätern auch potenzielle terroristische Gewalttäter zu identifizieren. Bei Ausschreitungen im Rahmen rechtsextremistischer Konzerte zeige sich das Gewaltpotential der Szene, „dagegen muss die Sicherheitsarchitektur koordiniert vorgehen“, forderte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), betonte, die jüngsten Ereignisse hätten „einmal mehr verdeutlicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann“.

Ferner sprachen sich die drei Länder für eine bundesweite Beobachtung muslim- und fremdenfeindlicher Netzwerke durch den Verfassungsschutz aus. Bei der nächsten Innenministerkonferenz Ende November soll darüber beraten werden. (afp)