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Seit Monaten überfordert

Hilferuf der Landkreise: Bund soll Wohnkosten für Flüchtlinge übernehmen

Insgesamt 2,4 Millionen Flüchtlinge sind in Deutschland – die Landkreise verlangen Hilfe vom Bund. Ein Flüchtlingsstrom größer als 2015/16. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert „kurzfristige“ Ergebnisse und Zusagen.

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„Es wird eine ganze Reihe Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen ausgleichen müssen“: Reinhard Sager.

Foto: Carsten Rehder/dpa

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Maurice Forgeng
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Lesedauer: 3 Min.

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Die deutschen Landkreise fordern mehr Unterstützung vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bundesregierung müsse die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vollständig übernehmen. Sämtliche Kosten für Flüchtlinge würde der Bund auf die Kommunen abschieben.
Das sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, dem 14. Februar 2023. Zudem müsse der Bund die Länder bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten unterstützen.
Am Donnerstag sollen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem Treffen zur Flüchtlingsaufnahme und -versorgung zusammenkommen.
„Die Landkreise brauchen jede Unterstützung aus Berlin“, äußerte Sager. Dabei sei die vollständige Übernahme der Wohnkosten „eine leicht umzusetzende Forderung“.

Sager: „Kurzfristige Vereinbarungen“ nötig

Von dem Flüchtlingsgipfel erwarte Sager zunächst „kurzfristige Vereinbarungen“, teilte er vor Kurzem der „Welt“ mit. Es fehle an Personal, Unterbringungsmöglichkeiten und Geld. Daher müsse es auch um die Finanzierung gehen.
Bis Ende des Jahres 2021 übernahm der Bund bereits die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge, ehe diese Verpflichtung auslief. Im April 2022 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann eine Nachfolgeregelung in Aussicht. „Die gibt es bis heute nicht“, bemängelte Sager. „Deshalb fehlen Kreisen und kreisfreien Städten allein an dieser Stelle zwei Milliarden Euro pro Jahr.“ Darüber hinaus forderte der Politiker „längerfristige und strukturelle Maßnahmen“.
Auf Bundes- und Landesebene solle es mehr Erstaufnahme-Unterkünfte geben, „um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern.“
Aber selbst damit sei das größte Problem immer noch nicht gelöst – der gravierende Personalmangel. Die Flüchtlinge „müssen [hier] auch verpflegt und betreut werden, sie sollen die Sprache lernen.“ Dafür brauche es Leute, die diese Aufgaben übernehmen.
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Bundesweite Hilferufe an das Kanzleramt

Laut dem Landkreistagspräsidenten sieht sich Deutschland derzeit mit einem Flüchtlingsstrom konfrontiert, der größer ist als in den Jahren 2015 und 2016. In Zahlen sind das insgesamt 2,4 Millionen Flüchtlinge, allein eine Million davon kamen aus der Ukraine. Sager stellt fest:
„Da wundert es mich nicht, dass Kommunalpolitiker aus allen Teilen des Landes Hilferufe an das Kanzleramt senden – aber dort verhallen diese Rufe.“
Unterstützung aus Berlin fordern die Kommunen jedoch nicht erst seit Kurzem. Bereits im vergangenen Jahr fanden immer wieder Gespräche statt, spätestens im Herbst hätten sie ein Eingreifen der Bundesregierung erwartet. „Die Landkreise und Gemeinden [sind bereits] seit Monaten überfordert!“, so Sager.
(Mit Material von AFP)

Kommentare

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Gerdi Hellmannvor 2 Jahren

Die Gemeinden und Städte sind mittlerweile finanziell und personell überfordert! Das ist hausgemachter Fakt! Dazu braucht es kein Schönreden des Verbandes aller Landkreise.

Geld für Infrastrukturen wie Straßen, Kanäle, Brücken, Schulen, Kindergärten fehlt, weil in den Gemeinden, wo der Bürger und Steuerzahler wohnt, lebt und arbeitet, seit Dekaden sein Steuergeld aus der Grund- und Gewerbesteuer für jeglichen Unsinn rausgeschmissen wurde, aber die Infrastrukturen vorsätzlich vernachlässigt wurden und werden.

Auch der Bund vernachlässigt seit 1991 sträflich die Sicherung des Landes an den Außengrenzen und die Pflege guter Nachbarschaften.

Johannvor 2 Jahren

In den letzten 2 Jahren ... wenn ich jetzt rausgehe, eine kleine Provinzstadt (etwa 16k Einwohner), von den getroffenen Leuten fühle ich mich wie in Nord Afrika, umgeben von immer mehr Großfamilien, die in der 🍌-Republik "Schutz" in Sozialämtern finden ...

PrimaKlimavor 2 Jahren

Seit Jahren werden die Kommunen missbraucht, um die Flüchtlinge zu alimentieren, unterzubringen und zu integrieren.

Der Bund schafft an und beutet die Kommunen aus. Jeder kann es sehen. In Hessen werden die Forste, wo noch gesunde Bäume stehen, ausgeräubert, denn die Kommunen brauchen jeden Cent, um die ungebildete Masse an Armutszuwanderern aus aller Welt zu versorgen. Wenn es nach dem sozialistischen Schundbund geht, soll das immer so weiter laufen, um in ganz Deutschland "Berliner Verhältnisse" zu schaffen.

[] Die Umtriebe der Linken sind staatsgefährdend und ruinieren jede Ordnung. Aber macht nur so weiter in EU, Bund, Land und Kommunen. Beschwert euch bei euch selbst, wenn es zu spät ist!