Habeck zu Mittelständlern: „Der Staat macht keine Fehler“

„Deutschland ist ein Mittelstandsland. Wir arbeiten für den Mittelstand.“ Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 13. März auf dem Zukunftstag Mittelstand 2024 in Berlin. Dort trafen mehrere Bundesminister auf über 5.000 Besucher aus dem unternehmerischen Mittelstand.

In seiner knapp 30-minütigen Rede teilte Habeck den Unternehmern auch mit, dass er sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland bewusst sei. Er bemühte sich, den Mittelständlern Mut zuzusprechen, diese krisenreiche Phase zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.

Habeck erklärt Bürokratie

Dann sprach der Vizekanzler die Bürokratie in Deutschland an. Er sagte, dass die Koalition „viel nach vorn gebracht“ habe, er selbst als Wirtschaftsminister „erst mal in der schieren Not des Tages“.

Dabei zählte Habeck seine Bemühungen um die LNG-Terminals, neue Gas- und Wasserstoffleitungen und den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien auf. In vielen Bereichen habe er vorwiegend versucht, die Genehmigungen für neue Projekte zu beschleunigen und somit bürokratische Verfahren zu reduzieren.

Um schnellere Genehmigungsabläufe durchzusetzen, müssen manche Prüfverfahren ausgelassen werden. Hierzu erklärte Habeck: „Wir haben nicht die Standards für Brandschutz oder Artenschutz niedriger gehängt. Wir haben nur die Genehmigungsverfahren niedriger gehängt.“

Weiter sagte der Minister: „Wir haben viel gelernt, wie es gehen kann. Und mein Eindruck ist: Das Abendland ist nicht untergegangen.“

Allerdings kämpfen viele Mittelständler ums Überleben. Lieferengpässe, Inflation und hohe Energiepreise haben mehreren Branchen schwer zugesetzt. Anschließend sprach der Wirtschaftsminister die Worte aus, die durch manche Medien gingen:

Die Bürokratie ist wie eine Last auf uns. Das Gute ist: Sie abzubauen kostet kein Geld. Sie kostet nur unternehmerischen Mut. Warum ist die bürokratische Last so hoch? Weil Bürokratieverwaltung der Staat ist. Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, warum. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“

In einem Beitrag im Nachrichtenmagazin „Focus“ bezeichnet Oliver Stock, der Chefredakteur des „The European“, die Aussage „Der Staat macht keine Fehler“ als „Kern vom Kern von Habecks Gedankengebäude“. Der Minister würde damit bei seinen Zuhörern um Verständnis für staatliches Handeln werben. Dieses sei nicht nur gut gemeint, sondern auch noch fehlerfrei.

Habeck nicht fehlerfrei?

Stock widerspricht jedoch Habecks Selbsteinschätzung und zählt einige Fehler des Vizekanzlers auf. So etwa die Gasumlage, die Habeck für Herbst 2022 vorgesehen hatte. Sie sollte eine Unterstützung für die krisenbedingt angeschlagenen Gasversorger sein. Noch vor Inkrafttreten der Umlage stellte sich allerdings heraus, dass von der Gaskrise fast ausschließlich der Uniper-Konzern betroffen war, welcher die Idee ins Rollen gebracht hatte. Weil auch wirtschaftlich gut gestellte Energieversorger von der Umlage profitiert hätten, habe Habeck die Umsetzung der Umlage schnell wieder abgesagt.

Ebenso erinnerte Stock an Habecks Aussage von 2022, dass Deutschland kein Stromproblem habe. Einige Monate später ließ er dann die letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands abschalten. Dadurch wurde das Land vom Stromexporteur zum Stromimporteur. Mit dem Atom-Aus hat Habeck sechs Prozent der Stromproduktion vom Netz genommen. Strom, den auch die mittelständischen Unternehmen – allen voran die Industrie – benötigen.

Dieses geringere Stromangebot hat die Preise erhöht, weil die Netzbetreiber den fehlenden Strom teurer aus dem Ausland importieren müssten. Dadurch wurde die Wettbewerbssituation für inländische Betriebe schwieriger. Erst vor Kurzem hat auch der Bundesrechnungshof Kritik am Kurs der sogenannten Energiewende geäußert, die besonders Habeck vorantreibt.

Ein weiteres Beispiel ist das Heizungsgesetz. Lange gab es hierbei Widersprüche und Uneinigkeiten. Habeck musste öfters zurückrudern. Ein Eilantrag der CDU beim Bundesverfassungsgericht führte dazu, dass das Heizungsgesetz eine Weile eingefroren wurde.

Auch auf dem Kurzbotschaftendienst X empörten sich einige Nutzer über die Aussage des Ministers.

„Der Staat macht keine Fehler!? Was kommt als Nächstes? „l’état c’est moi!“? Für wen halten Sie sich eigentlich Herr Habeck? Für Ludwig XIV?

Die bittere, grüne Wahrheit klingt nicht nach einem Märchen sondern nach einem Splatterfilm:https://t.co/TLDqrFenaH

— FreifrauvonFranken (@FreifrauvonF) March 25, 2024

„Ins Risiko gehen“

Habeck ging bei seiner Rede beim Zukunftstag Mittelstand weiter auf die Bürokratie ein: „Die Bürokratie baut sich aus sich selbst heraus auf, weil wir keine Fehler machen wollen.“ Damit deutet er darauf hin, dass sich der Staat in allen Bereichen durch immer mehr Bürokratie absichern will, sodass es möglichst wenig Angriffsfläche für Klagen gebe.

Anstelle von zu viel Bürokratie befürwortet Habeck vielmehr eine Strategie der Verantwortung. Und das bedeute „Vertrauen in die Richtigkeit der Entscheidung, und dann wird abgerechnet.“ Der Vizekanzler spricht sich somit für mehr Vertrauen und weniger Kontrolle aus. Werde die Bürokratie in Deutschland aber nicht reduziert, „dann werden wir weiter bei Planungszeiten von sechs bis zehn Jahren bleiben. Das wird das Land am Ende ruinieren“.

Habeck sagte, er wolle von den Mittelständlern lernen. „Unternehmerisches Denken bei Genehmigungsentscheidungen, auch Bürokratieabbau einzuführen. Das bedeutet, ins Risiko zu gehen und die Leute für Risikobereitschaft am Ende zu belohnen und nicht zu bestrafen.“

Am Zukunftstag Mittelstand 2024 nahmen auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teil. Ebenso waren die Chefs verschiedener Wirtschaftsverbände anwesend.