Forsa-Umfrage sieht die FDP nicht mehr im Bundestag

Jüngst stand die FDP noch am Abgrund – jetzt ist sie schon einen Schritt weiter. Den am Dienstag, 9. Januar, veröffentlichten Daten der jüngsten Forsa-Umfrage für RTL/ntv zufolge wären die Liberalen nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Gegenüber der vor Weihnachten veröffentlichten letzten Umfrage vom Vorjahr verliert die Partei einen Punkt und kommt nur noch auf vier Prozent.

Bekenntnis der FDP zum Ampelverbleib nicht honoriert

Damit liegen die Liberalen gleichauf mit der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt verbessern könne. Am selben Tag hatte auch INSA seine erste Bundestagsumfrage des Jahres präsentiert. Diese sah die FDP noch bei fünf Prozent.

Im Landesverband Thüringen, der im Spätsommer einen Landtagswahlkampf bestreiten muss, sorgt die Entwicklung spürbar für Aufregung. Zwar hat die dortige Parteiführung das Scheitern des Mitgliederentscheids zu einem vorzeitigen Aus für die Ampel begrüßt, das Ergebnis, so der Tenor, habe ajedoch gezeigt, dass sich die Partei „nicht aus der Verantwortung für dieses Land stehlen“ wolle. So äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“.

Thüringens Landespolitiker sehen Rückhalt der FDP bei ostdeutschen Bauern gefährdet

Gleichzeitig gingen mehrere führende Parteifunktionäre aus dem Freistaat auf Distanz zu den Äußerungen von Parteichef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart. Dieser hatte in seiner Rede – an die Bauern gerichtet – geäußert: „Dreht um, ihr habt euch verrannt.“

Der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hält diesen Satz, wie er der „Thüringer Allgemeinen“ verrät, für „äußerst unglücklich“. Die Aussage sei abwertend und umso weniger angebracht, als die Bauernschaft grundsätzlich bereit gewesen wäre, über ein Abschmelzen von Subventionen zu verhandeln.

Kritik übte auch Ullrich. Lindners Aussage verärgere nicht nur ihn persönlich, sondern auch „die Menschen innerhalb der Partei, die sich für die Bauern einsetzen und direkt mit ihnen in Kontakt stehen“. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden war es der FDP vielfach gelungen, Rückhalt in der Bauernschaft zu finden. Diesen sieht man offenbar nun in Gefahr. Auch in Thüringen müssen die Liberalen Umfragen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

BSW bisher nicht als Option aufgeführt

Die Union liegt der Forsa-Umfrage zufolge bei 30 Prozent (minus ein Prozentpunkt) – INSA sieht sie bei 32 Prozent (plus 1). Die AfD verliere einen Punkt und käme auf 22 Prozent. INSA sieht sie unverändert bei 23 Prozent.

Die SPD legt Forsa zufolge einen Punkt auf 15 Prozent zu – INSA sieht sie sogar bei 16 Prozent. Bezüglich der Grünen gehen die Einschätzungen am weitesten auseinander. Forsa sieht diese bei 14 Prozent (plus 1) und damit fast wieder auf dem Wert der Bundestagswahl. Offenbar kann die Partei auf eine ideologisch verfestigte Kernwählerschaft im deutlich zweistelligen Bereich zählen. INSA sieht diese jedoch nur bei 12 Prozent.

Beide Institute sehen die Freien Wähler nur bei drei Prozent. Das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) ist jeweils noch nicht abgefragt worden. Was deren Erfolgsaussichten anbelangt, gehen die Einschätzungen beider Institute deutlich auseinander.

Baerbock beflügelt die Bekenntnisbereitschaft – für andere Kandidaten

Forsa fragte auch nach der Kanzlerpräferenz und stellte Konstellationen mit CDU-Chef Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz und jeweils Robert Habeck und Annalena Baerbock zur Auswahl. Es zeigt sich dabei, dass Merz deutlich unbeliebter als die Union selbst ist. In der Konstellation mit Habeck kommt er auf 24 Prozent, in jener mit Baerbock auf 27.

Scholz käme auf 15 Prozent Zustimmung bei der Kanzlerpräferenz in der Konstellation mit Habeck und 17 in jener mit Baerbock. Sowohl Habeck als auch Baerbock würden jeweils 15 Prozent als Kanzler sehen wollen. Baerbock scheint jedoch die Bekenntnisbereitschaft für andere Kandidaten zu fördern. Nicht gefragt wurde nach dem zurzeit beliebtesten Politiker der Deutschen, Boris Pistorius, der als möglicher Kanzlerersatz für Scholz gehandelt wird, und nach CSU-Chef Markus Söder.

Das Institut fragte auch nach den Wirtschaftserwartungen der Bürger für 2024. Nur 12 Prozent gehen von einer Verbesserung aus. Demgegenüber erwarten 69 Prozent eine weitere Verschlechterung, 18 Prozent keine Veränderung.