FDP und AfD gegen Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete – Linke drängt auf schärfere Regeln

Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben.

„Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die FDP hält Nebentätigkeiten grundsätzlich für nicht problematisch, solange die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt steht und keine Interessenverknüpfungen vorliegen.

FDP-Abgeordnete hätten Angebote für Schutzausrüstungen weitergeleitet und Kontakte hergestellt, um einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten, sagte Buschmann.

„Im Gegensatz zur Union gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf finanzielle Gegenleistungen oder andere Vorteile.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte der Bundestag weniger aus Berufspolitikern bestehen, sondern möglichst viele Berufsfelder repräsentieren.

„Daher sollte es den Abgeordneten auch weiterhin möglich sein, Nebentätigkeiten auszuüben, um nicht den Anschluss an die Berufswelt außerhalb des Bundestages zu verlieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Welt“.

Auch ihm seien in den eigenen Reihen keine Fälle bekannt, in denen Abgeordnete für Geldleistungen Schutzausrüstungen vermittelt haben. „Wir stehen vor einer Zäsur. Es wird eine Welt für uns Abgeordnete vor und nach der Maskenaffäre geben müssen“, sagte Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) der „Welt“.

Man werde sich neue härtere Regeln für die Fraktion geben. „Es geht dabei um die Frage, was Haltung und Anstand für einen Parlamentarier bedeuten. Dies wird einhergehen müssen mit einer neuen Sensibilität.“

Linksfraktion fordert härtere Reglementierung von Nebentätigkeiten

Die Linksfraktion fordert, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rasch härter reglementiert werden sollen. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, über den der „Spiegel“ berichtet, fordert er ein gemeinsames Vorgehen.

„Mit einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen Fraktionen in dieser Sache könnte der Bundestag in diesem politisch bedeutenden Jahr ein starkes Signal aussenden“, heißt es in dem Schreiben.

Die Linke hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, wonach bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich untersagt werden sollten. Eigentlich sollte dazu in dieser Woche die Endabstimmung im Plenum stattfinden. Mit Stimmen der Großen Koalition wurde der Tagesordnungspunkt jedoch im Geschäftsordnungsausschuss überraschend vertagt.

SPD und Union hätten kurz nach Bekanntwerden der Maskenaffäre gegen eine Verschärfung der Gesetze gestimmt. „Da wir wissen, dass die Union aus ideologischen Gründen auch noch so guten Anträgen der Linken nicht zustimmen kann, wären wir in diesem Fall bereit, unseren Gesetzentwurf zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfs zum Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten zurückzuziehen“, schreibt Korte nun.

Er bezeichnete es als Skandal, „dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert“. Seit dem Fall Amthor hätten CDU/CSU und SPD nichts gemacht, sagte Korte dem „Spiegel“. Wenn Union und SPD dem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative nicht folgten, „sollen sie sich wenigstens im Plenum zu unserem Vorschlag positionieren, statt sich vor der Abstimmung zu drücken“, so Korte. (dts)