Fauxpas im ZDF: Grünen-Chefin zeigt JU-Chef den Mittelfinger

Die Entscheidung der Essener Tafel, keine Nicht-Deutschen mehr aufzunehmen, zieht medial weiterhin ihre Kreise. Am Donnerstag hatten sich Politiker und Ehrenamtliche am Diskussionstisch bei Maybrit Illner im ZDF zusammengefunden, um über das Thema zu diskutieren.

„Lässt die Politik nicht nur die Armen und die Flüchtlinge im Stich, sondern auch die Helfer?“, fragte Illner in ihrer Sendung mit dem Titel „Streit um die Tafeln – wenn die Hilfe nicht für alle reicht“.

Dabei meldete sich Rudi Löffelsend von der „Caritas Flüchtlingshilfe Essen“ als Erster zu Wort. Die Maßnahme der Essener Tafel sei nicht ganz klug gewesen, aber die Verurteilungen der Kanzlerin habe sie nicht verdient, so Löffelsend.

Die Tafeln könnten nicht das ausbaden, was in den letzten Jahren in der Sozialpolitik falsch gelaufen sei, meinte dazu die neue Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. Doch die Entscheidung in Essen sei „sehr falsch“ gewesen. Viele andere Tafeln hätten das anders gelöst.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak war da anderer Meinung. Es sei „unsäglich“, wie die Ehrenamtlichen in den letzten Wochen beschimpft wurden, sagte er. Die Politiker hätten sich zuerst vor die Essener Tafel stellen und danach nach Lösungen suchen sollen, so Ziemiak.

SPD-Politikerin: Das Problem der Gesellschaft ist „Reich gegen Arm“

Die Vorsitzende des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg, Leni Breymaier ging nicht konkret auf die Essener Tafel ein. Die Vorgänge an der Tafel seien nicht der Kern des Problems. Bei der Debatte würden die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Dies finde sie „ganz blöd“, so Breymaier.

Wir haben keinen Konflikt, Flüchtlinge gegen Alter oder Alleinerziehende gegen Hartz-VI-Empfänger, sondern der einzige Konflikt, den wir in dieser Gesellschaft haben, ist Reich gegen Arm“, ergänzte die SPD-Politikerin.

Mittelfinger für den JU-Chef

Hätte Angela Merkel (CDU) die Tafel zuerst kontaktieren sollen, bevor sie sie verurteilte, fragte daraufhin die Moderatorin.

Er sei genauso wie die Kanzlerin auch gegen den Ausschluss von Nicht-Deutschen, antwortete der JU-Chef. Aber er verstehe, dass die Tafel sich nicht anders zu helfen wusste und in ihrer Not diese Entscheidung getroffen habe.

Wer sich nicht benehmen kann – unabhängig vom Pass – dem gehört das Hausverbot ausgesprochen und er hat an einer Tafel nichts mehr zu suchen“, so der CDU-Politiker weiter.

Vor allem, wenn Tafel-Kunden den Ehrenamtlichen den Mittelfinger zeigen, wenn sie mit dem Angebot nicht zufrieden seien, dann hätten sie bei den Tafeln nichts zu suchen, fügte Ziemiak hinzu.

Die Grünen-Chefin unterbrach ihn. „Aber warum muss dann der Nachbar auch raus, wenn Sie jetzt den Mittelfinger zeigen, warum muss ich dann auch raus, bloß weil ich die gleiche Nationalität habe, wie Sie? Das ist doch unfair, oder?“ Dabei streckte sie Ziemiak den Mittelfinger entgegen.

„Aber das habe ich doch gar nicht gesagt!“ protestierte der JU-Chef. „Ist das jetzt Ihre Methode, mir eine Aussage in den Mund zu legen?“

Sachleistungen für Asylbewerber: Theologin attackiert Ziemiak

Im Verlauf des Abends erwähnte Illner, dass 600.000 anerkannte Flüchtlinge Hartz IV in Deutschland beziehen würden. Asylbewerber, deren Antrag noch bearbeitet wird, bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Einem Erwachsenen stehen demnach 354 Euro Grundleistungen pro Monat zu.

• Siehe auch: Diskussion um Essener Tafel – Verbände fordern höhere Hartz-IV-Sätze

Die Asylbewerber sollten nur Sachleistungen erhalten, meinte dazu Ziemiak. Daraufhin hagelte es Kritik seitens der Theologin und rbb-Journalistin Friederike Sittler, die sich ehrenamtlich bei „LAIB und SEELE“ engagiert.

Was ist das für ein Menschenbild, wenn wir sagen, also der Deutsche, der darf sich von Hartz IV was zurücklegen und darf zur Tafel gehen […]. Aber der Flüchtling, der kriegt nur Sachleistung, weil ins Ausland darf unser deutsches Geld nicht. […]“, so Sittler.

Dies sei ihr christliche Menschenbild, zu dem sie auch stehe. Sie könne dabei nicht sagen, „der Deutsche“ gehe vor.

‚Deutschland First’ steht für mich nicht in den Menschenrechten“, so die Theologin.

Oberbürgermeister von Pirmasens: Bundes- und Landespolitiker im Höhenflug

Der Oberbürgermeister von Pirmasens, Bernhard Matheis (CDU), beteiligte sich ebenfalls an der Talk-Runde. Seine Stadt hat Ende Februar den Zuzugsstopp für anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz durchgesetzt. Diese Entscheidung sei „sehr positiv“ für die Stadt und verschaffe ihr eine „Verschnaufpause“, so der OB vor zwei Wochen.

• Siehe auch: Zuzug anerkannter Flüchtlinge nach Pirmasens in Rheinland-Pfalz gestoppt

Bereits im vergangenen Jahr habe es „Alarmsignale“ von ehrenamtlichen Helfern, Kindergärtnerinnen und Lehrern gegeben, dass die Integration nicht mehr möglich sei. Dies habe sich immer weiter verstärkt, „bis sie wirklich um Hilfe gerufen haben“, meinte Matheis im Februar.

Diese Maßnahme sei aber nicht von heute auf morgen durchgesetzt worden. Pirmasens musste mehr als ein Dreivierteljahr bei der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) Überzeugungsarbeit leisten. Dies habe für Empörung bei den Ehrenamtlichen und Erziehern gesorgt, so der OB bei Illner.

Er habe das Gefühl, dass in der Bundes- und in der Landespolitik eine enorme Flughöhe erreicht werde, sagte Matheis. Die Probleme der Lehrer, Kindergärtner und Ehrenamtlichen würden nicht mehr so wahrgenommen, wie sie wirklich seien.

Es wär mein großer Wunsch, dass man diesen Leuten zuhört. Und dass man ihnen auch ein Gehör gibt, die Politik darauf einstellt“, so der OB weiter.

Die Probleme müssten gelöst werden. Ein Thema wie die Essener Tafel dürfe nicht zum Anlass genommen werden, damit „jeder sein ideologisches Tor schießt und sich profiliert“, fügte er hinzu.

• Siehe auch: Entscheidung von Essener Tafel ein Hilferuf von Ehrenamtlichen: Göring-Eckardt für Familien-Entlastung

(as)

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