Faeser: Staat soll „die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“

Nach dem Blutbad auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen äußerten sich inzwischen einige Spitzenpolitiker zu der Tragödie. Sie zeigten sich über das Attentat erschüttert, das am Samstag, 24. August, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.

Am 23. August hatte ein mit einem Messer bewaffneter 26-jähriger Syrer ohne Vorwarnung Besucher auf dem Stadtfest angegriffen. Der Täter zielte bei seinen Messerangriffen jeweils auf den Hals seiner Opfer. Es gab drei Tote, acht teilweise schwer Verletzte. Laut Klinikangaben sind alle Verletzten außer Lebensgefahr. Der Täter stellte sich am Samstagabend den Behörden.

Der Tatverdächtige ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und wegen Mordes erlassen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt.

Faeser: Islamismus bekämpfen, Hassreden vermeiden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag eine Bekämpfung des Islamismus „mit aller notwendigen Härte“ angekündigt. Der Staat werde „die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe am Sonntag.

Zugleich lobte Faeser die Sicherheitskräfte für die Festnahme des Verdächtigen. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird“, fügte sie hinzu.

Spezialeinheit der Polizei brachten am 25. August 2024 den Tatverdächtigen zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.  Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

Mit Blick auf die Konsequenzen aus dem Anschlag sagte Faeser weiter: „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen.“

Zudem motivierte Faeser die Gesellschaft auf, sich „in solchen Zeiten nicht spalten“ zu lassen, sondern zusammenzustehen, wie in einem Videobeitrag des „Solinger Tageblatts“ auf Facebook zu sehen ist. Sie appellierte auch an diejenigen, „die jetzt Hass reden wollen ob dieser furchtbaren Tat“. Davon dürfe sich die Gesellschaft nicht beeindrucken lassen.

Scholz: „Mit der vollen Härte des Gesetzes“ vorgehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Anschlag in Solingen auf dem Kurzbotschaftendienst X als „ein schreckliches Ereignis“. Der Attentäter habe „mehrere Menschen brutal getötet“. Weiter schrieb der Kanzler am Samstagvormittag:

Gerade habe ich mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen.“

Den Verletzten wünschte er eine schnelle Genesung. Wie Faeser befürwortet auch Scholz, dass der Täter „mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft“ wird.

Scholz werde am Montagvormittag nach Solingen fahren, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt, dass er über das Solingen-Attentat bestürzt ist. Foto: Michele Tantussi/Getty Images

OB Kurzbach erklärte am Samstag vor der Presse, dass er mit Mühe nach den richtigen Worten sucht. „Je mehr ich mit Menschen spreche, die es gesehen haben, Verwandte haben, umso entsetzlicher kommt mir diese Tat immer noch vor und geht schwer unter die Haut.“

Ebenso danke er „so vielen Menschen aus NRW, aber aus ganz Deutschland, auch weltweit“ für ihre Anteilnahme. „Es ist gut zu wissen, in der Trauer nicht so allein zu sein.“

Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag eine konsequente Abschiebung von Straftätern. „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit“, betonte Esken zugleich.

Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, „und das sollten sie jetzt auch tun“.

Habeck: Brauchen „mehr Waffenverbotszonen“

Ebenfalls zu Wort meldete sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er forderte nach der Messerattacke landesweit „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“.

„Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen“, sagte Habeck am 25. August in Flensburg vor Journalisten. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“ Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten „völlig frei“ von Waffen gehalten werden, so der Vizekanzler.

Die Hintergründe und Motive des Verbrechens müssten „nun schnell aufgeklärt werden“, sagte Habeck. Die Tat habe auch zwei Tage später „nichts von ihrem Entsetzen verloren“.

Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Habeck im Onlinedienst X als „eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land“. „Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben“, ergänzte der Grünen-Politiker. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit „den Schutzanspruch verloren“.

Merz: Nicht die Messer sind das Problem

CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf und kritisiert die in der Ampelkoalition geführte Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung. „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen“, schrieb Merz in einer E-Mail an Scholz.

„In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“, schrieb Merz demnach weiter. Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien „allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus“.

Merz bot Scholz in der E-Mail eine Zusammenarbeit bei einer Verschärfung der Migrationspolitik an. „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“

Der CDU-Chef und Unionsfraktionschef im Bundestag forderte unter anderem Abschiebungen nach Syrien sowie Afghanistan und einen Aufnahmestopp für Migranten aus diesen Ländern. Wenn es dafür in der Ampelkoalition keine Mehrheit gebe, solle Bundeskanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze freigeben. „Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen.“

Weidel: „Migrantengewalt grauenhafte Normalität“

Die AfD Sachsen sprach ebenfalls ihr „tiefes Mitgefühl“ für die Opfer von Solingen aus. Das Ereignis nutzte die rechte Oppositionspartei, um erneut eine Kehrtwende in der Migrationspolitik zu fordern. Alice Weidel (AfD) teilte der Presse hierzu mit: „Kaum ein Tag vergeht ohne neue Horrormeldung über mörderische Messertaten, Gruppenvergewaltigungen und Islam-Attentate. Migrantengewalt gegen Deutsche ist zu einer grauenhaften, neuen Normalität geworden.“ Diese Normalität sei laut der AfD-Politikerin inakzeptabel.

Wenn die AfD es künftig in eine Regierungsposition schaffe, dürften solche Täter erst gar nicht nach Deutschland kommen oder würden „schon längstens abgeschoben worden sein“, so Weidel. Sie sprach sich für eine effektive Grenzsicherung an den deutschen Landesgrenzen aus, sowie einer konsequenten Abschiebung nicht bleibeberechtigter Straftätern.

Der Generalbundesanwalt ermittelt beim Tatverdächtigen Issa al H. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der terroristischen Vereinigung IS. Laut noch nicht bestätigten Informationen hätte der mutmaßliche Messerattentäter bereits ab Anfang 2023 aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Von dort aus soll er in die Europäische Union eingereist sein.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

 

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