Jahrestag des Hamas-Massakers: Faeser fordert „hartes“ Einschreiten der Einsatzkräfte

Am 7. Oktober jährt sich zum ersten Mal der blutige Überfall der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Das Resultat: Knapp 1.200 Tote. Seitdem gab es verschiedene Eskalationsstufen dieses Nahostkrieges, einschließlich Gegenschläge vonseiten Israels.

Wie in vielen Ländern der Welt bewegt die Ausschreitung auch in Deutschland zahlreiche Menschen in Politik und Gesellschaft. In mehreren Städten sind Demonstrationen angekündigt. Israelis und Palästinenser nutzen diesen Jahrestag gleichermaßen als Gelegenheit, den zahlreichen Opfern auf beiden Seiten zu gedenken.

Massives Polizeiaufgebot in Berlin

Doch die Behörden rechnen damit, dass die angekündigten Versammlungen teilweise zu Ausschreitungen ausarten könnten. Auch Israel-Hasser haben angekündigt, auf die Straße zu gehen. Deshalb herrscht vielerorts zum Jahrestag am Montag eine angespannte Stimmung. Die Polizei bereitet sich auf die Kundgebungen mit verstärkter Präsenz vor.

Allein in Berlin sind am Montag sechs Veranstaltungen zum Jahrestag geplant. Damit bedeutet der 7. Oktober ein Großeinsatz für die Polizei der Hauptstadt. Insgesamt sollen am Montag auf den geplanten Versammlungen rund 2.000 Beamte bereitstehen.

Berlin rechnet mit Demonstrationen und Aktionen zum Jahrestags des Überfalls der Hamas auf Israel. Foto: Stefan Frank/Middle East Images/AFP via Getty Images

Rund zwei Stunden vor Sonnenaufgang soll am Brandenburger Tor die Mahnwache „Never Forget October 7th“ (Niemals den 7. Oktober vergessen) stattfinden.

Ab 11:00 Uhr soll es dann eine Gedenkveranstaltung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus geben und ab 17:00 Uhr eine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Bürgermeister Kai Wegner. Eine Stunde später startet am Bebelplatz eine Mahnwache gegen Antisemitismus.

Um 20:00 Uhr finden parallel zwei Veranstaltungen statt: Im Theater Stachelschweine das Gespräch „Zwischen Trauer und Trauma“ und im Theater Berliner Ensemble wird sich Robert Habeck mit Michel Friedman über den Nahostkrieg unterhalten.

Was findet in anderen Städten statt?

Ähnliche Veranstaltungen sind in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. So lädt beispielsweise die Kölner antifaschistische Gruppe CGN sowie das Bündnis gegen Antisemitismus Köln auf, ab 15:00 Uhr an einem Aufzug mit dem Titel „Antifa heißt Israelsolidarität“ teilzunehmen. Zeitgleich findet in Wuppertal eine Gedenkveranstaltung statt.

In Düsseldorf wird die voraussichtlich größte Veranstaltung der „Marsch des Lebens“ sein. Dazu laden ab 16:00 Uhr mehrere jüdische Verbände ein. Bei dem Gedenkmarsch will die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) mitlaufen. Die Organisatoren rechnen mit rund 1.000 Teilnehmern.

Mehrere Gedenkveranstaltungen werden Interessierte auch in Niedersachsen wahrnehmen können. So findet ab 18 Uhr etwa in Hannover ein Gedenkkonzert mit jüdischer Musik im Gemeindezentrum Etz Chaim statt.

Veranstaltungen, die zur Solidarität mit Israel einladen, wird es zudem in Oldenburg, Göttingen, Braunschweig und Osnabrück geben. Neben Redebeiträgen kann es mancherorts zudem live gespielte israelische Musik und Kerzenlichtmahnwachen geben.

Pro-palästinensische Kundgebungen

Neben den pro-israelischen Veranstaltungen wird es auch einige pro-palästinensische Demos geben. Bereits am Samstag und am Sonntag versammelten sich deren Anhänger in mehreren deutschen Städten, darunter in Köln und Münster.

Teilweise galten hier bestimmte Einschränkungen. So hat die Polizei in Münster den Teilnehmern verboten, die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ auszusprechen. Damit ist der Fluss Jordan und das Mittelmeer gemeint. Die Hamas deutet damit die Ausradierung Israels an. Im Zusammenhang mit der Hamas ist die Verwendung dieser Parole in Deutschland laut Bundesinnenministerium untersagt.

Indes darf eine umstrittene pro-palästinensische Demo nach Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) stattfinden. Initiatorin ist die bekannte Israel-Hasserin Aitak Barani. Nur wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023 sagte sie: „Es gibt keinen Terror der Hamas!“ Daraufhin nahm die Polizei sie fest.

Die Stadtverwaltung, darunter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), kritisierte die Versammlung allerdings scharf: „An diesem Tag vor einem Jahr geschah der größte Massenmord an Juden seit der Shoah. Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen.“

Faeser: Polizei muss „schnell und hart einschreiten“

Im Rahmen des Jahrestages hat die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Nulltoleranz gegen antisemitische Straftaten im Rahmen des Jahrestags angekündigt. Ihrer Aussage nach werden die Zuständigen „alles dafür tun, dass Demonstrationen rund um den 7. Oktober friedlich und sicher durchgeführt werden können“.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet Ausschreitungen auf den Versammlungen zum Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sandte indes eine Warnung an in Deutschland lebende Gegner Israels. „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“ Das teilte sie dem „Tagesspiegel“ mit. „Dafür haben die Polizeikräfte, für die es herausfordernde Einsätze sind, meine volle Rückendeckung und Unterstützung.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete in einer Ansprache den Hamas-Überfall vor einem Jahr als ein Erlebnis, das „man einfach nicht mehr aus dem Kopf bekommt“. Damit bezog er sich auf seine Reise nach Israel am 16. Oktober 2023. Dort habe er „so viel Zerstörung, so viel Leid, so viele Tote und Verletzte“ gesehen und Angehörige der verschleppten israelischen Opfer getroffen.

Seiner Aussage nach habe die Hamas mit ihrem „abscheulichem Angriff auf Israel“ eine „Katastrophe für das palästinensische Volk ausgelöst“. Scholz kündigte an, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin für einen Waffenstillstand in der Konfliktregion einsetzt.

Scholz kommt allerdings zu dem Schluss, dass „Frieden oder Aussöhnung in Nahost“ derzeit „so fern wie nie“ zu sein scheinen. Dennoch sei ein Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar. Deutschland wolle sich daran beteiligen, dies zu erreichen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang erklärte hierzu kürzlich: „Neue beunruhigende Entwicklungen im Nahen Osten führen unmittelbar zu Reaktionen in Deutschland. Jede Eskalation bedeutet eine Lageverschärfung auch in unserem Land.“