Erste Bilanz zu einem Jahr Große Koalition – Alt-Kanzler Schröder: Wann will Merkel eigentlich aufgeben?

An diesem Donnerstag ist die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genau ein Jahr im Amt. Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit, etwa über die Grundrente oder den Solidaritätszuschlag.

Der Politologe Oskar Niedermayer nannte die Bilanz „durchwachsen“. „Im Prinzip funktioniert die Regierung in vielen Bereichen“, konstatierte er in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Führende Koalitionspolitiker zeigten sich unterdessen zuversichtlich, dass die Koalition bis zum regulären Ende 2021 hält.

Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden

Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zu ihrem einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein „sehr bescheidenes“ Arbeitsergebnis. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sprach von „massiver Unzufriedenheit“ in den Unternehmen.

Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich hingegen ernüchtert. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), versprochen habe die Koalition mehr Dynamik und weniger Bürokratie. „Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht.“ „Wir brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer weiß was noch“, rügte Wollseifer vor Beginn der Internationalen Handwerksmesse an diesem Mittwoch in München.

BDI-Präsident Kempf schlug in dieselbe Kerbe. „Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden. „Das ist ein Missverhältnis“, monierte Kempf.

SPD verteidigt die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Grundrente und den von der SPD geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. „Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ex-SPD-Chef Franz Müntefering widersprach. „Es muss nach der Bedürftigkeit gehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Dreyer betonte zugleich, die SPD sei mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. „Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird“, sagte Dreyer.

Juso-Chef Kühnert will Fortsetzung der GroKo prüfen

Derweil ging Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) einen Schritt weiter und nannte Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Es müsse im ersten Schritt geprüft werden: „Ist abgearbeitet worden, was wir vereinbart haben? Nicht umsonst haben wir viele Projekte mit konkretem Datum versehen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Es stünden in diesem Jahr noch die Entscheidung zur Grundrente an sowie die Verabschiedung des Klimagesetzes. Das sei für ihn ein „konkreter Prüfstein“.

Wichtig sei aber auch die Frage: „Was haben wir noch auf der Pfanne für die nächsten zwei Jahre? Gibt es Sachen, die wir noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen?“ Dann brauche es vielleicht ein „Update“ für den Koalitionsvertrag. „Wenn wir aber nur noch Streitmasse haben, muss Schluss sein.“

CDU: Scheitern der Koalition ist eine „Kunstdebatte aus Berlin-Mitte“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte Diskussionen über ein Scheitern der Koalition dagegen eine „Kunstdebatte aus Berlin-Mitte“. Auch wies er Forderungen der konservativen Werte-Union zurück, wonach die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rasch Kanzlerin Merkel ablösen sollte.

„Angela Merkel ist für vier Jahre gewählt als Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass sie vier Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Und ich hoffentlich mit ihr vier Jahre Bundesgesundheitsminister. So plane ich jedenfalls“, sagte Spahn am Dienstagabend im rbb-Fernsehen.

Alt-Kanzler Schröder: Wann will Merkel eigentlich aufgeben?

Alt-Kanzler Gerhard Schröder sieht die CDU in einem strategischen Dilemma, nachdem Merkel 2021 nicht noch einmal als Kanzlerin antreten will. Merkel müsse sich nun Gedanken darüber machen, wann sie eigentlich aufgeben wolle, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin. Sollte die CDU-Politikerin bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 bleiben, bekäme die CDU große Probleme im Wahlkampf.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte bei derselben Veranstaltung, man müsse abwarten, ob die große Koalition aus Union und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe zwar, dass das Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus der Koalition aussteige. „Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren.“

Davor warnte Ex-SPD-Chef Müntefering. „Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gilt bis zur nächsten Bundestagswahl“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf den Fußball fügte er hinzu: „Wer meint, in der zweiten Halbzeit nicht mehr aufs Spielfeld gehen zu müssen, der kann nicht gewinnen. Wer die große Koalition beendet, wird von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt werden.“ (dpa)