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Jens Spahn

„Der Ausnahmezustand kann aus meiner Sicht beendet werden“

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende August für weitere drei Monate verlängert. Gesundheitsminister Jens Spahn will sie nun trotz Kritik auslaufen lassen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn einer Pressekonferenz zur Impfkampagne in Berlin.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa/dpa

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Lesedauer: 2 Min.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht – trotz großer Kritik an dieser Haltung.
Im ZDF „heute-journal“ sagte er: „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.“
Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen und Regelungen, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausläuft.
Spahn sagte, damit werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G – geimpft, genesen, getestet – im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.“

Ausnahmezustand läuft automatisch aus

Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. „Das unterstütze ich auch ausdrücklich.“ Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. „Wir sind jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.“
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. (dpa/oz)

Kommentare

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Dr. Jekyllvor 3 Jahren

Diese Meldung passt überhaupt nicht zu den verschärften Maßnahmen z.B. in Hessen, BW oder Hamburg. Die neue Regierung wird eine solche Gelegenheit der Machtdemonstration und Reglementierung nicht so einfach aus der Hand geben. Österreich zeigt gerade, was noch möglich ist (Ungeimpfte werden weggesperrt). Dieses Modell ist auch für hiesige (frisch gewählte!) Polit-Star sehr zeizvoll. Nein, das Spiel hgeht in eine neue Runde und die Masse ist hörig.

Olafvor 3 Jahren

Hier scheint man etwas Druck aus der Sache nehmen zu wollen.

Nicht nur irgendwelche Notstandsmaßnahmen sind zu beenden, sondern der komplette Irrsinn ist sofort für beendet zu erklären.

Stoppen der schädlichen Spritzen. Sämtliche Rechte sind wieder einzusetzen. Wobei Grundrechte eh immer gelten und galten. Man kann Grundrechte nicht zuteilen oder abräumen, deswegen sind es Grundrechte, weil sie immer gelten.

Sämtliche Maßnahmen sind zu beenden und maximal auf Freiwilligen-Basis zu setzen.

Alle Regeln sind zu beenden.

Und dann wäre es Aufarbeitung der Corona-Diktatur im vollen Umfang nötig und das bitte nicht von den selben Darstellern und ihrem Machtkartell, sondern von der Gegenseite, die man hier auf übelste Art und Weise unterdrückt und diffamiert und zensiert hat und vieles vieles mehr..

Ach und dann haben wir noch immer das problem eines verseuchten Systems. MS-Medien, Justiz, Beamtenapparat inkl. Polizei und vieles mehr.. Was tun wir mit all den Spitzenpositionen, die hier gegen bestehendes Recht und gegen die Menschlichkeit vorsätzlich gestimmt haben?

Einsperren können wir die alle nicht.. Davon kommen lassen aber auch nicht. Mindestens entlassen und nur noch einfache Tätigkeiten zuteilen, zumindest die kleinen Fische. Jeder der sich irgendwie auf irgendeine Art und Weise an dieser Lüge breichert hat, wird rigoros enteignet und darf sich einen gestreiften Anzug anziehen. Die ganzen Sprechpuppen und Handlangern wird der Prozess gemacht so oder so und das sie danach in die Mittellosigkeit entlassen werden, steht eh außer Frage, wenn sie denn jemals wieder raus gelassen werden..

Wieviel Millionen und Milliarden Menschen haben diese Leute vorsätzlich und aggressiv geschadet? Da sollte man froh sein, das wir alle mittlerweile so zivilisiert sind und keine Verstümmelungen oder Todesstrafen haben.

Denn andersrum haben diese Leute eiskalt Tote in Kauf genommen und die Leute die an den Spritzen oder den Maßnahmen verstorben sind auf dem Gewissen. Nicht zu vergessen die Menschen die sich selbst das Leben beendet haben, weil sie den Druck nicht mehr standhalten konnten, oder ihre Existenz zerstört wurde etc.

Wahrheitskriegervor 3 Jahren

mal losgelöst von dem ganzen Unsinn usw....

was steckt dahinter? Soll hier der neuen Regierung absichtlich dieses Blanko-Instrument wieder weggenommen werden? Deswegen auch genau in der Übergangszeit von einer Regierung in die nächste das Auslaufen?

Die Massnahmen bleiben erstmal, das ist klar. Aber wenn es dezentralisiert wird, dann hat dann jede Kommune die Möglichkeit alle Massnahmen abzuschaffen!

Wenn das so ist, dann müssen jetzt Schritt für Schritt die Kommunalpolitiker beackert werden und zudem die Kommunen unter Kontrolle gebracht werden.

Das öffnet die Tür z.B. für ein Freies Sachsen ganz ohne Massnahmen. Dort wäre aktuell die Chance am größten.