Das politische Berlin ist verärgert über Marcel Luthe: Wegen ihm muss die Wahl wiederholt werden

Alexander Wallasch: Ja, das wäre jetzt die nächste Frage: Was wäre denn für Sie die einzig mögliche Folge daraus? Welchen Auftrag hat das Verfassungsgericht gegeben?

Marcel Luthe: Das Verfassungsgericht hat keine Aufträge zu geben. Das Verfassungsgericht hat sich an Recht und Gesetz und die Verfassung zu halten. Und das hat es hier in Berlin ganz offensichtlich nicht getan. Jedenfalls nicht nachdem, was Frau Selting als Verfassungsgerichtspräsidentin heute gesagt hat. Sie hat gesagt, dass ja diese Entscheidung, die Ungültigkeit der Wahlen vom 26. September, keinerlei Auswirkungen darauf hätte, wer jetzt im Moment Berlin als Parlament regieren darf. Aber sie ist dazu gar nicht befugt. Das Verfassungsgericht kann im Wahlanfechtungsverfahren nur entscheiden, ob die Wahlen gültig sind oder ungültig.

Alexander Wallasch: Das heißt, sie hat so eine Art Sicherungsleine für die Politik gebaut.

Marcel Luthe: Schlimmer. Sie hat sich erdreistet, hinzugehen und als Verfassungsgericht anstelle des Volks ein Parlament zu ernennen. Sie sagen ja einerseits, die Leute sind nicht demokratisch legitimiert.

Alexander Wallasch: Wer wäre denn legitimiert bei Ungültigkeit? Die Vorgängerregierung?

Marcel Luthe: Das Vorgängerparlament! Für die Regierung hat das zunächst mal keinerlei Auswirkungen. Franziska Giffey kann abgewählt werden von einem Parlament, auch von dem alten. Aber das muss ja gar nicht zwingend der Fall sein. Das hätte also für die SPD zum Beispiel gar keine so großen Auswirkungen, weil die SPD-Fraktion ungefähr gleich groß war. Ja, gleichwohl säßen da aber natürlich andere Kollegen. Nämlich die, denen man, wie das so üblich ist, in den Parteien kurz vor der Wahl einen Dolch in den Rücken gerammt hat, um sie loszuwerden, und die säßen plötzlich wieder da. Das ist natürlich hochgradig unangenehm für all die kleinen Intriganten in den politischen Parteien, die dann damit leben müssen, dass die, die man ja für politisch tot glaubte, doch wieder da sind.

Alexander Wallasch: Aber gibt es denn dafür überhaupt Präzedenzfälle? Gibt es nicht Verpflichtungen? Einem Abgeordneten, der ins Parlament einzieht, kann man doch nicht einfach von heute auf hier das Geld wegnehmen.

Marcel Luthe: Rückwirkend sowieso nicht. Das ist ja eine populistische Forderung, die jetzt immer wieder kommt, die sollen doch mal irgendwie die Diäten von 14 Monaten zurückzahlen. Ich würde da wirklich sagen, lassen wir die Kirche im Dorf, diese Leute sind – zwar fahrlässig, weil sie sich nicht für die Protokolle interessiert haben – allesamt zunächst einmal im guten Glauben gewesen, demokratisch legitimiert zu sein. Für die Vergangenheit kann man da keinem einen Vorwurf machen. Und wenn sie den ganzen Tag im Parlament sitzen und ein paar Brötchen essen, dann können Sie natürlich nicht irgendeiner anderen Tätigkeit nachgehen. Aber ab dem heutigen Tage mit der Erklärung, dass diese Wahlen ungültig waren, gehört niemand, der sich selbst ein Demokrat nennt, noch in ein solches Parlament.

Alexander Wallasch: Aber wie soll der dann seine Familie ernähren, wenn er ab morgen keine Diät mehr hat?

Marcel Luthe: Da will ich hoffen, dass ein jeder auch tatsächlich mal einer normalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, bevor er in dieses Parlament gekommen ist. In dem Moment, in dem er aus dem Parlament ausscheidet, lebt ja zum Beispiel sein Arbeitsvertrag – sofern er denn tatsächlich wirklich nicht mehr arbeitet, was aber in Berlin im Wesentlichen in weiten Teilen nicht so ist, die haben alle auch noch Jobs – entsprechend wieder auf.

Das ist nun wirklich das Letzte, was uns da beschäftigen sollte, die soziale Frage, die irgendwelche Abgeordneten abfedern. Mir geht es um die ganz grundsätzliche Frage: Was heißt das ganze Thema für unsere Demokratie?

Wir haben nun mal das Demokratieprinzip als tragendes Prinzip unseres Landes. Und das bedeutet ganz einfach: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und hier im Moment mit dieser Maßnahme des Verfassungsgerichts erleben wir das Gegenteil. Denn die Staatsgewalt wird vom Parlament ausgeübt. Das Parlament wird vom Volk gewählt. Und jetzt geht plötzlich ein Verfassungsgericht hin und sagt: Moment, Ihr seid nicht gewählt. Das kann es. Das steht explizit sowohl in der Verfassung als auch im Verfassungsgerichtshofgesetz. Es kann sagen: Ihr seid nicht gewählt. Das hat es gesagt, weil die Wahlen ungültig sind. Aber es ist natürlich nicht berechtigt, da zu sagen: Auch wenn Ihr nicht gewählt seid, ist doch egal, dann regiert mal trotzdem.

Alexander Wallasch: Wer ist denn die nächste Instanz, außer der Vierten Gewalt. Da kann doch jetzt, wenn das Berliner Verfassungsgericht entschieden hat, eigentlich nur noch die Vierte Gewalt einwirken. Das sind die Medien. Die tun es aber offensichtlich nicht.

Marcel Luthe: Wir werden sehen, inwieweit das medial jetzt aufgegriffen wird. Die schriftliche Entscheidung liegt ja auch noch nicht vor, jedenfalls mir nicht. Insofern können wir uns im Moment nur auf das stützen, was wir in der mündlichen Verhandlung gehört haben.

Alexander Wallasch: Was ist Ihre Prognose? Was wird passieren?

Marcel Luthe: Ich muss Ihnen den einen Teil noch beantworten. Denn der führt uns dahin, was passieren wird. Es sind nicht nur die Medien, sondern es gibt auch an dieser Stelle, auch wenn es in letzter Zeit vielleicht ein bisschen Zweifel geweckt hat an seinem Eifer mit der Corona-Situation, eine weitere Instanz, die noch dafür da ist, das Demokratieprinzip in diesem Land zu verteidigen, gegen jeden Angriff, auch gegen den Angriff eines Landesverfassungsgerichts. Es ist das Bundesverfassungsgericht. Und wenn der Landesverfassungsgerichtshof jetzt nicht ganz schnell entscheidet und dafür sorgt, dass das Scheinparlament auseinandertritt – ich habe das beantragt und bin gespannt, wie die Entscheidung sein wird –  ja, dann muss es eben halt das Bundesverfassungsgericht tun.

Alexander Wallasch: In welcher Funktion können Sie das beantragen?

Marcel Luthe: Als Mitglied des 18. Abgeordnetenhauses von Berlin.

Alexander Wallasch: Sie sind quasi einer von denen, die nicht mehr dabei sind und jetzt automatisch wieder legitimiert wären.

Marcel Luthe: Ja, ganz genau. Ich sage natürlich, hier greift gerade jemand – nämlich eine Versammlung, die sich selbst als 19. Abgeordnetenhaus ausgibt – in meine Rechte als Mitglied des 18. Abgeordnetenhauses ein.

Alexander Wallasch: Was ist Ihre Prognose für die Zukunft? Was wird passieren in den nächsten Wochen oder Monaten?

Marcel Luthe: Wir haben eine solche Situation, Herr Wallasch, erst einmal in der deutschen demokratischen Geschichte erlebt, nämlich im Jahre 1927 in Hamburg. Damals hat das Gegenstück zum Bundesverfassungsgericht die Hamburger Bürgerschaftswahl für ungültig erklärt. Punkt. Dann ist sofort diese ungültige Bürgerschaft zusammengetreten, unter Vorsitz übrigens eines SPD-Mannes, und hat sich selbst aufgelöst und in Absprache mit dem Vorgängerparlament geregelt, dass unverzüglich danach das Vorgängerparlament wieder zusammentritt. Die einzigen Abgeordneten, die dagegen opponiert haben, waren die beiden Abgeordneten der NSDAP. Der Rest hat das getan, was Demokraten tun müssen.

Alexander Wallasch: Das heißt, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus nicht zügig geschlossen zurücktritt, würden Sie sagen, dass das ein Angriff auf unsere Demokratie ist?

Marcel Luthe: Da ist die Formulierung falsch, da muss ja niemand zurücktreten, für einen Rücktritt muss man vorher demokratisch legitimiert gewesen sein. Die sind ja heute keine Abgeordneten mehr.

Alexander Wallasch: Dann ist das ja eine Art Abgeordnetenhaussturm. Aber warum packen Sie nicht ihre Tasche und setzen sich morgen wieder dahin, wo Sie immer saßen?

Marcel Luthe (lacht): Der Antrag darauf, dass das Abgeordnetenhaus morgen wieder als Parlament zusammentritt, der liegt ja vor. Mich da einfach hinzusetzen, das ist eine schöne Frage …

Alexander Wallasch: Haben Sie nicht noch fünf, sechs Kollegen, die genauso Lust haben? Dann nehmen Sie doch mal die Taschen und machen Sie das zusammen.

Marcel Luthe: Ach, wissen Sie, ich habe bei all diesen Dingen auch gerade bei dieser Wahlanfechtung festgestellt, dass von den 160 Mitgliedern des 18. Abgeordnetenhauses 159 irgendwie so „Ja, ach, machen wir halt so, ist doch nicht so schlimm“ unterwegs waren. Jetzt melden sich zwar einige und sagen: „Ach Mensch, ist ja schon interessant. Ich hab’s ja auch immer so gesagt.“

Besonders lächerlich macht sich da übrigens die Berliner CDU, die ja jetzt irgendwie so tut, als hätten sie irgendetwas mit dieser Anfechtung zu tun gehabt. Die sich allesamt direkt nach der Wahl dort hingesetzt und gesagt haben: „Mensch, jetzt sind wir ja gewählt, jetzt machen wir einfach mal weiter.“ Es gibt einfach, glaube ich, ausgesprochen wenige Leute, die Lust haben, sich mit solchen konfrontativen und komplexen Fragen zu beschäftigen. Und insofern, glaube ich, lässt man mich da relativ allein.

Alexander Wallasch: Wir haben noch einen Aspekt vergessen, es hat ja auch Einfluss auf die Bundestagswahl, oder nicht?

Marcel Luthe: Nein, hat es nicht, das sind zwei komplett getrennte Verfahren. Es ist natürlich widersprüchlich, wenn Sie einerseits sagen, die Wahlen an dem Tag für das Parlament, die hier am Ort stattgefunden haben, die waren in Ordnung, die anderen nicht. Aber so ist es erst mal, das sind formal zwei komplett getrennte Verfahren.

Alexander Wallasch: Also das heißt, Sie erwarten vom Verfassungsgericht auch noch eine Stellungnahme zur Bundestagswahl?

Marcel Luthe: Nein, die sind dafür nicht zuständig. Ich habe ja gegen die Bundestagswahl auch Einspruch eingelegt in Berlin.

Alexander Wallasch: Vor welchem Gericht?

Marcel Luthe: Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, der ist nämlich dafür zuständig. Und da gab es jetzt vor einigen Tagen eine Entscheidung in eigener Sache, in der man sagt: Ach ja, so schlimm war es ja gar nicht. Und wie es das Verfassungsgericht heute nochmal gesagt hat: Es gab nur einen, der sich diese Niederschrift angeguckt hat, der wirklich gesehen hat, was da los war.

Alexander Wallasch: Das waren Sie …

Marcel Luthe: Das war nicht die Innenverwaltung. Das war auch nicht der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Sieben Kollegen, die dort sitzen, haben sich bis zum heutigen Tage nicht die Mühe gemacht, sich anzugucken, was wirklich in den Wahllokalen los war.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch!