Nach Messerattacke: CDU-Politiker kritisiert „Demos gegen Rechts“

Nach Solingen, Aschaffenburg, München und Villach ereignete sich am Freitagabend, 21. Februar, in Berlin die nächste Bluttat eines Attentäters mit Migrationshintergrund. Am darauffolgenden Tag fanden in Deutschland mehrere „Demos gegen Rechts“ statt, die bereits vor der genannten Tat in Berlin geplant waren. Ein CDU-Politiker kritisierte nun die Teilnehmer dieser Proteste. Diese würden weder die Verbrechen der Attentäter kritisieren, noch der Opfer gedenken.

Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Kurz vor der Bundestagswahl hat ein 19-jähriger Asylbewerber aus Syrien einen 30-jährigen Touristen aus Spanien mit einem Messer schwer verletzt. Der Tatort war direkt am Holocaust-Mahnmal im Berliner Regierungsviertel. Das Opfer soll nach Aussage der Behörden ein Zufallsopfer sein. Der Mann befindet sich inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr.

Polizei und Feuerwehr beim Einsatz am Holocaust-Mahnmal in Berlin am 21. Februar 2025. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Polizei bei der Festnahme eines verdächtigen Syrers, der am 21. Februar 2025 in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin einen spanischen Touristen niedergestochen haben soll. Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zu dem Messerangriff: „Wir müssen von einem antisemitischen Hintergrund ausgehen.“ Gegen den mutmaßlichen Täter wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv des 19-jährigen Syrers aus. Nach Angaben der Polizei hatte er den Plan, „Juden zu töten“.

Der Täter müsse „mit aller Härte des Gesetzes bestraft und direkt aus der Haft abgeschoben werden“, so die SPD-Politikerin weiter. Die Regierung werde „alle Wege nutzen, um Gewalttäter wieder nach Syrien abzuschieben“, betonte sie. „Wer solche Taten begeht und den Schutz in Deutschland aufs Widerwärtigste missbraucht, der hat jedes Recht verwirkt, in unserem Land zu sein.“

Der Syrer soll den Spanier laut Polizeiangaben im Stelenfeld des Mahnmals von hinten mit einem Messer angegriffen haben. Die Tat stehe nach bisherigen Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Im Rucksack des 19-Jährigen entdeckten die Ermittler einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Koranversen sowie die mutmaßliche Tatwaffe.

Auch andere Politiker sowie Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilten den antisemitischen Messerangriff. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb er: „Nur durch die schnelle und professionelle Notfallversorgung der Berliner Feuerwehr konnte verhindert werden, dass ein Mensch sein Leben verliert.“ Gleichzeitig betonte er: „Wer in Deutschland Schutz haben will, greift keine Menschen mit dem Messer an.“ Von der neuen Bundesregierung erwartet er ein Handeln, sodass „solche Täter ihren Schutzstatus verlieren und schnell unser Land verlassen müssen“.

CDU-Politiker kritisiert „selbst ernannte Demokraten“

Zu dem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU). Dabei erwähnte er auch die Festnahme eines 18-jährigen Tschetschenen am Donnerstag, 20. Februar, am Flughafen Berlin-Brandenburg. Dieser soll einen politisch motivierten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vorbereitet haben.

Auch die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München mit Toten und vielen Verletzten führte de Vries in dieser Reihe auf. „Statt der islamistischen Bedrohung die Stirn zu bieten und für Sicherheit und für die Bewahrung unserer freiheitlichen Gesellschaft auf die Straße zu gehen, protestieren wieder Zehntausende selbst ernannte Demokraten heute gegen den ‚Rechtsruck‘“, kritisierte er. Weiter schrieb er:

Anteilnahme mit den Opfern: Fehlanzeige. Engagement gegen islamistischen Antisemitismus und Extremismus: Null. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.“

Der CDU-Politiker kündigte im Rahmen des Wahlkampfes an, dass die CDU „den islamistischen Terrorismus und seinen ideologischen Nährboden mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen“ werde. Solche Anschläge dürften zudem „nicht zur Normalität werden“.

Ein syrischer Asylbewerber mit antisemitischem Motiv sticht einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal nieder. Ein Tschetsche, der einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll, wird festgenommen. Und die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg…

— Christoph de Vries (@VriesChristoph) February 22, 2025

Nutzer äußern Misstrauen

De Vries erhielt auf seinen Beitrag zahlreiche Antworten von Nutzern, die ihr Misstrauen gegenüber der CDU äußerten. So schrieb etwa X3_TransParent auf 𝕏: „Die CDU hat diese Zustände doch erst verursacht und zu verantworten ….. 2015???“

Ein weiterer Nutzer fragte sich: „Warum hat die CDU nichts geändert? Warum wurde er im CDU Berlin nicht abgeschoben?“

Ebenso vermuten viele, dass sich an diesen Taten nichts ändern wird, wenn die Union mit SPD und/oder den Grünen koaliert. „Leider wird die CDU dank Brandmauer überhaupt nichts ändern. In einer Koalition mit SPD o[der] den Grünen kann es keine Veränderung geben“, schrieb ein weiterer Nutzer.

Doch de Vries erhielt auch Zuspruch. Die Nutzerin @WolfMalca teilte mit: „Ich würde mich nicht für viele Politiker verbürgen, bestimmt nicht. Dich aber kenne ich gut und ich schätze Dich sehr. Wichtiger aber ist, dass ich um Dein Engagement gegen Islamismus weiß und das seit vielen Jahren.“

Bei einer „Demo gegen Rechts“ am 16. Februar 2025 in Berlin halten Menschen Plakate hoch, die sich gegen die AfD und die CDU richten. Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Zehntausende auf „Demos gegen Rechts“

Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die in den vergangenen Monaten immer wieder organisierten „Demos gegen Rechts“, die vor einem möglichen Rechtsruck in der Gesellschaft warnen. Mit Anti-AfD-, Pro-Vielfalt-Schildern und solchen, auf denen beispielsweise „Nie wieder ist jetzt“ steht, versammelten sich am Samstag, 22. Februar, erneut zehntausende Menschen in mehreren Städten.

So kamen nach Polizeiangaben allein in der Hamburger Innenstadt durch zwei angemeldete Aufzüge insgesamt rund 40.000 Menschen zusammen. Sie protestierten unter dem Tenor „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen!“ beziehungsweise „DemoDiscothek – Klare Kante gegen Rechts!“. Die Demonstranten kritisierten zudem die Migrationspolitik der Unionsparteien sowie ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag.

Zu den Demonstrationen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und unter anderem Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ und „Fridays for Future“ aufgerufen. Zu dem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal haben sie sich bislang nicht geäußert.