Buschkowsky zur Kita-„Schnüffel“-Broschüre: „Dachte die Abteilung 9 der Stasi wäre neu auferstanden“

Heinz Buschkowsky (SPD) war zu Gast im SAT.1 Morgenmagazin. Dort befragte man ihn zur KITA-Broschüre gegen Rechtsextremismus „Ene Mene Muh …“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit einem Geleitwort der SPD-Familienministerin Franziska Giffey.

Heinz Buschkowskys erste Gedanken waren, als er von der Kita Broschüre hörte, dass es sich um einen Scherz handelt.

Man kann sich das ja gar nicht vorstellen, dass Kindergärten plötzlich den Auftrag haben die politische Gesinnung von Eltern auszuforschen und zu ermitteln.“

Er dachte, nun sei die Abteilung 9 der Stasi, namens „Aufklärung“ auferstanden.

„Der Familienministerin muss jemand etwas in den Tee getan haben“

Ob er sich erklären könne, wie diese Broschüre mit dem Geleitwort der Familienministerin  entstehen konnte, wurde Buschkowsky gefragt: Der Politiker und Buchautor antwortete, dass er es sich nur so vorstellen könne, dass jemand der Familienministerin etwas in den „Tee getan hat“. Er könne sich nicht vorstellen, dass „jemand in der Bundesregierung mit klaren Kopf so etwas gut findet und dafür auch noch die politische Deckung bietet“.

Später sagte er:

Sie ist ja auch in der DDR sozialisiert, offensichtlich ist da noch etwas hängengeblieben.“

Zwischen Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die früher IM (Inoffizieller Mitarbeiter) bei der DDR-Stasi war und der Broschüre sieht Buschkowsky schon einen Zusammenhang:

Hinter dem Ausspähen des engsten Freundes- und Bekanntenkreises steckt schon eine bestimmte Geisteshaltung (…). Dass es von da kommt, wundert nicht, weil die Vorsitzende hat ja dann Erfahrung mit so Schnüffeltätigkeiten. Sie ist Profi und kann dann auch ihre sonstigen Stiftungsmitglieder gut und professionell anleiten.“

Er zitierte das alte Sprichwort: „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“. Und beide, der Moderator und der SPD-Mann, stellten fest, dass die Broschüre aus Steuergeldern finanziert wurde.

„Was soll denn dieser Schwachsinn?“

„Das passt überhaupt nicht in unsere Lebensart so eine Schnüffelkompetenz aufzubauen, so eine Mini-Stasi. Was soll denn dieser Schwachsinn“, führt Buschkowsky weiter aus.

Dann stellt er klar, dass die Verantwortung für die Broschüre die Familienministerin trägt: „Sie hat sich dazu ablichten lassen. Sie verteidigt diese Broschüre. Sie findet das nach wie vor richtig, dass in Kindergärten die Kinder politisch beäugt werden und die Eltern dann vorgeladen werden, um mit ihnen über ihre Erziehung und ihr politisches Gedankengut zu reden. Ich finde das entsetzlich“, so der Berliner.

Für den Ex-Bürgermeister stellen sich im Zusammenhang mit der Broschüre auch viele Fragen. Was passiere eigentlich mit den Ergebnissen aus den Gesprächen, die die Erzieher führten? Was passiere mit den Dossiers oder Akten, die dann angelegt würden und wohin würde das gemeldet?

Nach dem SPD-Mann Buschkowsky wäre es das Beste „dieses Ding würde aus der Realität verschwinden“. (er)