Bundesregierung dementiert Bericht über Zurückweisung von Asylbewerbern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Information des "Focus" die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise inzwischen auch auf Asylbewerber ausgedehnt.
Flüchtlinge überqueren im November 2015 die Grenze von Österreich nach Deutschland.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen der Corona-Krise derzeit Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. „Es gibt keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der Grenze generell zurückzuweisen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es werde lediglich eine „individuelle Prüfung“ vorgenommen, „inwieweit Gesundheitsmaßnahmen erforderlich sind“.
Zuvor hatte der „Focus“ berichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise auf Asylbewerber ausgedehnt. Diese müssten damit rechnen, ab sofort abgewiesen zu werden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Über einen entsprechenden Erlass sei der Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag unterrichtet worden.
„Es gibt keinen Erlass, dass wir generell Asylbewerber abweisen“, sagte dazu am Freitag der Ministeriumssprecher. Er berichtete, die Einreisebeschränkungen hätten insgesamt „zu einer drastischen Reduzierung des grenzüberschreitenden Verkehrs“ geführt. Auch bei unerlaubten Einreisen sei „ein ganz starker Rückgang“ zu verzeichnen. (afp)
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