Asyl-Affäre spitzt sich zu – Anzeige gegen BAMF-Chefin

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen.

Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR-Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).

Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer hatte angekündigt, „in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Im Zentrum der Affäre steht die BAMF-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. „Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette“, sagte Weise dem RND. Es habe „kaum Kontrollmechanismen“ gegeben. „Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt“, sagte Weise. Obendrein sei das BAMF durch „die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert“ gewesen.

Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF geleitet. Anfang 2017 war Jutta Cordt an die BAMF-Spitze gerückt.

Der Deutsche Städtetag forderte rasche Aufklärung. „Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Das ist auch deshalb nötig, weil die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen.“

Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den zwischen Januar und Ende April vom BAMF getroffenen Entscheidungen habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen bekommen, berichtete die „Welt“ (Mittwoch) mit Verweis auf offizielle Zahlen. (dpa)