Nach Vorwürfen gegen Maaßen: Antisemitismus-Beauftragter fordert von Neubauer Belege

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein“, sagte Felix Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Vorwürfe gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) erhoben. In der ARD-Sendung „Anne Will“ hatte Neubauer behauptet, Maaßen würde Inhalte antisemitischer Blogs verbreiten. Beweise lieferte sie dafür nicht. Maaßen wies die Vorwürfe zurück. Klein mahnte zu Klarheit: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten. Genauso gilt: Antisemitismus, in welcher Form auch immer, ist zu verurteilen und nicht hinnehmbar.“

Auch CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wurde in der Sendung von Neubauer vorgeworfen: „Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen.“ Auf welche Inhalte sie sich berief, erklärte sie auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht.

Laschets wiederholte Fragen nach einem Beleg wurden so beantwortet: „Bitte setzen Sie sich damit auseinander. Sie sollten das wissen.“ Anne Will sagte: „Wir haben keinen Beleg, den müssen wir noch besorgen.“

In der Sendung entgegnete Laschet auch: Antisemitismus wäre nicht akzeptabel. Und weiter: „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte.“ Wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.

Maaßen nennt das Vorgehen eine „Verrohung des politischen Diskurses“, welches man zur Kenntnis nehmen müsse. Er lobte gegenüber „dpa“ die Haltung von Armin Laschet und sagte: „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“ (dts/nmc)