Das ändert sich für Verbraucher
Änderungen im Februar: KI-„Sozialkredit“-Systeme in der EU verboten, weniger Geld für Solarstrom
Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme sind ab 2. Februar in der EU verboten, die Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv. Was ändert sich im Februar in Deutschland?
Es gibt weniger Geld für Solarstrom bei neuen Anlagen.
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland wählt, für die Einspeisung von Strom aus der Photovoltaikanlage gibt es weniger Geld und in der EU greifen neue Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Auch im Februar gibt es wieder einige Änderungen für Verbraucher.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bekommen mehr Geld
Die Beschäftigten der Länder bekommen ab 1. Februar 5,5 Prozent mehr Geld. Bereits im November vergangenen Jahres waren die Löhne um 200 Euro angestiegen.
Neue Regeln für Künstliche Intelligenz
Ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union ist bereits seit vergangenem Sommer in Kraft. Einzelne Vorgaben werden aber Schritt für Schritt gültig.
Ab 2. Februar greifen die ersten Verbote in den Mitgliedsstaaten und untersagen Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme.
Auch KI-Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen, sind dann verboten.
Ab dem 2. August greifen die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- oder Bilderstellung. Ein Jahr später werden dann alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam.
Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen sinkt
Jedes halbe Jahr gibt es etwas weniger Geld für die Einspeisung von Solarstrom ins öffentliche Netz. Ab 1. Februar sinkt die Vergütung um ein Prozent auf dann 7,95 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen.
Für alle, die bereits eine Anlage betreiben, ändert sich erst einmal nichts. Die Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre.
Deutschland wählt und Bundestag wird kleiner
Am 23. Februar stehen in Deutschland die durch das Ampel-Aus nötig gewordenen Neuwahlen an. Mindestens 59,2 Millionen Menschen sind laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden dann aufgerufen, ihre Kreuze zu machen.
Anschließend wird das Parlament wegen einer Wahlrechtsreform weniger Abgeordnete haben als zuvor. Derzeit hat der Bundestag 733 Mitglieder.
Zukünftig wird ihre Zahl auf maximal 630 begrenzt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.
Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv
Nachdem die Deutsche Lufthansa infolge des Gaza-Krieges monatelang den Flughafen in Tel Aviv nicht angeflogen hat, plant sie ab 1. Februar wieder Landungen in der israelischen Mittelmeermetropole.
Die Ankündigung folgte auf die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Die Aussetzung der Lufthansa-Flüge nach Teheran und nach Beirut bleibt vorerst bestehen. In die iranische Hauptstadt fliegt die Lufthansa nach eigenen Angaben nicht bis mindestens 14. Februar, in die libanesische nicht bis zum 28. Februar.
(afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.