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Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

1.000 Windräder in NRW vor dem Aus – Kompromiss von Union, SPD und Grünen

Nach wochenlangen Verhandlungen steht ein neuer Gesetzentwurf: Hunderte Windkraftprojekte in NRW könnten endgültig gestoppt werden.

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Windrad-Bau (Archiv).

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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SPD und Grüne haben sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen.
Wie die „Westfalenpost“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die beteiligten Parteien schreibt, sieht der Kompromiss eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche, die an diesem Montag beginnt, beschließen soll.
Mit ihr soll ausgeschlossen werden, dass Investoren Windräder auf Flächen beantragen können, die außerhalb der vorgesehenen Windenergie-Zonen liegen. Nach Angaben der Landesregierung liegen in NRW bereits etwa 1.500 entsprechende Anträge vor.
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„Mit SPD und Grünen haben wir einen wichtigen Kompromiss beim Windkraftausbau erzielt: Der Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll damit noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Zeitung. „Dadurch erreichen wir, dass höchstens rund ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt werden kann“, so Merz weiter.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es uns gemeinsam zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen gelungen ist, zu einer Lösung für unsere Heimat zu kommen und dass wir hier zusammengearbeitet haben in Berlin. Die intensiven parteiübergreifenden Arbeiten hinter den Kulissen haben sich ausgezahlt.“ (dts/red)

Kommentare

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ForYourEyesOnlyvor 3 Monaten

Lasst doch einfach noch Tausende neue Windpropeller bauen, überall, auf jedem Hügel, auf jedem Berg, in jeder Stadt und in jedem Dorf. Denn die Deutschen lernen immer nur durch Schmerz.

Kuttenbergervor 3 Monaten

Das heißt nichts Anderes, als dass der Wahnsinn der vom Steuerzahler finanzierten "Energiewende" weitergeht, nur langsamer. Das zeigt mir, dass mit der Politik der "Altparteien" keine Wende zur Entlastung der Bürger zu machen ist. Hoffentlich kommen noch mehr Bürger auf diese Erkenntnis.

Montgelasvor 3 Monaten

"Regelungslücke" ist ein euphemistischer Ausdruck für ein schlecht gemachtes Gesetz!

Torsten B.vor 3 Monaten

Welches Gesetz der letzten 30 Jahre ist nicht schlecht gemacht?

Die neoliberalen und ihre Lobbyisten haben das wahrscheinlich mit Absicht gemacht um das Land für die libertäre Macht Übernahme sturmreif zu schießen.

Und die haben es geschafft ab März regiert Blackrock.

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