Wer der EU beitrete, müsse die „gemeinsame Außenpolitik der EU mittragen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte „Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand“ teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs „jetzt nicht an der Seitenlinie stehen“, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Deutschland und Serbien, die beide historisch enge Verbindungen zu Russland hätten, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

Auch Serbien habe „immer Wert darauf gelegt, dass ein klarer EU-Kurs und eine enge kulturelle Nähe zu Russland kein Widerspruch sind“, sagte Baerbock. „Aber gerade deshalb sind jetzt angesichts dieses Völkerrechtsbruchs von unseren beiden Ländern klare Worte und Taten gefragt.“

Serbien ist energiepolitisch stark von Russland abhängig. Hinzu kommt eine in der Bevölkerung des Landes verbreitete pro-russische Haltung. In den vergangenen zwei Wochen gab es in dem Land mehrere Kundgebungen von Putin-Anhängern, die den Ukraine-Krieg guthießen. Moskau ist auch im Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo ein zentraler Verbündeter Serbiens.

Der Weg in die EU

Baerbock begrüßte ausdrücklich die Zustimmung Belgrads zu einer Resolution zur Verurteilung des „brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine“ Anfang März in der UN-Vollversammlung. Dieser „wichtigen Verurteilung“ müssten nun auch entsprechende Taten folgen, unterstrich sie. Wer der EU beitreten wolle, müsse die Bereitschaft mitbringen, die „gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen“.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Die Bundesregierung wolle, dass das Land „vollwertiges Mitglied“ der Europäischen Union werde, betonte Baerbock. Auf dem Weg dorthin brauche es insbesondere „sichtbare Fortschritte“ im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo.

In ihrem bilateralen Gespräch mit Vucic sei es zudem um „Aktivitäten“ gegangen, „die sich gegen die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina richten“. Diese Aktivitäten seien eine Bedrohung der Stabilität der ganzen Region.

Stärkere deutsche Präsenz in den Balkanländern

Baerbock befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Westbalkan-Reise. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina am Donnerstag hatte sie eine stärkere deutsche Präsenz in den Balkanländern angekündigt und betont, dass Deutschland „keine Erosion der Sicherheitslage“ in dem Land zulassen wolle.

Die politische Führung der bosnischen Serben hatte Ende vergangenen Jahres einen beschleunigten Rückzug aus den drei zentralen Institutionen von Bosnien-Herzegowina angekündigt. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem.

Zuletzt trat der bosnische Serbenführer Milorad Dodik bei seinen Abspaltungsbestrebungen jedoch auf die Bremse. Die Regierung in Sarajevo befürchtet allerdings ein Überschwappen der Krise in der Ukraine auch auf den Balkan.

Ihre Reise schließt Baerbock am Samstag mit einem Besuch der Republik Moldau ab. In dem an der Grenze zur Ukraine gelegenen Land kommen derzeit viele Kriegsflüchtlinge an. (afp/dl)