Präsidentenveto
US-Senat stimmt gegen Biden: Streit um ESG-Kriterien bei Rentenfonds
In einem Streit um ESG-Kriterien bei den US-Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt. Nun will Biden voraussichtlich sein Veto dagegen einlegen.
Kapitol in Washington, D.C.
Foto: STEFANI REYNOLDS/AFP via Getty Images
In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt, womit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlicher wird.
Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern, andere enthielten sich.
In dem Streit geht es um die Aufhebung einer Verordnung, die Ex-Präsident Donald Trump eingeführt hat, wonach ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen bei Rentenfonds keine Rolle spielen dürfen. ESG ist die englische Abkürzung für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Biden will durchsetzen, dass Fondsmanager diese Kriterien bei ihren Investitionen des Rentenfonds berücksichtigen können.
Republikaner sehen Rente der Amerikaner bedroht
Die Republikaner sind dagegen, die Einschränkungen aufzuheben. Eine Lockerung des Gesetzes erlaube den Fondsmanagern der Wall Street, die Gelder der Amerikaner nach ihrer Agenda zu verwalten und nicht danach, was finanziell sinnvoll ist, sagte Senator Rick Scott in einer Erklärung am 1. Februar.
Das Gesetzesvorhaben gefährde „den hart verdienten Notgroschen, auf den sich Millionen von Familien verlassen, um bequem in Rente gehen zu können. Die Familien haben etwas Besseres verdient“.
Nachdem ein entsprechender Vorstoß der Republikaner am Dienstag im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, stimmte am Mittwoch nun auch der Senat mit 50 zu 46 Stimmen zu. Vor der Abstimmung im Senat hatte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre angekündigt, dass der Präsident den „inakzeptablen“ Vorstoß der Republikaner aufhalten werde. „Er wird sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auf seinem Schreibtisch landet.“
Kritik der Biden-Regierung
Bei der Ankündigung der Regelung im November erklärte das Arbeitsministerium, dass die Trump-Regierung die Möglichkeiten der Fondsmanager, ESG-Faktoren bei ihren Investitionen zu berücksichtigen, „unnötig eingeschränkt“ habe. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, sich in private Investitionsentscheidungen einzumischen.
Zuvor hatte das Weiße Haus am Mittwoch den Versuch der Republikaner, die ESG-Regel zu kippen, als einen Versuch der „MAGA-Republikaner“ bezeichnet. „Die Republikaner sprechen davon, dass sie freie Märkte und eine kleine Regierung lieben und den privaten Sektor seine Arbeit machen lassen. Der republikanische Gesetzentwurf ist das Gegenteil davon“, sagte Jean-Pierre während einer Pressekonferenz vor der Abstimmung im Senat.
„Es zwingt die Ideologie der MAGA-Republikaner dem privaten Sektor auf und legt auch den Investoren Handschellen an“, so die Pressesprecherin weiter. Ihr Vorstoß würde Fondsmanager daran hindern, große Risiken wie „extreme Klimabedrohungen und schlechte Unternehmensführung“ zu berücksichtigen. Auch würde dies „die Renten- und Lebensersparnisse“ von Millionen Amerikanern gefährden.
Als Epoch Times die Pressesprecherin nach der Einschätzung des Weißen Hauses zu dem wachsenden Widerstand des Kongresses gegen ESG-Investitionen fragte, ging sie nicht näher darauf ein.
„Was die Dynamik im Senat und die weitere Entwicklung betrifft, überlasse ich das Senator Schumer. Es ist seine Sache, sich dazu zu äußern. Was ich sagen kann, ist, dass der Präsident sein Veto einlegen wird, wenn dieses Gesetz auf seinem Schreibtisch landet.“
ESG-Kriterien zulasten der amerikanischen Arbeiterfamilien
Chris Iacovella, CEO der American Securities Association, die Amerikas regionale Finanzdienstleistungsunternehmen vertritt, forderte den Präsidenten auf, den Willen des Kongresses und des amerikanischen Volkes zu akzeptieren.
„Die Gebührengenerierung des ESG-Industriekomplexes der Wall Street darf niemals zulasten der Altersvorsorge der amerikanischen Arbeiterfamilien gehen“, so Iacovella in einer E-Mail an Epoch Times. „Wir freuen uns, dass der Senat überparteiliche Maßnahmen ergreift, um diese Regelung rückgängig zu machen.“
Sollte Biden tatsächlich sein Veto gegen die Maßnahme einlegen, müsste der Kongress das Gesetz erneut mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern verabschieden.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
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