US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzentwurf zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China ab

Ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf zur Beendigung der jahrzehntelangen Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas wird am Dienstag, 25. Juni, im US-Repräsentantenhaus eingebracht.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Falun Gong Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong) würde die Vereinigten Staaten dazu verpflichten, Sanktionen gegen ausländische Personen zu verhängen, die „wissentlich für die von Peking staatlich geförderte erzwungene Organentnahme in China verantwortlich sind, daran mitwirken oder sich daran beteiligen“.

Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Organhändler

Außerdem würden die USA verpflichtet, die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Organtransplantation einzustellen und sich mit internationalen Partnern zusammenzuschließen, um die Verfolgung von Falun Gong öffentlich zu machen und gezielte Sanktionen und Visabeschränkungen zu koordinieren.

Enthüllungen über erzwungene Organentnahmen in China haben in den vergangenen Jahren international für Aufsehen gesorgt; insbesondere nachdem ein unabhängiges Tribunal im Jahr 2019 zu dem Schluss kam, dass diese grausame Praxis „in erheblichem Umfang“ stattgefunden hat.

Inhaftierte Praktizierende von Falun Gong, einer spirituellen Meditationsbewegung, die aus Meditationsübungen und einer Philosophie besteht, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz beruht, bildeten den Feststellungen des Tribunals zufolge die Mehrheit der Opfer.

Der republikanische Abgeordnete Scott Perry, der den Gesetzentwurf zusammen mit 18 weiteren Abgeordneten im Juni 2023 eingebracht hatte, sagte, er freue sich auf die Abstimmung am 25. Juni.

„Ich bin stolz darauf, gegen die schreckliche Praxis des Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden vorzugehen“, sagte er gegenüber der Epoch Times. „Es ist an der Zeit, dass es deutlich wird, welche Mitglieder des Kongresses bereit sind, gegen die Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen wie den Organraub vorzugehen.“

Mehrere andere Abgeordnete, die die Maßnahme unterstützen, äußerten sich erfreut über die Fortschritte.

„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Organhändler für ihre unaussprechlichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und diese parteiübergreifende Gesetzgebung, die ich mit Stolz mit auf den Weg gebracht habe, ist ein großer Schritt in diese Richtung“, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Pat Ryan der Epoch Times.

Texas, Utah und Idaho gehen gegen Organraub vor

Auf Ebene der US-Bundesstaaten haben Texas, Utah und Idaho Gesetze verabschiedet, die es Krankenversicherungen verbieten, Organtransplantationen in China und damit verbundene Behandlungen zu finanzieren.

Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem diesjährigen Bericht über Menschenhandel ebenfalls besorgt über die erzwungene Organentnahme in China und verwies auf eine Erklärung von UN-Menschenrechtsexperten aus dem Jahr 2021, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass das Regime „anscheinend gezielt bestimmte ethnische, sprachliche oder religiöse Minderheiten an verschiedenen Orten festhält, ohne ihnen die Gründe für ihre Festnahme zu erklären oder Haftbefehle auszustellen“.

Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis hielt im Mai 2023 eine Veranstaltung im Kongress mit in den Vereinigten Staaten ansässigen Familien ab, die Angehörige durch die Verfolgung des chinesischen Regimes verloren haben oder deren Angehörige in China wegen des Praktizierens von Falun Gong inhaftiert sind. Die „abscheuliche“ Kampagne des Regimes, sagte er damals, „hat direkte Auswirkungen auf amerikanische Bürger und Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben“.

Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sagte Bilirakis, es sei eine seiner Prioritäten, China für seine verwerflichen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Diese Gesetzesvorlagen sind nur der Anfang der Arbeit, die wir machen müssen, um Druck auf China auszuüben, die Verfolgung von Falun Gong und allen religiösen Minderheiten zu beenden“, sagte er der Epoch Times.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House to Vote on Bill to Counter Chinese Regime’s Persecution of Falun Gong“. (deutsche Bearbeitung cw)