US-Geheimdienste: China hat versucht, Zwischenwahlen 2022 zu beeinflussen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat versucht, sich in die US-Zwischenwahlen 2022 einzumischen. Das ergab ein neuer Bericht der US-Geheimdienste. Ihr Ziel war es, bestimmte Kandidaten für den Kongress mit einer „antichinesischen“ Haltung zu diskreditieren und andere, die als „prochinesisch“ galten, zu fördern.

„China hat stillschweigend Bemühungen gebilligt, einige Zwischenwahlen zu beeinflussen, an denen Mitglieder beider politischer Parteien in den USA beteiligt waren“, schrieben die Geheimdienste in ihrer Einschätzung, die vom Nationalen Geheimdienstrat am 18. Dezember veröffentlicht wurde.

Der Bericht wurde größtenteils geschwärzt veröffentlicht, sodass nicht klar ist, welche Kandidaten die KPC während der Zwischenwahlen ins Visier genommen hatte. In einem Fall hat China einen unbenannten Senatskandidaten online über falsche Konten im Netz „verunglimpft“. Der Bericht wurde vom Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) veröffentlicht.

Peking will USA als Hegemon ablösen

Der jüngste Bericht verdeutlicht den langen Arm des kommunistischen Chinas im Ausland und dessen Versuche die US-Politik auf allen Ebenen zu infiltrieren. FBI-Direktor Christopher Wray sagte im Jahr 2022, dass Peking mit dieser Vorgehensweise die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft anstrebe.

Seit 2020 haben hochrangige KPC-Führer „weitreichende Direktiven“ herausgegeben, um die US-Politik und die öffentliche Meinung zu Chinas Gunsten stärker zu beeinflussen, so der Bericht. Die chinesischen Machthaber hätten dazu bei den Zwischenwahlen mehr Handlungsspielraum eingeräumt als noch vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020.

Die Geheimdienste nehmen an, dass Peking glaubte, während den Zwischenwahlen weniger unter Beobachtung zu stehen und nicht damit rechnete, dass die Biden-Regierung so hart durchgreifen würde, wie es die Trump-Regierung noch im Jahr 2020 getan hatte.

Dem Bericht zufolge habe China ihren Beamten wiederholt befohlen, ihre Einflussnahme auf den Kongress zu konzentrieren, der angeblich „ein Ort für antichinesische Aktivitäten“ sei. Im Jahr 2021 wählte Peking bestimmte Mitglieder des Kongresses aus, die für ihre KP-kritische Haltung bestraft und andere für ihre Unterstützung belohnt werden sollten.

Chinesischer Hacker versuchen im Netz zu spalten

Die KPC-Operationen zielten darauf ab, „das demokratische Modell der USA als chaotisch, ineffektiv und nicht repräsentativ darzustellen“ sowie „die Spaltung der USA in sozialen Fragen wie Abtreibung und Waffenkontrolle hervorzuheben“, heißt es in dem Bericht.

Im September veröffentlichte Microsoft einen Bericht, aus dem hervorging, dass in China ansässige Hacker sich während der Zwischenwahlen 2022 online als US-Wähler ausgegeben hatten. Sie nutzten künstliche Intelligenz, um spaltende Inhalte über Themen wie Rassismus, Wirtschaft oder Ideologien zu erstellen.

Laut dem dritten Quartalsbericht 2023 von Meta entfernte der Konzern in diesem Zeitraum allein 4.789 gefälschte Facebook-Konten, die Teil eines in China ansässigen Netzwerks zur Beeinflussung von Wählern waren. Die Personen hinter diesen Konten gaben sich als Amerikaner aus und posteten auf Englisch Beiträge über die US-Politik und die Beziehungen zwischen den USA und China.

In diesem Jahr hat der Medienriese nach eigenen Angaben bereits fünf Netzwerke von gefälschten Konten in China geschlossen – mehr als in jedem anderen Land.

Gefahr durch TikTok

Im DNI-Bericht heißt es auch, dass China keine „umfassende Kampagne“ zur Beeinflussung der Zwischenwahlen zugunsten einer politischen Partei in Auftrag gegeben habe. Es fürchtete so enttarnt zu werden.

Dennoch entdeckten die Geheimdienste, dass chinesische Cyber-Akteure „mehr als 100 Domains politischer Parteien auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene in den USA gescannt“ hatten.

Außerdem habe TikTok im August 2022 verstärkt englische Inhalte über US-Politiker und innenpolitische Themen verbreitet, wie Abtreibung, Amokläufe und Einwanderung. Die KPC-nahe Social-Media-App gehört der in China ansässigen Muttergesellschaft ByteDance.

Wray und DNI-Direktorin Avril Haines hatten damals bereits vor den Risiken gewarnt. Im Dezember 2022 sagte Haines, dass Eltern besorgt sein sollten, wenn ihre Kinder die App benutzen, da die KPC bei der Sammlung von „ausländischen Daten“ „außergewöhnlich“ sei.

Das Weiße Haus, das Pentagon und mehr als 30 US-Bundesstaaten haben TikTok auf Geräten, die sich im Besitz der Regierung befinden, verboten.

Russland, Iran und Kuba

Der Bericht untersuchte auch die Bemühungen Russlands, des Irans und Kubas, sich 2022 in die Zwischenwahlen in den USA einzumischen.

Russland und seine Vertreter versuchten, die Demokratische Partei vor allem wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine zu „verunglimpfen“.

Moskau habe Themen, die die Unterstützung der USA für die Ukraine schwächen sollten, in seine Propaganda einbezogen, so der Bericht.

Irans Aktivitäten spiegelten die Absicht wider, „Misstrauen in die politischen Institutionen der USA zu schüren, soziale Spannungen zu verstärken und für Kandidaten und politische Positionen einzutreten, die mit den außenpolitischen Interessen Teherans übereinstimmen“.

„Wir stellen fest, dass sich die meisten ausländischen Akteure heute weitgehend darauf konzentrieren, reale öffentliche US-Narrative zu verstärken, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, das Misstrauen in US-Wahlprozesse zu erhöhen und eine gesellschaftspolitische Spaltung zu schüren“, so der Bericht weiter.

„Dieser Ansatz bietet die Möglichkeit, zu leugnen, dass ausländische Akteure US-Inhalte verbreiten, um bestehende Spaltungen auszunutzen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „China Tried to Shape Outcome of 2022 Midterm Elections, Intelligence Report Says“ (deutsche Bearbeitung nh)