US-Bundesstaaten fordern Rückzug öffentlicher Pensionsfonds aus China-Investments

Achtzehn Finanzminister und Rechnungsprüfer aus verschiedenen US-Bundesstaaten haben ein gemeinsames Schreiben an die Treuhänder öffentlicher Pensionsfonds verfasst. Darin fordern sie, Investitionen in chinesische Unternehmen aufgrund der zunehmenden Einflussnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu überprüfen und gegebenenfalls abzuziehen.

In dem Schreiben vom November betonen die Finanzverantwortlichen aus insgesamt 15 US-Bundesstaaten, dass die Treuhänder ihrer Pflicht nachkommen und erkennen müssten, dass Investitionen in China immer größere Risiken bergen. „Treuhänder von Staatsfonds sind verpflichtet, Investitionen regelmäßig zu überprüfen und sich von risikoreichen Anlageformen zu trennen, um das Wachstum und die Absicherung der Fonds für künftige Begünstigte zu gewährleisten“, heißt es in dem Schreiben. „Jetzt sei es an der Zeit, Investitionen in China auf den Prüfstand zu stellen und, wo nötig, den Rückzug einzuleiten.“

Die Finanzverantwortlichen stammen aus 15 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten, hauptsächlich aus dem Süden und Mittleren Westen der USA, darunter Alabama, Indiana und Oklahoma.

Kontrollmaßnahmen der KPCh und Unternehmensrazzien

Das Schreiben hebt hervor, dass die KPCh ihre Kontrolle über Prüfungs- und Beratungsfirmen verstärkt habe, wodurch Finanzprüfungen in China zunehmend als unzuverlässig gelten. Anfang 2023 durchsuchten chinesische Behörden im Zuge einer groß angelegten Aktion gegen ausländische Wirtschaftsprüfungs-, Beratungs- und Risikobewertungsfirmen die US-Unternehmen Bain & Company, Capvision und Mintz Group.

Bereits im August 2023 erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo, dass sich amerikanische Unternehmen bei ihr darüber beschwert hätten, dass China zunehmend „unattraktiv für Investitionen“ geworden sei. Eine zunehmende Zahl von Razzien gegen Unternehmen sei dabei eines der Hauptprobleme in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Wachsende politische Eingriffe in den Märkten

Das Schreiben der Finanzverantwortlichen verweist zudem auf politische Eingriffe der KPCh in die chinesischen Aktien- und Anleihemärkte und stellt fest, dass China kürzlich Kapitalabflüsse verschleiert und Marktteilnehmer am Verkauf von Anteilen gehindert habe.

„Die KPCh kontrolliert China-basierte Unternehmen, indem sie etwa Geheimdienst- und Militäroperative in Schlüsselunternehmen platziert“, heißt es in dem Schreiben weiter. Ein weiteres Problem sei die unsichere Rechtslage sogenannter variabler Interesseneinheiten (VIE), schreiben die Finanzverantwortlichen.

Die VIE-Struktur ermöglicht es chinesischen Unternehmen, Offshore-Firmen zu gründen, um ihre Vermögenswerte im Ausland zu listen und so chinesische Investitionsbeschränkungen zu umgehen. Anders gesagt, Investoren erwerben Anteile an Briefkastenfirmen und laufen Gefahr, im Ernstfall keine rechtliche Handhabe zu haben. Die US-Börsenaufsicht SEC warnt auf ihrer Website, dass China die VIEs plötzlich für illegal erklären könnte, was zu „schweren Verlusten“ für Investoren führen würde.

Laut der U.S.-China Economic and Security Review Commission waren am 8. Januar 265 chinesische Unternehmen an den US-Börsen New York Stock Exchange, NASDAQ und NYSE American gelistet. Davon nutzten 161 Unternehmen die VIE-Struktur, darunter prominente Firmen wie Alibaba, Pinduoduo und JD.com.

Taiwan-Krise und sinkende Investitionen als Risiko

Die Finanzverantwortlichen sehen zudem die Möglichkeit einer Invasion Taiwans durch China als ein ernst zu nehmendes Risiko für Investoren. Sie führen aus, dass einige US-Bundesstaaten Milliarden an Pensionsgeldern verloren hätten, weil sie Warnzeichen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nicht ernst genommen hätten. „Pensionsverwalter sollten aus der Vergangenheit lernen, um nicht erneut in dieselben Fehler zu geraten“, heißt es eindringlich in dem Schreiben.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass ausländische Investitionen in China stark zurückgehen.

Chinas Wirtschaft steht vor einer Reihe von Herausforderungen, wobei die Industriegewinne im September den bislang stärksten monatlichen Rückgang des Jahres verzeichneten. Laut einer Umfrage der American Chamber of Commerce in Shanghai ist der Optimismus amerikanischer Unternehmen in China auf ein Rekordtief gefallen.

„Andere institutionelle Anleger ziehen sich bereits aus China-Investitionen zurück oder meiden sie, darunter der Federal Thrift Savings Plan und staatliche Systeme in Florida, Indiana, Kansas, Missouri, Nebraska, Oklahoma, Pennsylvania, Tennessee und West Virginia“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Kritik an Finanzströmen zu problematischen Unternehmen

Im April veröffentlichte das House Select Committee on the Chinese Communist Party einen Bericht, der aufzeigt, dass Indexanbieter und Vermögensverwalter mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar in 63 chinesische Unternehmen investiert haben, die von Washington aufgrund militärischer Ambitionen Chinas oder Menschenrechtsverletzungen als problematisch eingestuft wurden.

„Als staatliche Finanzverantwortliche appellieren wir an die Vorstände öffentlicher Pensionsfonds, die genannten Risiken sorgfältig zu bewerten, China-Investments zu identifizieren und im Rahmen ihrer Treuhandpflichten das Kapital abzuziehen“, heißt es abschließend in dem Schreiben.